3 Sa 320/05

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei besonderer Krankheitsanfälligkeit (sozial gerechtfertigt) • Bei wiederholt auftretenden Kurzerkrankungen kann aus der Vergangenheit eine negative Gesundheitsprognose abgeleitet werden, auch wenn einzelne Erkrankungen ausgeheilt sind. • Der Arbeitnehmer muss die negative Prognose substantiiert erschüttern; bloße Behauptungen reichen nicht, vielmehr sind konkrete ärztliche Beurteilungen oder substantiiertes Vortragen zur künftigen Gesundung erforderlich. • Erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen liegen vor, wenn die prognostizierten Fehlzeiten zu hohen Entgeltfortzahlungskosten führen (mehr als sechs Wochen pro Jahr) und dadurch das Äquivalenzverhältnis gestört ist. Die Klägerin war seit 1993 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt in Vollzeit im Bereich Kontrolle von OP-Nadeln. Sie ist 30 Jahre alt, verheiratet und hat zwei Kinder; mehrfach nahm sie Elternzeit. Ab 1995 traten wiederholt krankheitsbedingte Fehlzeiten auf; in den Jahren 1999, 2000, 2001 und 2004 fehlte sie jeweils zahlreiche Wochen, vorwiegend durch kurze Erkrankungen unterschiedlicher Ursachen. Die Beklagte führte Krankheitsgespräche, hörte den Betriebsrat und kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2004. Die Klägerin klagte gegen die Kündigung, vorinstanzlich und im Berufungsverfahren mit dem Vortrag, die Einzelkrankheiten seien ausgeheilt und es bestehe keine Wiederholungsgefahr; weiter verlangte sie Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Berufung blieb ebenfalls erfolglos. • Anwendbarer Prüfungsmaßstab: Drei-Stufen-Prüfung des BAG bei häufigen Kurzerkrankungen – (1) negative Gesundheitsprognose, (2) erhebliche betriebliche Beeinträchtigung, (3) Interessenabwägung nach § 1 Abs. 2 KSchG. • Zur ersten Stufe: Die dokumentierten Fehlzeiten in mehreren Jahren (jährlich teilweise 7–13 Wochen) und die Vielfalt der Diagnosen rechtfertigen objektiv die Besorgnis weiterer Erkrankungen; sie indizieren eine erhöhte Krankheitsanfälligkeit. • Zur Substantiierungslast des Arbeitnehmers: Bei negativer Indizwirkung muss der Arbeitnehmer nach § 138 ZPO darlegen, weshalb mit baldiger Genesung zu rechnen ist; bloße Entbindungen von ärztlicher Schweigepflicht ohne konkrete positive ärztliche Prognose genügen nicht. • Zur zweiten Stufe: Die wiederkehrenden Fehlzeiten führten zu erheblichen Entgeltfortzahlungskosten (jährlich mehr als sechs Wochen), was eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung begründet. • Zur dritten Stufe: In der Interessenabwägung überwogen die Arbeitgeberinteressen; das langjährige gestörte Äquivalenzverhältnis, die andauernden Kosten und die weiterhin bestehende Anfälligkeit – auch kurz nach Elternzeit – sprachen gegen eine Weiterbeschäftigung. • Folge: Die Klägerin hat die negative Zukunftsprognose nicht substantiiert erschüttert, weshalb die krankheitsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das Arbeitsgerichtsurteil blieb bestehen. Die Kündigung war sozial gerechtfertigt, weil die mehrfachen, überwiegend kurzen Erkrankungen über Jahre eine negative Gesundheitsprognose und damit erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen (hohe Entgeltfortzahlungskosten) begründeten. Die Klägerin hat nicht konkret und ausreichend dargelegt, warum künftig mit deutlich geringeren Fehlzeiten zu rechnen sei; ärztliche Positiveinschätzungen zur Zukunftsprognose fehlten. In der Interessenabwägung überwogen die Arbeitgeberinteressen angesichts des gestörten Leistungsaustauschs und der hohen Kosten. Daher war die Klage unbegründet und die Revision nicht zuzulassen.