4 Sa 529/13

Kein Betriebsübergang beim Rettungsdienst mangels Übergabe identitätsprägender Rettungsfahrzeuge • Bei der Übernahme des Rettungsdienstes durch den Landkreis liegt kein Betriebsübergang nach § 613a BGB vor, wenn die identitätsprägenden sächlichen Betriebsmittel (insbesondere Rettungsfahrzeuge) nicht auf den neuen Inhaber übergegangen sind. • Bei betriebsmittelgeprägten Leistungen kann die Übernahme der Belegschaft allein nicht den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit begründen. • § 613a BGB findet auch bei Übernahmen durch öffentliche Stellen Anwendung, soweit die Tätigkeit nicht hoheitlich im Sinne spezieller Sonderrechte ist. Der Kläger war seit 2000 beim privaten Träger ... als Rettungssanitäter beschäftigt. Zum 01.06.2011 übernahm der beklagte Landkreis die Durchführung des Rettungsdienstes im bisherigen Gebiet und stellte zahlreiche neue Mitarbeiter ein, darunter alle zuvor beim ... Beschäftigten. Der Landkreis betrieb die Rettungswachen weiter, erwarb Inventar und ließ neue Rettungsfahrzeuge liefern. Der Kläger behauptet, das Arbeitsverhältnis sei im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den Landkreis übergegangen und verlangt Vergütungsansprüche nach den bisherigen AVR. Der Landkreis hält dem entgegen, es liege keine Betriebsübernahme, sondern Funktionsnachfolge vor; prägend seien die Rettungsfahrzeuge, die nicht übernommen, sondern neu angeschafft worden seien. Beide Seiten trugen zahlreiches Schrift- und Sachvorbringen vor; das Arbeitsgericht wies die Klage ab und die Berufung des Klägers wurde ebenfalls zurückgewiesen. • Rechtsgrundlage ist § 613a BGB; maßgeblich ist die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände. • Bei betriebsmittelgeprägten Tätigkeiten sind sächliche Betriebsmittel identitätsprägenden Gewichts; im Rettungsdienst sind dies insbesondere die Rettungsfahrzeuge (RTW, KTW, NEF). • Die bloße Übernahme der bisherigen Belegschaft ist für einen Betriebsübergang nicht ausreichend, wenn die identitätsprägenden Betriebsmittel nicht übergehen; Personal kann nur in betriebsmittelarmen Betrieben identitätsprägend sein. • § 613a BGB gilt auch bei Übernahmen durch die öffentliche Hand, sofern die Tätigkeit nicht hoheitlich ist; Rettungsdienste sind keine hoheitliche Ausübung öffentlicher Gewalt im hier relevanten Sinn. • Im vorliegenden Fall ist kein einziges der identitätsprägenden Rettungsfahrzeuge vom ... auf den Landkreis übergegangen; der Landkreis hatte bereits zuvor neue Fahrzeuge in Auftrag gegeben und diese ab 01.06.2011 eingesetzt. • Andere übergangene Gegenstände (kurzfristig genutzte Kleidung, Übernahme von Rettungswachen/Inventar) sind nicht ausreichend, da sie weder die Identität der wirtschaftlichen Einheit wahren noch die fehlende Übergabe der Fahrzeuge ausgleichen. • Folglich fehlt es an der Übernahme der Betriebsinhaberschaft und damit an einem Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle wurde zurückgewiesen; das Gericht hat festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht kraft Betriebsübergangs nach § 613a BGB auf den beklagten Landkreis übergegangen ist. Entscheidendes Kriterium war das Fehlen der Übergabe identitätsprägender sächlicher Betriebsmittel, nämlich der Rettungsfahrzeuge, die für den Rettungsdienst den eigentlichen Kern der Funktionszusammenhangs bilden. Die teilweise Übernahme des Personals und die Nutzung vorhandener Rettungswachen und Inventars genügten nicht, um die fehlende Übernahme der Fahrzeuge zu kompensieren. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.