4 Sa 526/12

Kein Betriebsübergang beim Übergang des Rettungsdienstes ohne Übernahme der Rettungsfahrzeuge • Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB setzt den rechtsgeschäftlichen Übergang einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus; alle kennzeichnenden Tatsachen sind wertend zu würdigen. • Im Rettungsdienst sind die sächlichen Betriebsmittel, insbesondere die Rettungsfahrzeuge, identitätsprägend, weil ihr Einsatz den Kern des Funktionszusammenhangs ausmacht. • Die Fortführung der Rettungsdienstaufgabe durch die öffentliche Hand als Eigenbetrieb ohne Übernahme der identitätsprägenden sächlichen Betriebsmittel begründet keinen Betriebsübergang. • Bei Daseinsvorsorgeleistungen schließt die öffentliche Übernahme die Anwendung von § 613a BGB nicht grundsätzlich aus; maßgeblich ist, ob tatsächliche Betriebsinhaberschaft und Identität der wirtschaftlichen Einheit übergegangen sind. Der Kläger war seit 2000 beim privaten Träger ... als Rettungsassistent beschäftigt. Bis zum 31.05.2011 hatte ... den Rettungsdienst im Altkreis S betrieben; ab 01.06.2011 übernahm der beklagte Landkreis die Aufgaben im Eigenbetrieb. Der Landkreis stellte zahlreiche Bewerber ein, darunter die früheren Mitarbeiter von ..., nutzte weiterhin die gleichen Rettungswachen und erwarb Inventar des .... Er ließ zugleich Anfang 2011 neue Rettungsfahrzeuge beschaffen, die ab 01.06.2011 eingesetzt wurden. Der Kläger verlangt Lohnansprüche aus Fortbestand seines alten Arbeitsverhältnisses unter Berufung auf § 613a BGB; der Landkreis bestreitet einen Betriebsübergang und verweist insbesondere auf die Nichtübernahme der Rettungsfahrzeuge. • Anwendbares Recht und Prüfungsmaßstab: Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB erfordert den rechtsgeschäftlichen Übergang einer wirtschaftlichen Einheit und die Wahrung ihrer Identität; alle den Vorgang kennzeichnenden Tatsachen (Art des Betriebs, Übergang materieller Betriebsmittel, Übernahme der Hauptbelegschaft, Kundschaft, Ähnlichkeit der Tätigkeit etc.) sind wertend zu berücksichtigen. • Branchenspezifische Gewichtung: In betriebsmittelgeprägten Bereichen kann der Übergang der sächlichen Betriebsmittel den Ausschlag geben; in personalgeprägten Bereichen kann die Übernahme des wesentlichen Personals identitätsprägenden Charakter haben. • Rettungsdienst als Daseinsvorsorge: Die Tätigkeit ist nicht hoheitlich und steht der Anwendung des § 613a BGB nicht grundsätzlich entgegen; maßgeblich ist die tatsächliche Übernahme der Betriebsinhaberschaft und der identitätsprägenden Elemente. • Identitätsprägende Betriebsmittel im Rettungsdienst: Die Kammer schließt sich der Auffassung an, dass für den Rettungsdienst die überlassenen Rettungsfahrzeuge (RTW, KTW, NEF) und deren Medizintechnik den Kern des Funktionszusammenhangs bilden und daher identitätsprägend sind. • Sachverhaltswürdigung: Es ist unstreitig, dass der beklagte Landkreis keine der identitätsprägenden Rettungsfahrzeuge vom ... übernommen hat, sondern bereits eigene Fahrzeuge neu angeschafft und ab 01.06.2011 eingesetzt hat; kurzzeitige Nutzung alter Kleidungsstücke und Erwerb von Inventar sind nicht ausreichend, um die Identität der wirtschaftlichen Einheit zu wahren. • Schlussfolgerung: Mangels Übergangs der identitätsprägenden sächlichen Betriebsmittel und damit fehlender Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist kein Betriebsübergang gemäß § 613a Abs.1 BGB eingetreten. • Prozessrechtliches: Die Berufung ist form-, frist- und wertgemäß zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger, die Revision wurde zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen: Ein Betriebsübergang nach § 613a Abs.1 BGB ist nicht eingetreten, weil der beklagte Landkreis nicht Inhaber der wirtschaftlichen Einheit „Rettungsdienst“ geworden ist. Entscheidend ist, dass die identitätsprägenden sächlichen Betriebsmittel, namentlich die Rettungsfahrzeuge nebst Medizintechnik, nicht vom ... auf den Landkreis übergegangen sind, sondern der Landkreis eigene Fahrzeuge in Auftrag gab und einsetzte. Kurzfristige Übernahmen von Bekleidung oder der Erwerb von Inventar begründen keine nachhaltige Wahrung der Identität. Daher kann der Kläger seine aus dem behaupteten Fortbestand des alten Arbeitsverhältnisses abgeleiteten Zahlungsverlangen nicht geltend machen; der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Die Revision wurde zugelassen.