6 Sa 240/09

Kündigungen unwirksam bei fehlender konkreter Umstrukturierungsprognose und geringer Tätlichkeit • Außerordentliche Kündigung wegen einer geringfügigen, einmaligen Auseinandersetzung ist unwirksam, wenn das Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegt. • Betriebsbedingte Kündigung ist sozialrechtlich unwirksam, wenn der Arbeitgeber keine konkrete, zum Kündigungszeitpunkt bereits erarbeitete Prognose vorlegt, wie die weggefallenen Aufgaben dauerhaft ohne überobligationsmäßige Leistung vom verbleibenden Personal übernommen werden sollen. • Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers sind erhöht, wenn durch die Umstrukturierung eine ganze Hierarchieebene entfällt; das Vorbringen muss plausibel, widerspruchsfrei und durch Arbeitsplatzanalysen oder vergleichbare Unterlagen substantiiert sein. Der Kläger war seit 1994 als Projektleiter beim beklagten Verein tätig. Der Beklagte kündigte betriebsbedingt zum 30.11.2008 sowie außerordentlich und hilfsweise ordentlich im August und Oktober 2008. Anlass war eine vom Landesrechnungshof angestoßene Neuordnung und eine anschließende Rückgruppierung der Vergütungsgruppen. Der Beklagte behauptete, eine Vorstandentscheidung habe eine Reduzierung der Geschäftsstelle von sechs auf zwei Stellen vorgesehen; der Geschäftsführer könne die Aufgaben weitgehend zusätzlich leisten. Der Kläger bestritt sowohl die betrieblichen Gründe als auch eine tätliche Auseinandersetzung mit dem Geschäftsführer am 08.08.2008. Das Arbeitsgericht gab den Kündigungsschutzklagen statt; das Berufungsgericht prüfte die übrigen Kündigungen und berücksichtigte fehlende konkrete Konzepte zur Aufgabenübernahme und die geringe Intensität des behaupteten tätlichen Vorfalls. • Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB): Selbst wenn eine Tätlichkeit als wichtiger Grund in Betracht kommt, überwiegt hier das Interesse des langjährig Beschäftigten an Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Bei der Interessenabwägung sind Betriebszugehörigkeit, Alter, bisher störungsfreier Verlauf und die nur gering ausgeprägte Intensität der behaupteten Tat zu berücksichtigen; außerdem war die Auseinandersetzung dem Vereins- statt dem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zuzurechnen, sodass keine Wiederholungsgefahr tragfähig dargelegt ist. • Betriebsbedingte ordentliche Kündigung (§ 1 Abs.2, § 23 KSchG): Der Arbeitgeber hat die bei innerbetrieblichen Ursachen erforderliche wirtschaftliche Entscheidung und insbesondere eine konkrete, zum Zeitpunkt der Kündigung bereits erarbeitete Prognose zur dauerhaften Neuverteilung der Arbeitsaufgaben nicht substantiiert dargelegt. Anforderungen an Darlegung und Plausibilität sind erhöht, wenn eine Hierarchieebene abgebaut werden soll; fehlende Arbeitsplatzanalysen, widersprüchliches Vorbringen hinsichtlich tatsächlichem Bestehen der Aufgaben sowie die nachträgliche Aufforderung zu Tätigkeitsberichten sprechen gegen die Glaubhaftmachung der behaupteten Umstrukturierung. • Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung: Auch diese ist nach Abwägung nicht sozial gerechtfertigt, weil die Voraussetzungen für eine erhebliche, schuldhafte Pflichtverletzung, eine konkrete künftige Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses und fehlende anderweitige Zumutbarkeiten nicht hinreichend dargetan sind. • Rechtsfolgen und prozessuale Kosten: Die Berufungen des Beklagten sind unbegründet zurückgewiesen; die Revision wurde nicht zugelassen; der Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen (§ 97 ZPO). Die Berufungen des Beklagten werden zurückgewiesen; die Kündigungen vom 24.06.2008 und 14.08.2008 sind unwirksam. Die außerordentliche Kündigung scheitert an der Interessenabwägung zugunsten des langjährigen Arbeitnehmers; die betriebsbedingte ordentliche Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, weil der Arbeitgeber keine konkrete, zum Zeitpunkt der Kündigung bereits ausgearbeitete Prognose zur dauerhaften Übernahme der weggefallenen Aufgaben vorgelegt hat. Auch die hilfsweise ausgesprochene verhaltensbedingte ordentliche Kündigung ist nicht sozial gerechtfertigt. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.