7 Sa 490/19

Berufung unzulässig wegen unzureichender Berufungsbegründung • Die Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsbegründung den Anforderungen des §520 Abs.3 ZPO nicht genügt. • Zur Begründung einer Tatkündigung wegen Arbeitszeit- oder Abrechnungsbetrugs muss die Berufung substantiiert die entscheidungstragenden Tat- und Rechtsfeststellungen des Erstgerichts angreifen. • Die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung schließt nicht aus, dass das Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Kündigung prüft; jedoch darf die Berufung diese Prüfung nicht pauschal bestreiten. Die Klägerin, seit 1.9.2016 als Bilanzbuchhalterin beschäftigt, wurde mehrfach von der Beklagten wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten gekündigt (u.a. außerordentliche Tatkündigung 12.2.2019). Die Beklagte beschuldigte die Klägerin, ihr Arbeitszeitkonto manuell zu manipulieren und sich mehrere unberechtigte Zahlungen überwiesen zu haben; der Gesamtschaden wurde auf rund 9.952,20 € beziffert. Die Integrationsamt-Zustimmung zu (teilweise) außerordentlichen Kündigungen lag vor; Betriebsratanhörungen wurden durchgeführt. Die Klägerin bestritt Betrug und führte an, Absprachen mit Vorgesetzten und der Personalabteilung rechtfertigten Buchungen und Abrechnungen; sie machte Erkrankungs- und Therapiezeiten geltend. Erstinstanzlich wurde die Klage bis auf den Anspruch auf Urlaubsabgeltung abgewiesen; das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung vom 12.2.2019 für wirksam und sprach der Klägerin Urlaubsabgeltung zu. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin, die das Landesarbeitsgericht zur Prüfung vorlegte. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht eingelegt, jedoch unzureichend begründet und damit unzulässig nach §520 Abs.3 ZPO in Verbindung mit §§66,64 ArbGG. • Anforderungen an die Berufungsbegründung: Die Berufung muss konkrete Umstände benennen, aus denen die behauptete Rechtsverletzung und Zweifel an den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts folgen; bloße Verweise auf die erstinstanzlichen Vorträge oder pauschale Rügen genügen nicht. • Sachprüfung des Erstgerichts: Das Arbeitsgericht hatte ausführlich zur Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung begründet, insbesondere zu (a) Arbeitszeitbetrug durch eigenmächtiges Hinzubuchen von Stunden und (b) weiteren Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen, und dabei Tatkündigung angenommen. • Mangel der Berufungsbegründung: Die Berufungsbegründung enthält keine hinreichende Auseinandersetzung mit den für das erstinstanzliche Urteil tragenden Feststellungen (z.B. konkrete Substanzierung der behaupteten Genehmigungen, genaue Zeit- und Inhaltsangaben, oder neue Beweismittel). Wiederholungen des erstinstanzlichen Vortrags ersetzen die erforderliche konkete Auseinandersetzung nicht. • Rechtsfolgen: Mangels ausreichender Begründung ist die Berufung nach §§66,64 ArbGG, §§519,520 ZPO als unzulässig zu verwerfen; eine inhaltliche erneute Prüfung der Kündigungswirksamkeit findet nicht statt. • Verfahrensrechtliches: Die Kostenentscheidung folgt aus §97 Abs.1 ZPO; Revision wurde nicht zugelassen, da keine Zulassungsgründe nach §72 Abs.2 ArbGG vorliegen. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.06.2019 (Az. 2 Ca 187/19) wurde als unzulässig verworfen; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Landesarbeitsgericht stellt fest, dass die Berufungsbegründung den formellen und materiellen Anforderungen des §520 Abs.3 ZPO nicht genügt, weil sie keine hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Feststellungen und Rechtsgründen des Erstgerichts enthält. Eine erneute materiell-rechtliche Überprüfung der Wirksamkeit der ausgesprochene(n) Kündigung(en) erfolgte daher nicht. Die Revision wurde nicht zugelassen, weil keine Grundrechts- oder Rechtsfortbildungsfragen im Sinne des §72 Abs.2 ArbGG vorgebracht wurden. Insgesamt bleibt damit das erstinstanzliche Urteil (Urlaubsabgeltung zugunsten der Klägerin, sonstige Klageabweisung) in vollem Umfang bestehen, da die Berufung nicht zur Entscheidung angenommen wurde.