3 Sa 143/17

Schmerzensgeld wegen rechtswidriger detektivischer Überwachung; kein hinreichender Verdacht für Überwachung • Eine detektivische Überwachung durch den Arbeitgeber setzt bei Zuweisung an einen Privatdetektiv einen konkreten Tatverdacht voraus; bloße Kündigungsabsichten oder Vorbereitungshandlungen rechtfertigen dies nicht. • Vorbereitende Maßnahmen zur Gründung oder Ausstattung eines Konkurrenzunternehmens sind grundsätzlich zulässig, solange sie nicht unmittelbar in die Geschäfts- oder Wettbewerbsinteressen des Arbeitgebers eingreifen. • Bei einer rechtswidrigen, lang andauernden detektivischen Überwachung kann dem Geschädigten eine Geldentschädigung (Schmerzensgeld) in erheblicher Höhe zustehen. • Verletzungen des Beschäftigungsanspruchs können zwar Persönlichkeitsrechtsverletzungen begründen; wenn der Betroffene durch andere Rechtsbehelfe (z. B. erfolgreiche Kündigung) bereits hinreichEND entschädigt ist, kann das Schmerzensgeld symbolisch bleiben. Der Kläger war langjähriger leitender Angestellter der Beklagten. Im Mai bis November 2014 führten die Parteien Verhandlungen über ein Ausscheiden des Klägers und mögliche nachvertragliche Wettbewerbsregelungen; Streit bestand über Freistellung, Einsatzort und Beschäftigung. Die Beklagte beauftragte ab 08.09.2014 eine Detektei zur Beobachtung des Klägers und weiterer Mitarbeiter; überwacht wurde u. a. von September bis November 2014. Der Kläger bot wiederholt Arbeitsleistung an, wurde mit Hausverboten belegt und schließlich am 17.11.2014 fristlos kündigungsberechtigt, was später rechtskräftig bestätigt wurde. Der Kläger verlangte Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Überwachung und wegen der Behandlung im Arbeitsverhältnis; die Beklagte bestritt Rechtswidrigkeit und berief sich auf Verdachtsgründe wegen angeblicher Konkurrenzaktivitäten und auf vertragliche Ausschlussfristen. • Zulässigkeit der Berufung: Die Berufung des Klägers war form- und fristgerecht und zulässig; die Berufung der Beklagten unbegründet. • Rechtsgrundlage für Persönlichkeitsverletzung: Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach §§ 823 Abs.1, 280 ff., 253 BGB analog, wenn die Verletzung schwerwiegend ist und nicht anders ausgeglichen werden kann. • Voraussetzungen für rechtmäßige detektivische Überwachung: Eine Überwachung durch einen Detektiv ist nur zulässig bei einem konkreten Tatverdacht, der das Ermitteln von Vertragsverletzungen rechtfertigt; bloße Kündigungen, Vorbereitungen zur Unternehmensgründung oder unsubstantiiert dargelegte Hinweise genügen nicht. • Unterscheidung Vorbereitungshandlungen vs. unzulässige Konkurrenztätigkeit: Zulässig sind organisatorische Vorbereitungen (z. B. Räumlichkeiten, Gesellschaftervereinbarungen); unzulässig ist die unmittelbare Kontaktaufnahme zu Kunden oder aktive Abwerbung von Mitarbeitern. • Beurteilung des konkreten Verdachts: Zum Zeitpunkt der Beauftragung lagen keine konkreten, hinreichend substantierten Tatsachen vor, die einen Verdacht unzulässiger Konkurrenzaktivitäten des Klägers begründeten; viele beobachtete Vorgänge waren zulässige Vorbereitungshandlungen. • Schwere der Persönlichkeitsverletzung und Schadenshöhe: Die Überwachung war lang andauernd und intensiv; obwohl vieles im öffentlichen Raum stattfand, überwog wegen Umfang und Dauer eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung, die ein Schmerzensgeld rechtfertigt. • Bemessung des Schmerzensgeldes: Unter Abwägung aller Umstände erachtete das Gericht 5.000 € als angemessenes Schmerzensgeld wegen der detektivischen Überwachung; für die Verletzung des Beschäftigungsanspruchs sah das Gericht lediglich eine symbolische Entschädigung von 1 € als ausreichend an, weil der Kläger bereits durch andere Rechtsbehelfe (wirksame Kündigungsfolgen) kompensiert war. • Kein erfolgreicher Einwand der Beklagten: Die Beklagte konnte weder eine wirksame nachvertragliche Karenzvereinbarung mit Karenzentschädigung noch eine wirksame vertragliche Ausschlussfrist substantiiert darlegen; ihre Nachvorträge enthielten keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen. • Datenschutz- und Fernmeldeaspekte: Eine umfassende Auswertung dienstlich überlassener Kommunikationsmittel ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig; hier bestanden keine ausreichenden betrieblichen Gründe oder Anfangsverdachtsmomente, die eine solche Auswertung rechtfertigten. • Rechtsfolge: Die Berufung des Klägers war teilweise begründet (Erhöhung des Schmerzensgeldes), die Berufung der Beklagten war zurückzuweisen; Revision wurde nicht zugelassen. Der Kläger hat teilweise gewonnen: Das Landesarbeitsgericht hob den Tenor des Arbeitsgerichts insoweit auf, dass die Beklagte zur Zahlung von 5.001,00 € Schmerzensgeld (5.000 € zuerkannt zuzüglich Zinsen seit 07.05.2015) verurteilt wurde; die weitergehenden Beschwerden des Klägers wurden zurückgewiesen und die Berufung der Beklagten vollumfänglich abgewiesen. Begründend hat das Gericht festgestellt, dass die detektivische Überwachung rechtswidrig war, weil zum Zeitpunkt der Beauftragung kein konkreter Verdacht unzulässiger Konkurrenztätigkeit vorlag und viele beobachtete Maßnahmen zulässige Vorbereitungshandlungen darstellten; wegen der Intensität und Dauer der Überwachung war eine erhebliche Entschädigung geboten. Die weiter behaupteten Verstöße wegen der Behandlung im Arbeitsverhältnis führten nur zu einer symbolischen Entschädigung von 1 €, weil der Kläger durch die erfolgreiche Durchsetzung seiner Kündigungsrechte bereits einen wirksamen Ausgleich erreicht hatte. Damit blieb die Klage im Übrigen abgewiesen; die Kosten beider Rechtszüge wurden einander auferlegt und die Revision nicht zugelassen.