7 TaBV 20/15

Keine Ersetzung der Zustimmung zur fristlosen Kündigung wegen nicht nachgewiesenem Arbeitszeitbetrug • Eine Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung nach § 103 BetrVG setzt einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 BGB voraus und erfordert vollständiges und rechtzeitiges Vorbringen gegenüber dem Betriebsrat. • Nachträglich in ein gerichtliches Zustimmungsverfahren eingeführte Kündigungsgründe dürfen dem Betriebsrat nur nach vorheriger Gelegenheit zur Stellungnahme präsentiert werden; sonst sind sie unzulässig. • Arbeitszeitbetrug oder Verdachtskündigung sind nur bei dringenden, auf konkreten Tatsachen beruhenden Verdachtsmomenten gegeben; bloße Vermutungen oder nicht nachprüfbare Unregelmäßigkeiten genügen nicht. • Bei Zweifel an einzelnen Zeitkorrekturen sind milde Mittel (Anweisung, Abmahnung, organisatorische Maßnahmen) vor einer fristlosen Kündigung vorrangig, insbesondere bei langjähriger Betriebszugehörigkeit und geringfügigem wirtschaftlichem Schaden. • Besondere Verfahrens- und Schutzpflichten gelten bei Vorwürfen gegen Betriebsratsmitglieder; Abwägung und Verhältnismäßigkeit sind streng anzuwenden. Arbeitgeberin begehrt Ersetzung der Betriebsratszustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer langjährigen Bürokraft und Betriebsratsmitglieds wegen angeblicher systematischer Manipulationen der elektronischen Zeiterfassung und Unregelmäßigkeiten im Kassen-/Kaffeekassenbuch. Die Arbeitnehmerin war u.a. für Botengänge, Nacherfassung von Zeiten in „Calitime“ und Verwaltung der Kaffeekasse zuständig. Arbeitgeberin stellte fest, die Arbeitnehmerin habe über Jahre wiederholt manuelle Änderungen vorgenommen und somit insgesamt 13 Stunden 33 Minuten zu ihren Gunsten erfasst; ferner sollen in elf Fällen Raucherpausen verkürzt und Belege des Kassenbuchs unvollständig sein. Nach Anhörung verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung; das Arbeitsgericht wies den Antrag der Arbeitgeberin zurück. Die Arbeitgeberin legte Beschwerde ein und führte weitere Zeitkorrekturen und Kassenbeanstandungen an; das Landesarbeitsgericht hatte über die Zulässigkeit und materielle Rechtfertigung der Zustimmungsersetzung zu entscheiden. • Zuständigkeit und Verfahrensvoraussetzungen für die Beschwerde sind gegeben, die Beschwerde in der Sache ist jedoch unbegründet. • Formales Verfahrensgebot: Die Arbeitgeberin hat spätere, erst im Beschlussverfahren vorgebrachte zusätzliche Zeitkorrekturen nicht zuvor dem Betriebsrat zur Stellungnahme eröffnet; Nachschieben neuer Kündigungsgründe im Zustimmungsverfahren ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrats ist unzulässig und macht diese Gründe unbeachtlich. • Materiell fehlt ein beweisfester Arbeitszeitbetrug: Es ist nicht erwiesen, dass die Arbeitnehmerin vorab fiktive Endzeiten eingetragen hat; sie hat überwiegend nachträglich Zeiten ergänzt, wozu sie arbeitsvertraglich berechtigt war, und für viele Nachträge korrespondieren Belege existieren. • Verdachtskündigung nicht gerechtfertigt: Es fehlen dringende, konkrete und nicht anders erklärbare Verdachtsmomente; unklare oder nicht mehr rekonstruierbare Einzelfälle, das Verschwinden des Kassenbuchs und teilweise widersprüchliche Belege genügen nicht für einen dringenden Tatverdacht. • Raucherpausen: Zwar kann die Verkürzung von Pausen grundsätzlich einen Kündigungsgrund darstellen, hier ist aber nicht nachgewiesen, dass tatsächlich rechtswidrig Vergütung erschlichen wurde; mangels Aufklärung steht nicht fest, ob während der Pausen dienstliche oder Betriebsratstätigkeiten stattfanden. • Verhältnismäßigkeitsprüfung: Selbst bei Annahme eines Fehlverhaltens wären mildere Mittel (konkrete Anweisungen zur Zeiterfassung, Übertragung der Erfassung, Abmahnung) zumutbar; die Gesamtschau (geringer wirtschaftlicher Schaden, lange Betriebszugehörigkeit, frühere unklare Vorkommnisse) spricht gegen eine fristlose Kündigung. • Kassenbuchvorwurf: Unregelmäßigkeiten in der Dokumentation sind nicht ausreichend bewiesen; zudem wurde das Kassenbuch nach Freistellung offenbar verändert oder ist verschwunden, sodass eine belastbare Aufklärung nicht möglich ist. • Frist des § 626 Abs. 2 BGB: Teilweise Beanstandungen zur Fristwahrung sind relevant; außerdem sind bestimmte nachgeschobene Gründe verfahrensrechtlich unberücksichtigt, weil sie dem Betriebsrat nicht zur erneuten Stellungnahme vorgelegt wurden. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.04.2015 wird zurückgewiesen; die beantragte Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin nach § 103 BetrVG ist nicht gerechtfertigt. Materiell ist kein hinreichend dringender und nachgewiesener Verdacht eines Arbeitszeit- oder Lohnzahlungsbetrugs festgestellt worden; viele Zeitkorrekturen sind entweder durch die arbeitsvertraglich geregelten Nacherfassungen erklärbar oder nicht mehr verlässlich aufklärbar, und für zahlreiche Nachträge existieren Belege. Verfahrensrechtlich sind nachträglich in das Gerichtsverfahren eingeführte Kündigungsgründe, die der Betriebsrat nicht zuvor zur Stellungnahme erhalten hat, unbeachtlich. Selbst bei teils festgestellten Pflichtverletzungen überwiegen die Interessen der Arbeitnehmerin an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; es wären mildere Maßnahmen (Anweisungen, organisatorische Änderungen, Abmahnung) zumutbar gewesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.