7 Sa 144/15

Kein Anspruch auf Branchenzuschlag bei überwiegend logistischem Kundenbetrieb • Der TV BZ ME findet Anwendung nur, wenn der konkrete Kundenbetrieb dem Katalog des §1 Ziff.2 TV BZ ME zuzuordnen ist; eine Zurechnung allein über räumliche Nähe oder wirtschaftliche Einbindung reicht nicht aus. • Kontraktlogistik- und Sequenzierungsbetriebe, die überwiegend logistische Leistungen erbringen, sind nicht ohne Weiteres als Betriebe der Automobilindustrie im Sinn des TV BZ ME zu qualifizieren. • Hilfs- oder Nebenbetriebe i.S.d. §1 Ziff.2 S.2 TV BZ ME setzen gemäß tariflicher Auslegung Inhaberidentität bzw. eine derartige innere Verbundenheit mit dem Hauptbetrieb voraus. • Bei Mischbetrieben ist für die tarifliche Zuordnung auf die prägende Zweckbestimmung und das Arbeitszeitgewicht der einzelnen Bereiche abzustellen. Die Klägerin war von Januar bis April 2014 als Leiharbeitnehmerin von der Beklagten bei der Firma Z. eingesetzt und verlangt Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME für diesen Einsatzzeitraum. Die Firma Z. erbringt Kontraktlogistik, Sequenzierung und teilweise Vormontage für die Firma U., einen Automobilhersteller; die Parteien streiten, ob Firma Z. als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie im Sinne des TV BZ ME einzuordnen ist. Die Klägerin ist IG Metall-Mitglied, die Beklagte iGZ-Mitglied; der Arbeitsvertrag verweist auf Tarifnormen. Das ArbG Mainz wies die Klage ab; die Klägerin erhob Berufung. Streitpunkte sind insbesondere die Zuordnung der Tätigkeiten (Logistik vs. Produktion), die Frage nach Hilfs- oder Nebenbetrieb sowie die Anwendbarkeit der Zweifelsregel des §1 Ziff.3 TV BZ ME. • Tarifbindung und räumlicher sowie persönlicher Anwendungsbereich des TV BZ ME sind gegeben, die fachliche Öffnung nach §1 TV BZ ME ist hingegen für den Einsatz der Klägerin bei Firma Z. nicht eröffnet. • Maßgeblich ist der konkrete Kundenbetrieb (Betriebsbegriff) und dessen prägender arbeitstechnischer Zweck; nicht maßgeblich ist die Zugehörigkeit eines Konzerns oder die Tätigkeit eines anderen Unternehmens auf demselben Gelände. • Firma Z. ist überwiegend ein Betrieb der Kontraktlogistik: 46,3% Logistik, 27,4% Sequenzierung, 26,3% Montage. Sequenzierung ist der Logistik zuzuordnen; Vormontagen schaffen kein marktfähiges Produkt. Damit überwiegt nicht die industrielle Produktion, die den Betrieb der Automobilindustrie zuzuordnen würde. • Bei Mischbetrieben ist auf die prägende Zweckbestimmung bzw. auf die auf die Betriebsbereiche entfallenden Arbeitsstunden abzustellen; hier ergibt sich prägendes Gepräge der Logistikbranche. • Die Auslegung des Begriffs ‚Hilfs- und Nebenbetrieb‘ im TV BZ ME ist einschränkend: Als Hilfs-/Nebenbetrieb werden nur Betriebe erfasst, die in einer dem Hauptbetrieb zuzurechnenden Weise organisatorisch und inhaberseitig verbunden sind; eigenständige, fremde Unternehmen wie Firma Z. sind nicht erfasst. • Die Zweifelsregel, wonach der im Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag entscheidet, gilt nur in tatsächlichen Zweifelsfällen über die Zuordnung; hier liegt keine solche Unklarheit vor. • Praktikabilitäts-, Wortlaut- und systematische Erwägungen sowie der Vergleich zur Satzung der IG Metall stützen die restriktive Auslegung: eine weitergehende Erstreckung auf logistische Fremdbetriebe würde den Anwendungsbereich unbestimmt und unpraktikabel machen. Die Berufung der Klägerin war erfolglos; das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz bestätigt und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME, weil der konkrete Einsatzbetrieb (Firma Z.) kein Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie im tariflichen Sinn ist und auch nicht als Hilfs- oder Nebenbetrieb des Automobilherstellers zu qualifizieren ist. Maßgeblich war, dass die prägende Tätigkeit der Firma Z. logistische Leistungen und Sequenzierung darstellt und die Montageanteile nicht überwiegen; zudem besteht keine Inhaberidentität zum Hauptbetrieb. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.