6 Sa 202/14

Keine Entschädigung wegen unterbliebener Beförderung ohne konkreten Tatvortrag • Ein Anspruch auf Beförderung kann sich nicht aus tariflichen Prüfungs- und Stellenplanregelungen ergeben, wenn der Kläger die tariflichen Voraussetzungen (z. B. Beherrschung aller angebotenen Spiele) nicht erfüllt. • Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt die Benennung vergleichbarer Arbeitnehmer; bloße Zeitabläufe oder pauschale Vermutungen genügen nicht zur Begründung eines Entschädigungsanspruchs. • Nach dem AGG muss der Kläger Indizien vortragen, die eine Benachteiligung wegen Behinderung vermuten lassen; reine Vermutungen ohne Tatsachenvortrag begründen keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. • Ansprüche auf Entschädigung nach § 15 AGG oder ein Schmerzensgeldanspruch nach § 823 BGB setzen substantiierten Vortrag zu Kausalität und schwerwiegender Persönlichkeitsverletzung voraus. Der seit 1977 bei der Spielbank beschäftigte Kläger (zuletzt Croupier II) verlangt Entschädigung und Schmerzensgeld wegen mehrfach angeblich unterlassener Beförderungen seit 1990. Tarifverträge und Anlagen regeln Stellenplan, Beförderungsablauf und Vergütungsanteile; Beförderungen setzen u. a. fachliches Können und freie Planstellen voraus. Der Kläger behauptet, zahlreiche Kollegen seien trotz kürzerer Betriebszugehörigkeit befördert worden und vermutet Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung (Grad 40, Bescheid 2003). Er beruft sich auf vorgelegte Personallisten und beziffert den Schaden; die Beklagte bestreitet einen Beförderungsanspruch, weist auf fehlende Pokerlehrgänge des Klägers und wirtschaftlich bedingte Zurückhaltung bei Beförderungen hin und beruft sich auf Mitbestimmungs- und Stellenplanregelungen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das Landesarbeitsgericht zurückwies. • Tarif- und arbeitsvertragliche Regelungen: Höhergruppierungen und Beförderungen hängen von freien Planstellen, fachlichem Können, Eignung, Leistungsfähigkeit und Bedarf ab (§§ 2, 3 Anlage 1 TGTV; §§ 2,7 MTV). • Kein unmittelbarer Vergütungsanspruch aus Arbeits- oder Tarifvertrag: Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für die höhere Tarifposition (z. B. Beherrschung aller im Haus angebotenen Spiele), daher kein Anspruch auf die höheren Vergütungsanteile. • Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung: Tarifliche Bestimmungen gewähren lediglich Ermessen und gemeinsame Überprüfung mit dem Betriebsrat; der Kläger hat nicht dargelegt, dass dieses Ermessen rechtswidrig oder schuldhaft ausgeübt wurde. • Gleichbehandlungsgrundsatz: Der Kläger trägt die Darlegungslast und muss vergleichbare Arbeitnehmer benennen; pauschale Behauptungen, Zeitablauf oder Vermutungen reichen nicht aus, um ein generalisierendes Vergütungsprinzip oder eine Ungleichbehandlung zu begründen. • Beweis- und Aufklärungslast: Die Beklagte hat substantiiert zu den namentlich genannten Vergleichspersonen vorgetragen; es besteht keine generelle Prozesspflicht, weitere Personallisten vorzulegen. • AGG (Schwerbehindertendiskriminierung): Nach § 22 AGG muss der Kläger Indizien vortragen, die eine Benachteiligung wegen Behinderung vermuten lassen; dies hat er nicht getan, es fehlt ein Kausalzusammenhang zwischen Behinderung und Nichtbeförderung. • Schmerzensgeld/Persönlichkeitsrecht: Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG oder § 823 BGB setzt substantiierte Indizien beziehungsweise eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung bzw. schwerwiegendes Verschulden voraus; auch hierfür fehlen die tatsächlichen Voraussetzungen. • Verfahrensrechtliches: Berufung war form- und fristgerecht, in der Sache jedoch unbegründet; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 20.000 Euro oder auf ein Schmerzensgeld. Entscheidende Gründe sind, dass sich kein unmittelbarer Vergütungsanspruch aus Arbeits- oder Tarifvertrag herleiten lässt und der Kläger die für eine Gleichbehandlungs- oder AGG‑Anspruch erforderlichen konkreten Tatsachen und Indizien nicht vorgetragen hat. Tarifrechtliche Regelungen über Beförderungen gewähren der Arbeitgeberin einen Ermessen‑ und Beurteilungsspielraum unter Beteiligung des Betriebsrats; ein rechtswidriges oder schuldhaftes Unterlassen von Beförderungen wurde nicht dargetan. Mangels substantiiertem Vortrag zu vergleichbaren Fällen, zu einem Motivbündel wegen Behinderung oder zu einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung besteht kein Anspruch auf Entschädigung oder Schmerzensgeld; die Kostenentscheidung verbleibt bei der unterlegenen Partei.