2 Sa 556/13

Kündigung unwirksam bei fehlendem Spesenbetrugsvorsatz • Zur fristlosen Kündigung wegen angeblichen Spesenbetrugs bedarf es eines nachgewiesenen Vorsatzes; bloßer Irrtum oder Versehen reicht nicht aus. • Fehlt der Tatvorsatz, ist eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung meist unverhältnismäßig; in der Regel wäre zuvor eine Abmahnung erforderlich. • Der Arbeitgeber trägt Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die einen wichtigen Grund nach § 626 BGB begründen. Der Kläger, seit 2003 als Polier bei der Beklagten beschäftigt, reichte für eine Außeneinsatzwoche (15.–18. April 2013) einen Arbeitszeitwochenbericht ein, in dem für den 17. April eine Übernachtung angekreuzt war. Tatsächlich fuhr der Kläger an diesem Abend nach Hause; er legte der Beklagten die Rechnungs­stellung der Ferienwohnung vor, aus der ersichtlich war, dass an einem Tag nur drei Personen übernachtet hatten. Die Beklagte erstattete ihm die Kosten und zahlte Auslösung; später kündigte die Beklagte fristlos hilfsweise ordentlich wegen angeblichen Spesenbetrugs. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt; die Beklagte legte Berufung ein. Streitpunkt ist, ob der Kläger vorsätzlich täuschte oder lediglich einen Irrtum bzw. ein Versehen beging. • Anwendbare Normen: § 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 2 KSchG; Darlegungs- und Beweislast des Kündigenden. • Zur fristlosen Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB): Ein Spesenbetrug kann einen wichtigen Grund darstellen, setzt jedoch Vorsatz voraus; bloßes Für-möglich-Halten ist Voraussetzung für Vorsatz. • Feststellungen des Gerichts: Der Kläger hat glaubhaft und unwidersprochen vorgetragen, er habe vorab Übernachtungen eingetragen, am 17. April aber wegen eines familiären Notfalls kurzfristig nach Hause gefahren; die Beklagte hat diesen Vortrag nicht substantiiert widerlegt. • Beweiswürdigung: Die vorgelegte Ferienwohnungsrechnung wies offen eine Nacht mit nur drei Personen aus; der Kläger reichte diese Rechnung zur Erstattung ein, was gegen ein verdecktes Täuschungsmanöver spricht. • Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeit: Selbst bei einer fehlerhaften Abrechnung handelt es sich um einen geringen Betrag; ohne Nachweis von Vorsatz wäre eine Abmahnung das geeignete mildere Mittel. • Ordentliche Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG): Mangels nachgewiesener schuldhafter und erheblicher Pflichtverletzung und ohne vorherige Abmahnung ist die verhaltensbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die fristlose und die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung sind unwirksam. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts, weil es an dem für einen Spesenbetrug erforderlichen Vorsatz des Klägers fehlt. Die Beklagte hat die zur Darlegung und zum Beweis erforderlichen Tatsachen nicht nachgewiesen; der Kläger hat plausible Erklärungen vorgetragen und eine Rechnung vorgelegt, aus der die fehlende Übernachtung hervorging. Selbst bei einem Abrechnungsfehler wäre eine Abmahnung erforderlich gewesen, sodass die ordentliche Kündigung ebenfalls unverhältnismäßig ist. Die Kosten der Berufungsinstanz hat die Beklagte zu tragen; Revision wird nicht zugelassen.