10 Sa 270/12

Fristlose Kündigung wegen falscher Selbstaufzeichnung von Arbeitszeiten (Arbeitszeitbetrug) • Die vorsätzliche falsche Selbstaufzeichnung von Arbeitszeiten durch einen Arbeitnehmer kann einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB darstellen. • Bei abgeleisteter Arbeitszeit, die vom Arbeitnehmer selbst zu dokumentieren ist, begründet eine wissentlich falsche Eintragung regelmäßig einen schweren Vertrauensbruch, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar macht. • Bei glaubhaft bestrittenen Tatsachenbehauptungen mit Nichtwissen trifft den Anspruchsgegner nach § 138 ZPO die Darlegungs- und Beweislast; bloße Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte genügen nicht, um den Verdacht einer Fremdmanipulation zu tragen. • Bei offenkundigem Vertrauensverlust kann eine Abmahnung entbehrlich sein. • Die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB ist vom Arbeitgeber einzuhalten; hier war sie gewahrt. Die Klägerin war seit Dezember 2007 als Teilzeit-Kassenkraft im städtischen Museum beschäftigt. Im Museum erfassen etwa 20 Beschäftigte ihre Arbeitszeit handschriftlich auf monatlichen Zeitsummenkarten. In der Zeitsummenkarte der Klägerin wurde für den 06.08.2011 eine Arbeitszeit von 6 Stunden eingetragen, obwohl sie an diesem Tag nicht gearbeitet hatte; ferner stehen weitere Fehleintragungen im Raum. Die Arbeitgeberin kündigte daraufhin am 10.10.2011 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2011. Die Arbeitnehmerin bestritt, die fraglichen Eintragungen selbst vorgenommen zu haben, verwies auf mögliche Manipulation, Erinnerungslücken und Mobbing durch Kollegen und erhob Klage. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 64,66 ArbGG, §§ 517,519 ZPO). • Wesentlicher Befund: Unstreitig ist die Fehleintragung für den 06.08.2011; das Arbeitsgericht durfte weitere mögliche Fehleintragungen offenlassen, weil die alleinige Unrichtigkeit bereits ausreichend war. • Rechtliche Bewertung: Nach ständiger Rechtsprechung begründet das vorsätzliche, wissentlich falsche Ausfüllen von von Arbeitnehmern selbst geführten Zeiterfassungsformularen regelmäßig einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB wegen schweren Vertrauensbruchs. Maßgeblich ist dabei der zivilrechtliche bedingte Vorsatz, nicht die strafrechtliche Bewertung. • Beweiswürdigung: Die Kammer hält die Würdigung, dass die Eintragung von der Klägerin selbst stammt und ihr Verhalten vorsätzlich war, für nicht zu beanstanden. Ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen war prozessual nicht ausreichend; wer Mobbing oder psychische Destabilisierung geltend macht, muss hierfür konkrete Darlegungen liefern (§ 138 ZPO). • Zumutbarkeit und Interessenabwägung: Da der Arbeitgeber auf korrekte Selbstdokumentation angewiesen ist und eine effektive Kontrolle nicht möglich ist, überwiegt der Vertrauensschutz der Arbeitgeberin gegenüber dem Bestandsschutzinteresse der Klägerin; die Dauer der Beschäftigung von knapp vier Jahren ist nicht schützenswert genug. • Abmahnung: Eine Abmahnung war entbehrlich, weil eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erkennbar unzumutbar war. • Formelles: Die Kündigungsanzeigefrist des § 626 Abs. 2 BGB wurde gewahrt; die Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das Arbeitsgerichtsurteil, mit dem die Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, bleibt bestehen. Die fristlose Kündigung vom 10.10.2011 wirkte und löste das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung auf, weil die vorsätzlich falsche Eintragung in der Zeitsummenkarte einen schweren Vertrauensbruch darstellt und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur ordentlichen Kündigungsfrist der Arbeitgeberin nicht zumutbar war. Eine Abmahnung war nicht erforderlich, da ersichtlich war, dass die Arbeitgeberin eine Hinnahme des Verhaltens ausschloss. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde nicht zugelassen.