6 Sa 703/11

Keine Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche wegen Prämienverweigerung und innerbetrieblichen Äußerungen • Arbeitgeberischer Gleichbehandlungsanspruch erstreckt sich nur auf das eigene Unternehmen; Gleichbehandlungsansprüche gegenüber vermeintlichen Unternehmensgruppen sind nicht ohne weiteres begründet. • § 16 Abs. 2 AGG setzt mindestsoweit hinreichende Indizien dafür voraus, dass die Rechtsausübung ursächlich für die Benachteiligung war; eine bloße Kausalität aufgrund marginaler Forderungen reicht nicht aus. • Äußerungen des Arbeitgebers über betriebswirtschaftliche Gründe für Nichtzahlung freiwilliger Leistungen sind als Tatsachen- oder Werturteile von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn sie nicht nachweislich unwahr oder stigmatisierend sind. • Ein einmaliger Aushang mit kritischer Meinungsäußerung im Kollegenkreis begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Unterlassung oder Schmerzensgeld; kollegiale Kritik ist im Rahmen der Meinungsfreiheit hinzunehmen. • Für Ansprüche wegen Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) muss die Rechtsausübung tragender Beweggrund der Maßnahme sein; Anlass genügt nicht. Die Klägerin ist Produktionsmitarbeiterin bei der Beklagten; zusammen mit weiteren Beschäftigten klagte sie im April 2011 u.a. auf Feststellung von Ansprüchen aus bisher gezahlten Gehaltsbestandteilen und auf Gleichbehandlung wegen eines für Ältere geltenden Mehrurlaubs. Die Beklagte hatte angekündigte freiwillige Sonderprämien nicht gezahlt; in einer Teamleiterbesprechung am 5. Mai 2011 erläuterte der Geschäftsführer betriebswirtschaftliche Gründe und nannte, dass anhängige Mitarbeiterklagen ein Kostenrisiko darstellten. In der Folge verbreiteten sich Unmutsäußerungen im Kollegenkreis; in der Kantine erschien ein von mehreren Mitarbeitern unterzeichneter Aushang mit kritischer, teils vulgärer Formulierung. Die Klägerin beantragte Zahlung einer 500 EUR-Prämie, Schmerzensgeld, eine AGG-Entschädigung, Unterlassungserklärungen und Abschirmungsmaßnahmen gegen Druck durch Kollegen. Das Arbeitsgericht wies die Klage vollständig ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Berufung ist zulässig, aber unbegründet; die Klägerin kann aus den geltend gemachten Anspruchsgrundlagen keinen Zahlungs- oder Unterlassungsanspruch herleiten. • Zum Prämienanspruch: Der Gleichbehandlungsgrundsatz bindet nur den eigenen Arbeitgeber; es liegt kein Anspruch gegen die Beklagte wegen Regelungen in anderen Gesellschaften vor. • § 16 Abs. 2 AGG: Es fehlen hinreichende Indizien, die einen Zusammenhang zwischen dem Mehrurlaubsverlangen und der Prämienverweigerung herstellen; der Mehrurlaubsanspruch ist wertmäßig marginal gegenüber dem gesamten Streitwert. • Selbst bei Indizien wäre die Beklagtenbehauptung, die Nichtzahlung sei bereits aus betriebswirtschaftlichen Gründen beschlossen gewesen, ausreichend, die Vermutung zu widerlegen; damit greift die Beweislastumkehr nicht zugunsten der Klägerin durch. • § 612a BGB (Schutz vor Maßregelung): Es ist nicht dargetan, dass die Rechtsverfolgung der tragende Grund für die Nichtgewährung der freiwilligen Prämie war; Anlass allein genügt nicht. • Persönlichkeitsverletzung/Schmerzensgeld: Äußerungen des Geschäftsführers waren überwiegend wahr oder als zulässige Meinungsäußerungen gedeckt; der Kantinenaushang stellte eine kollegiale Meinungsäußerung dar und war nicht derart stigmatisierend oder beleidigend, dass sie die Persönlichkeitsrechte verletzt. • Mobbingvorwürfe und fortdauernde Störung: Die Vortragselemente der Klägerin sind überwiegend pauschal und nicht hinreichend konkretisiert; übliche innerbetriebliche Spannungen und kritische Äußerungen begründen keinen Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch. • Prozessuale Einwendungen: Ein weiterer AGG-Entschädigungsantrag im Streitgegenstand war unzulässig, weil der zugrundeliegende Lebenssachverhalt bereits in vorausgehendem Verfahren ging. • Kostenentscheidung: Berufung der Klägerin wird kostenpflichtig zurückgewiesen; Revision wird nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz blieb bestehen. Die Klägerin erhält weder die begehrte Sonderprämie noch Schmerzensgeld, noch eine Entschädigungszahlung nach dem AGG; Unterlassungs- und Abschirmungsansprüche sind nicht begründet. Entscheidungsträgerseitige Äußerungen über betriebswirtschaftliche Gründe für die Nichtzahlung freiwilliger Leistungen und der kollegiale Aushang sind im vorliegenden Umfang von der Meinungsfreiheit bzw. als betriebsübliche Konflikte zu tragen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; eine Revision wurde nicht zugelassen.