9 TaBV 10/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Videoüberwachung trotz gesetzlicher Spielordnung • Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung einer Videoüberwachungsanlage, sofern die gesetzliche Regelung nicht abschließend alle betrieblichen Details festlegt. • Besteht trotz gesetzlicher Vorgaben Regelungsspielraum, ist das Mitbestimmungsrecht nicht durch eine höherrangige Regelung ausgeschlossen. • Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten kann dem Betriebsrat ein allgemeiner Unterlassungsanspruch zustehen; Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn der Arbeitgeber bereits Installation vorgenommen hat und ein Beteiligtenstreit besteht. Die Arbeitgeberin betreibt eine Spielbank in C-Stadt. Die Spielordnung des Landes verpflichtet Spielbanken zur Installation von Videoüberwachung in bestimmten Bereichen und enthält dazu teils verbindliche Vorgaben. Die Arbeitgeberin ließ eine Videoüberwachungsanlage installieren und beabsichtigte, diese in Betrieb zu nehmen. Der örtliche Betriebsrat begehrt Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG und focht die Inbetriebnahme per Antrag im einstweiligen Rechtsschutz an. Das Arbeitsgericht untersagte die Inbetriebnahme bis zur Einigung der Betriebspartner oder Entscheidung der Einigungsstelle. Die Arbeitgeberin legte Beschwerde ein und rügte, die Spielordnung und Aufsichtsrechte schränkten das Mitbestimmungsrecht aus, sodass eine Betriebsvereinbarung bloße Förmelei sei. • Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist zu bestätigen; die Beschwerde ist unbegründet. • Rechtliche Grundlage: § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG (Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen) sowie der allgemeine Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten. • Ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrats besteht unabhängig von § 23 BetrVG, damit die erzwingbaren Mitbestimmungsrechte bis zum Abschluss des Verfahrens gesichert werden können. • Wiederholungsgefahr ist gegeben, weil die Arbeitgeberin bereits mit Installation begonnen hat und die Frage des Mitbestimmungsrechts bestreitet; daher ist die Gefahr einer Inbetriebnahme ohne Mitbestimmung realistisch. • Die Spielordnung (§ 4a) regelt zwar zahlreiche Anforderungen, lässt aber hinsichtlich Auswahl der technischen Ausstattung, Einbindung in Netzwerke, Schutzmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff und Dokumentation der Zugriffe Regelungsspielräume. • Weil Regelungsspielräume verbleiben, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht durch den Eingangssatz des § 87 Abs. 1 ausgeschlossen; tarifliche oder gesetzliche Regelung schließt Mitbestimmung nur aus, wenn sie abschließend und ohne jeglichen Spielraum ist. • Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 BetrVG besteht nicht; es liegen keine Anhaltspunkte vor, dass der einzelne Betriebsrat objektiv oder subjektiv außerstande wäre, das Mitbestimmungsrecht auszuüben, oder dass eine zwingende betriebsübergreifende Regelung erforderlich wäre. • Soweit die Arbeitgeberin auf Sachzwänge oder wirtschaftliche Erfordernisse verweist, sind diese nicht geeignet, das Mitbestimmungsrecht entfallen zu lassen; sie sind bei der Regelungsfindung oder durch die Einigungsstelle zu berücksichtigen. • Das Landesarbeitsgericht folgte der zutreffenden Begründung des Arbeitsgerichts und wies die Beschwerde zurück; die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde versagt. Die Beschwerde der Arbeitgeberin wurde zurückgewiesen; das Verbot der Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlage bis zur Einigung der Betriebspartner oder Entscheidung der Einigungsstelle bleibt bestehen. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, weil die Spielordnung trotz verbindlicher Vorgaben noch Regelungsspielräume lässt (z. B. Auswahl der Technik, Netzwerkanbindung, Zugriffs- und Dokumentationsmaßnahmen). Wegen der bereits begonnenen Installation und der behaupteten Ablehnung eines Mitbestimmungsrechts durch die Arbeitgeberin besteht Wiederholungsgefahr, sodass ein Unterlassungsanspruch gerechtfertigt ist. Sachzwänge oder wirtschaftliche Gründe begründen das Entfallen des Mitbestimmungsrechts nicht; solche Belange sind vielmehr bei der Regelungsfindung oder durch die Einigungsstelle zu berücksichtigen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.