9 Sa 440/11

Keine Anrechnung privater Vordienstzeiten bei §7A Abs.2 TV UmBw • Vorbeschäftigungszeiten bei einem privaten Arbeitgeber sind bei der Feststellung der ununterbrochenen Beschäftigungsdauer nach § 7 A Abs. 2 TV UmBw grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. • Die tarifvertragliche Regelung, auf ununterbrochene Beschäftigung beim (öffentlichen) Arbeitgeber abzustellen, ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar und überschreitet den Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht. • Eine mittelbare Altersdiskriminierung i.S.v. AGG liegt nicht nachgewiesen vor; selbst bei Vorliegen wäre die tarifliche Regelung nach § 10 AGG gerechtfertigt. • Aus einer angeblichen Zusage einer Personalsachbearbeiterin ergibt sich kein tarifunabhängiger Anspruch, solange konkrete Anhaltspunkte für einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen fehlen. Der Kläger war ab 01.02.1991 beim Beklagten im Wachdienst beschäftigt; zuvor (05.05.1989–31.01.1991) arbeitete er im Wachdienst bei einem privaten Bewachungsunternehmen. Nach Anwendung des TV UmBw nahm der Kläger zum 01.01.2010 eine neue, einkommensmindernde Tätigkeit auf. Die Beklagte setzte die Zulage nach §7A Abs.1 TV UmBw unter Anerkennung einer Beschäftigungsdauer von 18 Jahren fest. Der Kläger verlangte Feststellung, dass seine privaten Vordienstzeiten anzurechnen seien, sodass mehr als 20 Jahre ununterbrochene Beschäftigung vorlägen. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht bestätigte dies in der Berufung mit der Begründung, §7A Abs.2 beziehe sich auf Beschäftigungszeiten beim öffentlichen Arbeitgeber. Der Kläger berief sich ergänzend auf eine angebliche Zusage einer Personalsachbearbeiterin und auf Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern, die private Vordienstzeiten anerkannt bekamen. • Auslegung des Tarifvertrags: §7A Abs.2 TV UmBw knüpft systematisch an die in §7A Abs.1 vorausgesetzte Beschäftigung beim öffentlichen Dienst an; die Regelung setzt Vergütungsansprüche nach öffentlich-rechtlichen Tarifverträgen voraus, daher sind private Vorbeschäftigungszeiten grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. • Tarifautonomie und Gleichbehandlung: Die Differenzierung zwischen Beschäftigten mit Vorbeschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst und solchen mit privaten Vordienstzeiten fällt in den weiten Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien und ist nicht sachwidrig oder willkürlich; dadurch liegt kein Verstoß gegen Art.3 GG vor. • AGG-Prüfung: Es besteht kein überzeugender Nachweis einer mittelbaren Altersbenachteiligung; selbst wenn eine solche in Betracht käme, ist die tarifvertragliche Regelung nach §10 AGG durch legitime Zwecke (Ausgleich von Einkommensnachteilen bei Arbeitszeitminderung, Schutz des sozialen Besitzstands) gerechtfertigt und angemessen. • Tarifauskunft und Klarheit: Die Normen lassen sich ohne Tarifauskunft zu einem klaren Ergebnis auslegen; es bestand kein Anlass zur Einholung einer Tarifauskunft. • Zusicherung der Personalsachbearbeiterin: Der Vortrag des Klägers ist nicht ausreichend konkret, es fehlen Umstände, die einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen der Mitarbeiterin der Beklagten belegen; übliche vermutete Beschränkung auf tarifliche Leistungen schließt einen tarifunabhängigen Anspruch aus. • Vergleichsfälle: Die von Kläger angeführten Fälle, in denen private Vordienstzeiten berücksichtigt wurden, betrafen andere tarifliche Regelungen (z.B. Eingruppierung nach §16 Abs.3 TVöD) und sind daher nicht vergleichbar. • Kostenfolge und Rechtsmittelbelehrung: Die Berufung wurde als unbegründet zurückgewiesen; die Revision wurde zur Klärung einzelfallübergreifender Auslegungsfragen und möglicher Altersdiskriminierung zugelassen. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Arbeitsgericht hatte zu Recht die Klage abgewiesen. Es besteht kein Anspruch auf Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei einem privaten Arbeitgeber zur Erreichung der in §7A Abs.2 TV UmBw vorausgesetzten ununterbrochenen Beschäftigungsdauer. Eine tarifunabhängige Verpflichtung aus einer behaupteten Zusage der Personalsachbearbeiterin ist nicht dargetan, da konkrete Anhaltspunkte für einen rechtsgeschäftlichen Bindungswillen fehlen. Ebenso liegt kein rechtswidriger Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder das AGG vor; die Regelung ist durch legitime Ziele gerechtfertigt. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen.