5 Sa 552/10

Keine Wirksamkeit der Befristung einer Rundfunkmitarbeiterin; Arbeitnehmerinteresse überwiegt • Eine sachgrundlose Befristung bedarf nach § 14 TzBfG eines sachlichen Grundes; bei Rundfunkmitarbeitern ist eine Abwägung zwischen Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Interesse des Arbeitnehmers an Dauerbeschäftigung vorzunehmen. • Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die einen sachlichen Befristungsgrund rechtfertigen. • Eine Befristung aus sozialen Überbrückungsgründen (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG) setzt voraus, dass ohne diese überwiegend soziale Motive der Arbeitgeber keinen (auch befristeten) Vertrag abgeschlossen hätte. Die Klägerin war über viele Jahre wechselweise als Volontärin, freie Mitarbeiterin und befristet beschäftigte Redakteurin bei der Beklagten tätig. Mehrere Beschäftigungsperioden waren unterbrochen; die Beklagte signalisierte wiederholt Bemühungen um Weiterbeschäftigung. Zum 01.01.2005 wurde ein befristeter Arbeitsvertrag bis 31.12.2006 geschlossen, danach erfolgten mehrfach Verlängerungen und Angebote. Mit Angebot vom 20.12.2007 vereinbarten die Parteien eine Befristung bis 30.04.2008; die Beklagte nannte als Gründe projektbezogene Kapazitätsbelastungen und eine Förderungsmaßnahme zur Anschlussbeschäftigung. Die Klägerin hielt eine fortbestehende Zusage auf dauerhafte Beschäftigung und das Fehlen eines sachlichen Befristungsgrundes für gegeben und klagte auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Befristung beendet wurde. Das Arbeitsgericht gab der Klägerin Recht; die Beklagte legte Berufung ein mit Verweis auf Rundfunkfreiheit und soziale Überbrückungsgründe. • Anwendbare Normen: § 14 TzBfG; Art. 5 Abs. 1 GG (Rundfunkfreiheit) sowie allgemeiner arbeitsrechtlicher Bestandsschutz. • Prüfung der Rechtmäßigkeit der Befristung: Befristungen sind Ausnahmen vom Normalfall des unbefristeten Arbeitsverhältnisses; der Arbeitgeber muss den sachlichen Grund darlegen und beweisen (§ 14 TzBfG). • Bei Rundfunkmitarbeitern ist eine einzelfallbezogene Abwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Rundfunkfreiheit an flexibler Personalentscheidung und dem Interesse des Arbeitnehmers an Dauerbeschäftigung; keiner Seite kommt ein genereller Vorrang zu. • Sachverhaltliche Bewertung: Die Beklagte hat nur pauschal auf die Rundfunkfreiheit verwiesen und keine substanziierten Tatsachen dargelegt, die den erheblichen programmeinfluss der Klägerin belegen würden; viele Tätigkeiten der Klägerin waren nicht programmgestaltend in erheblicher Intensität. • Soziale Überbrückung liegt nicht vor, weil die Beklagte nicht darlegt, dass überwiegend soziale Motive ausschlaggebend waren oder ohne diese kein (befristeter) Vertrag zustande gekommen wäre; zudem sprechen die wiederholten Schreiben der Beklagten für die Absicht, die Klägerin weiterhin in irgendeiner Form zu beschäftigen. • Ergebnis der Interessenabwägung: Unter Berücksichtigung der Intensität des Programmeinflusses und der konkreten Umstände überwiegt das Interesse der Klägerin an einer dauerhaften Beschäftigung; die Befristung war daher nicht sachlich gerechtfertigt. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11.08.2010 bleibt bestehen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die zuletzt vereinbarte Befristung zum 30.04.2008 beendet wurde, weil die Beklagte keinen ausreichenden Sachgrund nach § 14 TzBfG darlegen und beweisen konnte. Weder die pauschale Berufung auf die Rundfunkfreiheit noch der behauptete soziale Überbrückungsgrund rechtfertigten die Befristung im Einzelfall. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wird nicht zugelassen.