10 Sa 674/10

Betriebsstilllegung rechtfertigt betriebsbedingte Kündigung; frühere Betriebszugehörigkeit ist bei Kündigungsfrist zu berücksichtigen • Eine Kündigung wegen geplanter Betriebsstilllegung kann sozial gerechtfertigt sein, wenn die Entscheidung zur Stilllegung zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs endgültig getroffen ist und sich zum Ablauf der Kündigungsfrist realisiert. • Ein beabsichtigter Betriebsübergang schließt eine Betriebsstilllegung aus; maßgeblich ist die Gesamtwürdigung aller Umstände (Betriebsmittel, Personal, Kundenbeziehungen, Übernahme von Aufgaben). • Bei der Berechnung gesetzlicher Kündigungsfristen sind frühere Beschäftigungszeiten in demselben Betrieb auch dann zu berücksichtigen, wenn zwischen zwei Arbeitsverhältnissen eine kurze, sozial notwendige Unterbrechung (z. B. wegen Insolvenz und Bezug von Insolvenzgeld) liegt. • Eine sodann erklärte spätere Kündigung mit kürzerer Frist (Nachkündigung) ist unwirksam, wenn die längere, erstmals erklärte Kündigungsfrist zu berücksichtigen ist. Der Kläger war seit 18.03.1986 in demselben Betriebsstandort beschäftigt und ab 01.11.2004 bei der Beklagten angestellt. Die Beklagte beschloss am 18.03.2010 die Stilllegung des Produktionsbetriebes in Z. zum 30.06.2010 und kündigte dem Kläger zunächst zum 31.10.2010. Nach Zustellung der Kündigungsschutzklage kündigte die Beklagte erneut mit kürzerer Frist zum 30.06.2010. Der Kläger focht beide Kündigungen an und verlangte Weiterbeschäftigung; er führte zudem aus, es sei eher ein Betriebsübergang auf eine Drittfirma geplant gewesen. Die Beklagte verwies auf tatsächliche Stilllegung, Verkauf/Abtransport von Produktionsmitteln und Kündigungen aller Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht änderte teilweise ab. • Zulässigkeit: Berufung form- und fristgerecht eingelegt. • Erste Kündigung (25.03.2010 zum 31.10.2010): Die Gesellschafterentscheidung zur Stilllegung war zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs endgültig; die Stilllegung wurde umgesetzt (Abtransport/Verkauf von Maschinen und Betriebsmitteleinsatz beendet). Nach ständiger Rechtsprechung genügt eine bereits getroffene und realisierbare Organisationsentscheidung, damit eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Betriebsübergang (Vorbringen des Klägers): Gesamtwürdigung ergab keinen identitätswahrenden Übergang wirtschaftlicher Einheit an die Firma I.; keine Übernahme von Kundenbeziehungen in relevantem Umfang, Beklagte änderte anschließend ihren Geschäftszweck auf reinen Vertrieb. Daher keine Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB. • Kündigungsfrist (§ 622 BGB): Die bei früheren Gesellschaften zurückgelegte Beschäftigungszeit seit 18.03.1986 ist bei der Berechnung der Kündigungsfrist einzubeziehen. Die fristlose Eigenkündigung des Klägers Ende August 2004, um Insolvenzgeld zu erlangen, unterbricht den Bestand des arbeitsrechtlich relevanten Zusammenhang nicht; es bestand enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang und nur eine kurze, sozial notwendige Unterbrechung. • Zweite Kündigung (27.04.2010 zum 30.06.2010): Diese konnte das Arbeitsverhältnis nicht mit kürzerer Frist beenden, weil die längere Frist zu gelten hatte; die Nachkündigung ist daher unwirksam oder jedenfalls erfolglos. • Weiterbeschäftigungsantrag: Entbehrlich für die Zeit nach dem 31.10.2010, weil das Arbeitsverhältnis durch die erste Kündigung fristgerecht endete. • Kosten und Revision: Teilkostenverteilung; Revision nicht zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers teilweise stattgegeben: Es stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die zweite Kündigung vom 27.04.2010 zum 30.06.2010 beendet worden ist; die erste Kündigung vom 25.03.2010 zum 31.10.2010 war hingegen sozial gerechtfertigt wegen der Betriebsstilllegung und damit wirksam. Die Kündigungsfrist bemisst sich unter Einbeziehung der seit 18.03.1986 zurückgelegten Beschäftigungszeit, sodass die kürzere Nachkündigung nicht durchgriff. Der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers über den 31.10.2010 hinaus wurde abgelehnt, weil das Arbeitsverhältnis mit Ablauf dieser Frist beendet war. Die Parteien tragen die Kosten des Berufungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens anteilig; die Revision wurde nicht zugelassen.