10 Sa 628/10

Betriebsbedingte Kündigung bei endgültigem Stilllegungsbeschluss zulässig; Nachkündigung mit kürzerer Frist unwirksam • Eine betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs die Entscheidung zur Stilllegung endgültig getroffen ist und sich die Maßnahme bis zum Kündigungstermin realisiert. • Ein geplanter oder tatsächlicher Betriebsübergang liegt nur vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit im Wesentlichen unverändert fortgeführt wird; bloße Übernahme einzelner Maschinen, Vorräte oder Auftragsabsprachen genügt nicht zwangsläufig. • Eine später ausgesprochene Kündigung mit kürzerer Frist kann unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber nicht darlegt, dass der Arbeitsplatz bereits vor Ablauf der ursprünglich gewählten Beendigungsfrist endgültig entfallen ist. Der Kläger war seit Juni 2009 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die alleinige Gesellschafterin fasste am 18.03.2010 den Beschluss, den Produktionsbetrieb in A-Stadt zum 30.06.2010 stillzulegen. Die Beklagte kündigte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 25.03.2010 ordentlich zum 30.06.2010. Nach Zugang einer Klage kündigte die Beklagte erneut am 27.04.2010 mit kürzerer Frist zum 31.05.2010. Der Kläger focht beide Kündigungen an und rügte insbesondere, es sei in Wahrheit ein Betriebsübergang zur Firma V. geplant gewesen, da Maschinen, Lagerbestände und Produktionsüberlegungen vorgelegen hätten. Tatsächlich wurden Maschinen und Bestände veräußert oder abtransportiert, der Betrieb in A-Stadt zum 30.06.2010 eingestellt und der Firmensitz verlegt. Das ArbG wies die Klage im Wesentlichen ab; der Kläger legte Berufung ein. • Zulässigkeit der Berufung gemäß §§ 64, 66 ArbGG, §§ 517, 519 ZPO. • Die erste Kündigung vom 25.03.2010 zum 30.06.2010 ist sozial gerechtfertigt nach § 1 Abs. 2 KSchG, weil zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs ein endgültiger Stilllegungsbeschluss vorlag und die Betriebsstilllegung bis zum Beendigungszeitpunkt tatsächlich umgesetzt wurde. • Zur Beurteilung betriebsbedingter Kündigungen kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs an; eine Zukunftsprognose ist nur tragfähig, wenn die unternehmerische Entscheidung endgültig getroffen ist und sich zum Ablauf der Kündigungsfrist realisiert (ständige Rechtsprechung des BAG). • Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB wurde verneint: Es lag keine identitätswahrende Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit vor; bloßer Verkauf oder Überlassung von Maschinen, Vorräten oder einzelne vertragliche Vereinbarungen begründen nicht ohne weiteres eine Übernahme der wirtschaftlichen Einheit. • Die zweite Kündigung vom 27.04.2010 zum 31.05.2010 konnte das Arbeitsverhältnis nicht früher beenden, weil die Beklagte nicht substantiiert darlegte, dass der Arbeitsplatz des Klägers bereits vor dem ursprünglich erklärten Beendigungszeitpunkt entfallen war; die Vorverlegung des Beendigungszeitpunkts war nicht ausreichend begründet. • Der Weiterbeschäftigungsantrag des Klägers ist unbegründet, da das Arbeitsverhältnis durch die wirksame erste Kündigung bis zum 30.06.2010 beendet wurde. • Kosten- und Streitwertentscheidung sowie Nichtzulassung der Revision aufgrund fehlender Revisionsgründe. Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 27.04.2010 zum 31.05.2010 beendet wurde, wohl aber durch die Kündigung vom 25.03.2010 mit Ablauf des 30.06.2010. Die Beklagte war deshalb nicht zur Weiterbeschäftigung des Klägers verpflichtet. Die erste Kündigung war sozial gerechtfertigt wegen endgültiger Betriebsstilllegung; ein Betriebsübergang lag nicht vor. Die zweite, vorverlegende Kündigung war mangels substantiierten Vortrags zur Vorverlegung unwirksam. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.