8 Sa 165/08

Betriebsrentenanpassung nach §16 BetrAVG; Unzureichende Eigenkapitalverzinsung rechtfertigt Versagung • Eine Betriebsrentenanpassung nach § 16 BetrAVG kann wegen unzureichender Eigenkapitalverzinsung des Versorgungsschuldners zu Recht versagt werden. • Bei der Ermessensprüfung nach § 16 BetrAVG sind die Jahresabschlüsse und Lageberichte maßgebliche Anhaltspunkte für die Prognose der künftigen Ertragslage. • Ein Berechnungsdurchgriff auf Konzernmutter kommt nur bei verdichteter Konzernbindung und konkreter Darlegung konzerntypischer Eingriffe in Betracht; bloße Vermutungen genügen nicht. Der Kläger bezog seit 01.06.2003 eine Betriebsrente aufgrund einer Versorgungsordnung. Er verlangte die Anpassung seiner Rente zum 01.06.2006 um den Anstieg des Verbraucherindexes für Juni 2003 bis Mai 2006. Die Beklagte verweigerte die Anpassung mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage und erhebliche Verluste in den Jahren 2003–2006. Der Kläger machte dagegen geltend, die wirtschaftliche Beurteilung müsse auf Konzernebene erfolgen, weil die Beklagte überwiegend als Vertriebsunternehmen für die Muttergesellschaft diene, und behauptete konzernspezifische Eingriffe schadeten der Beklagten. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das Landesarbeitsgericht ebenfalls zurückwies. • Rechtsgrundlage und Prüfungsmaßstab: § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet den Arbeitgeber alle drei Jahre, nach billigem Ermessen über eine Anpassung zu entscheiden; gerichtliche Kontrolle erfolgt nach § 315 BGB analog. • Belange und wirtschaftliche Lage: Maßgeblich sind der Anpassungsbedarf des Versorgungsempfängers und die Fähigkeit des Arbeitgebers, eine Anpassung aus Erträgen und Wertzuwachs bis zum nächsten Stichtag aufzubringen; fehlende oder unzureichende Eigenkapitalverzinsung kann eine Anpassung ausschließen. • Beurteilung der wirtschaftlichen Lage: Die vorgelegten Jahresabschlüsse 2003–2006 zeigten erhebliche Verluste (u. a. ca. −77,7 Mio. 2003, −26,7 Mio. 2004, −28,9 Mio. 2005, −12,6 Mio. 2006) und negative Prognosen; daher war im Anpassungszeitpunkt nicht mit einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu rechnen. • Ermessensausübung: Vor diesem Hintergrund überschritt die Beklagte bei der Entscheidung ihren Ermessensspielraum nicht; eingestellte Rückstellungen in den Bilanzen waren verhältnismäßig gering und änderten die wirtschaftliche Lage nicht wesentlich. • Berechnungsdurchgriff im Konzern: Zwar besteht ein Gewinnabführungsvertrag (verdichtete Konzernbindung), der Kläger hat aber nicht konkret dargetan und bewiesen, dass konzernseitige Eingriffe (z. B. Zuweisung hoher Einkaufspreise, überhöhte Mieten, erzwungene Lagerhaltung) in relevanter Weise zur schlechten Lage der Beklagten beigetragen haben; bloße Vermutungen genügen nicht. • Beweis- und Darlegungslast: Für einen Durchgriff sind konkrete Tatsachen erforderlich; Vereinfachungen zugunsten des Betriebsrentners helfen nur, ersetzen aber nicht die Darlegung konkreter Anhaltspunkte. Die Berufung des Klägers wurde kostenpflichtig zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Gericht bestätigte, dass die Beklagte die Anpassung der Betriebsrente zum 01.06.2006 mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage nicht vornehmen musste, weil im maßgeblichen Zeitpunkt keine angemessene Eigenkapitalverzinsung zu erwarten war. Die vom Kläger vorgebrachten konzernspezifischen Behauptungen reichen nicht aus, um einen Berechnungsdurchgriff auf die Konzernmutter zu rechtfertigen; es fehlen konkrete Tatsachen, die zeigen, dass konzerninterne Eingriffe in relevantem Umfang die schlechte Lage der Beklagten verursacht haben. Damit blieb die Ablehnung der Rentenanpassung ermessensfehlerfrei und die Klage unbegründet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO; die Nichtzulassung der Revision wurde mangels Rechtsfortbildungsbedarfs beschlossen.