3 Sa 975/06

Haftung der Kassiererin für nicht abgeführte Kassenumsätze, Teilwiderklage nur in bestimmter Mindesthöhe zulässig • Eine Lohnklage kann nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgewiesen werden, wenn die Leistung wegen entgegenstehender Rückgabeansprüche des Klägers sofort zurückzugewähren wäre. • Bei einer Teilleistungsklage mit zahlreichen selbständigen Einzelansprüchen fehlt die Klagebestimmtheit nach § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO, wenn nicht genau aufgeschlüsselt wird, wie sich der Betrag auf einzelne Tage/Handlungen verteilt. • Bei innerbetrieblichen Unstimmigkeiten kann der Arbeitgeber Schadenersatz nach §§ 249, 276, 280 BGB verlangen; reicht die Darlegung zur Mindestschadenshöhe, kann nach § 138 ZPO zulasten des Arbeitnehmers geschätzt werden. • Eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter setzt konkrete Darlegung und Beweis für Beteiligung als Täter, Gehilfe oder Anstifter voraus; bloße Indizien genügen nicht. Die Klägerin war als Kassiererin bei der Beklagten beschäftigt; der Drittwiderbeklagte ist ihr Ehemann und ebenfalls Arbeitnehmer. Die Beklagte behauptete, zwischen 01.11.2004 und 18.03.2006 erhebliche Verkaufserlöse (über 100.000 EUR) seien nicht verbucht und unterschlagen worden. Die Beklagte erhob Widerklage gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten auf Zahlung von 100.000 EUR; die Klägerin klagte ihrerseits auf Auszahlung von 296,77 EUR für März 2006. Die Beklagte stützte ihre Schadensberechnung auf Abweichungen zwischen gefahrenen und verkauften Fahrten sowie auf Kassenaufzeichnungen und weitere Indizien (Einzahlungen, Lifestyle-Indizien). Die Klägerin bestritt die Vorwürfe und verwies auf interne Gepflogenheiten, mangelhafte Zeiterfassung und mögliche Betriebsfahrten. Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten war form- und fristgerecht; sie führte jedoch nur teilweise zum Erfolg. • Klageabweisung: Die Lohnklage der Klägerin wurde insgesamt abgewiesen, weil ein Arglisteinwand nach § 242 BGB vorliegt; die begehrte Auszahlung wäre wegen des sich ergebenden Rückzahlungsanspruchs bei Erfolg der Widerklage sofort zurückzugewähren, sodass schutzwürdiges Interesse fehlt. • Unbestimmtheit der Widerklage: Die Widerklage in Höhe von über 100.000 EUR war überwiegend unzulässig nach § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO, weil sie aus vielen selbständigen Tagesstraftaten besteht und nicht hinreichend auf einzelne Tage/Ansprüche aufgeschlüsselt war. • Zulässiger Teilbetrag: Die Widerklage war jedoch für einen konkret dargestellten Mindestschaden von 24.169,61 EUR ausreichend bestimmt; die Beklagte hatte für 16 Monate jeweilige Mindestbeträge von 1.457,70 EUR und anteilig für März 2006 846,41 EUR dargelegt. • Begründetheit hinsichtlich Klägerin: Die Klägerin hat gegen ihre Herausgabepflicht für vereinnahmte Verkaufserlöse verstoßen; für die Tage 16.–18.03.2006 steht die Pflichtwidrigkeit fest (169,50 EUR). Wegen unterlassener substantiierten Einlassung nach § 138 ZPO konnte die Kammer zugunsten der Beklagten schätzen und den Mindestschaden bejahen. • Verschulden und Schadenshöhe: Die Klägerin handelte zumindest grob fahrlässig (gegebenenfalls vorsätzlich) und hat die erforderliche Sorgfalt als Kassiererin in ungewöhnlich hohem Maße verletzt; daher ist eine Haftungsreduzierung nach § 254 BGB nicht geboten. • Haftung des Drittwiderbeklagten: Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass der Drittwiderbeklagte als Täter, Gehilfe oder Anstifter beteiligt war; konkrete Darlegung und Beweis fehlen, weshalb die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme scheitert. • Zinsen und Kosten: Die Zinsfestsetzung beruht auf §§ 291 i.V.m. § 288 BGB; die Kosten wurden anteilig verteilt. • Rechtsmittel: Revision wurde nicht zugelassen; Nichtzulassungsbeschwerde möglich. Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde teilweise abgeändert: Die Klage der Klägerin wird abgewiesen. Die Widerklage der Beklagten ist nur zum Teil zulässig und wird insoweit überwiegend begründet. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte 23.872,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2006 zu zahlen. Die Widerklage gegen den Drittwiderbeklagten bleibt hingegen unbegründet, weil die Beklagte dessen Beteiligung nicht substanziiert dargetan hat. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu einem Viertel und die Beklagte zu drei Vierteln zu tragen. Eine Revision wurde nicht zugelassen.