9 SaGa 8/07

Keine einstweilige Urlaubsgewährung bei akutem Versorgungsengpass (voll ausgelastete Klinik, Urlaub und Krankheit von Leitungsärzten) • Ein dringender betrieblicher Belang nach § 7 Abs.1 BUrlG kann vorliegen, wenn zugleich volle Auslastung, Urlaub eines Chefarztes und Krankheit eines Oberarztes die Personaldeckung so reduzieren, dass die Patientenversorgung gefährdet ist. • Eine vorläufige Urlaubsplanung begründet allein keinen Anspruch auf Urlaub; verbindlich ist Urlaub erst nach formeller Genehmigung gemäß innerbetrieblicher Verfahrensanweisung. • Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Urlaubsgewährung sind strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund zu stellen; eigenmächtige Reisebuchungen des Arbeitnehmers schaffen den Eilverfügungsgrund nicht zwingend. • Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für dringende betriebliche Belange; glaubhaft gemachte Umstände (z. B. eidesstattliche Versicherungen) können im Eilverfahren berücksichtigt werden. Die Klägerin ist als Assistenzärztin in einer Rehabilitationsklinik mit vertraglich 31 Urlaubstagen beschäftigt. Sie trug ihren Urlaubswunsch für den Zeitraum 09.04.–15.04.2007 Ende 2006 in einen vorläufigen Urlaubsplan ein und reichte am 13.03.2007 den formellen Urlaubsantrag; zwischenzeitlich buchte sie eine Reise. Die Klinik steigerte die Belegung bis März 2007 auf 100 % (203 Patienten). Gleichzeitig war der Chefarzt im beantragten Zeitraum im Urlaub und der orthopädische Oberarzt krankgeschrieben; ein Stationsarzt musste deren Vertretung übernehmen. Anfang März wurde eine neue Assistenzärztin eingestellt, die noch eingearbeitet werden musste. Die Klägerin beantragte einstweilige Anordnung zur Gewährung des Urlaubs; das Arbeitsgericht gab ihr statt, das Landesarbeitsgericht änderte auf Berufung die Entscheidung und wies den Antrag zurück. • Anwendbarkeit der Vorschriften über einstweilige Verfügungen im arbeitsgerichtlichen Verfahren (§§ 62 Abs.1 ArbGG, 935, 940 ZPO). • Verfügungsanspruch: Klägerin hat Urlaubsanspruch aus Arbeitsvertrag und BUrlG, doch ist die zeitliche Festlegung nach § 7 Abs.1 BUrlG zu prüfen; Arbeitgeber kann Urlaub wegen dringender betrieblicher Belange verweigern und trägt hierfür Darlegungs- und Beweislast. • Die Kombination aus voller Auslastung der Klinik, dem urlaubsbedingten Fehlen des Chefarztes und der krankheitsbedingten Abwesenheit des Oberarztes begründet eine Ausnahmesituation, die dringende betriebliche Belange im Sinne des § 7 Abs.1 BUrlG darstellen kann. • Einstellung einer weiteren Assistenzärztin ab 01.03.2007 mildert das Problem nicht, da Einarbeitung und glaubhaft gemachte fachliche Lücken deren sofortige Vollvertretung ausschließen können; dies wurde durch eidesstattliche Versicherungen substantiiert. • Die sich aus dem Vertretungseinsatz ergebende Nichtverfügbarkeit eines Stationsarztes für die direkte Patientenversorgung führt dazu, dass bei Urlaub der Klägerin die medizinische Versorgung von 5–20 Patienten nicht gesichert wäre; zusätzlich standen am 10.04.2007 33 Aufnahmen an, was den Engpass verschärfte. • Verfügungsgrund: Strenge Anforderungen an Eilverfügungen; die Klägerin konnte nicht schlüssig darlegen, dass ihr durch Nichtgewährung des Urlaubs ein überwiegender, nicht wieder gutzumachender Nachteil droht, zumal die innerbetriebliche Verfahrensanweisung klarstellt, dass vorläufige Urlaubspläne keine Genehmigung ersetzen und eine rechtzeitige formelle Antragstellung Aufgabe des Arbeitnehmers ist. • Interessenabwägung: Das Interesse der Klinik an der ordnungsgemäßen Patientenversorgung überwiegt gegenüber den persönlichen und wirtschaftlichen Interessen der Klägerin, insbesondere angesichts der vorläufigen Urlaubsplanung, ihrer späten Antragstellung und der eigenmächtigen Reisebuchung. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung der Arbeitgeberin war erfolgreich, weil dringende betriebliche Belange vorlagen: die Klinik war voll ausgelastet, der Chefarzt war im Urlaub und der Oberarzt krankheitsbedingt ausgefallen, sodass durch die dadurch bedingte Vertretungssituation und die noch nicht vollständig eingearbeitete neue Assistenzärztin die medizinische Versorgung nicht in vollem Umfang sichergestellt gewesen wäre. Zudem begründet ein vorläufiger Urlaubsplan allein keinen Anspruch auf Urlaub; verbindlich wäre nur eine formelle Genehmigung gewesen, die die Klägerin nicht abgewartet hatte. Schließlich rechtfertigte die Interessenabwägung im Eilverfahren nicht die Vorwegnahme der Hauptsache zugunsten der Klägerin, zumal ihre eigene späte Antragstellung und die Reisebuchung die Eilbedürftigkeit nicht ausreichend begründeten.