6 Sa 854/06

Keine Schadensersatz- oder weitergehende Auskunftsansprüche bei unzureichendem Vortrag • Ein Arbeitgeber hat nur dann Schadensersatzansprüche nach § 60 HGB analog, wenn er hinreichend darlegt, dass ihm durch schuldhafte Wettbewerbstätigkeit des Arbeitnehmers konkrete Schäden entstanden sind. • Ein Auskunftsanspruch zur Vorbereitung von Schadensersatz verlangt, dass der Arbeitgeber in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist; er entfällt, wenn bereits ausreichende Auskünfte vorgelegt wurden. • Entgeltfortzahlungsansprüche sind durch Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht ohne weiteres zu erschüttern; Indizien des Arbeitgebers können die ärztliche Bescheinigung nicht ohne qualifizierten Gegenbeweis ersetzen. • Urlaubsabgeltungsansprüche stehen dem Arbeitnehmer auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu, wenn eine Übertragung nach § 7 Abs.3 BUrlG wegen persönlicher Gründe (Erkrankung) eintritt. • Kurzfristige Verjährungsfristen nach § 60 HGB analog sind zu beachten; Ansprüche verjähren drei Monate nach Kenntnis des Arbeitgebers vom Abschluss des Geschäfts. Der Kläger, Inhaber einer Steuerberatungskanzlei, klagte gegen seinen langjährigen angestellten Steuerberater (Beklagten) wegen angeblicher wettbewerbswidriger Tätigkeit nach dessen Kündigung und anschließender Selbständigkeit. Der Arbeitsvertrag enthielt Vorkaufs- und Pflichtregelungen zur Praxisübernahme sowie Wettbewerbs- und Verschwiegenheitspflichten. Der Beklagte kündigte und eröffnete eine eigene Kanzlei; der Kläger nahm dies als Vertragsverletzung wahr, forderte Auskunft und Schadensersatz und erklärte Widerklageansprüche des Beklagten wegen Urlaubsabgeltung und Weihnachtsgeld. Das Arbeitsgericht wies die Klage auf Auskunft und Feststellung von Schadensersatzansprüchen ab und verurteilte den Kläger zur Zahlung der Widerklageforderung. Der Kläger legte Berufung ein und verlangte u. a. detaillierte Auskunft nach § 9 StBGebV sowie Feststellung umfangreicher Schadensersatzansprüche; der Beklagte behauptete Einvernehmen zur Beendigung und legte Gewinnermittlungen vor. Das Gericht befasste sich mit Darlegungslast, Verschulden, Fristen und Beweisanzeichen. • Zulässigkeit: Die Berufung des Klägers ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; materiell hatte sie jedoch keinen Erfolg. • Schadensersatzansprüche (§ 60 HGB analog): Für die Geltendmachung sind hinreichende zivilprozessuale Darlegungen erforderlich, dass dem Arbeitgeber infolge verbotener Konkurrenz tatsächlich Schäden entstanden sind und er das Geschäft selbst getätigt hätte. Solche konkreten Darlegungen fehlen hier. • Verschulden: Ansprüche aus § 61 HGB analog setzen schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus; vorliegend genügt der Vortrag des Klägers nicht, um schuldhafte Vertragsverletzungen während der relevanten Zeiträume sicher festzustellen. • Einvernehmliche Beendigung/Suspendierung: Das Schreiben des Klägers vom 29.04.2005 und das Verhalten der Parteien geben Anlass zu der Annahme, dass das Arbeitsverhältnis bis zur späteren Einigung suspendiert bzw. einvernehmlich beendet war, sodass für Teile des Zeitraums keine vertragswidrige Konkurrenz feststeht. • Auskunftsanspruch (§ 242 BGB / § 9 StBGebV): Ein Auskunftsanspruch setzt entschuldbares Unwissen des Arbeitgebers voraus; der Beklagte hat für die Zeit bis zur Wiederaufnahme bereits Auskünfte und Gewinnermittlungen erteilt, sodass weitergehende Auskunftsanträge entfallen. • Darlegungslast für Zeit nach Vergleich: Für die Zeit nach der Einigung hätte der Kläger konkret darlegen müssen, wie sich Mandantenbestand und Erträge verändert haben; allgemeine Indizien genügen nicht. • Verjährung: Teilansprüche verjähren nach der kurzen Dreimonatsfrist analog § 60 Abs.2 HGB, soweit der Kläger bereits Kenntnis von Mandatswechseln hatte; hier sind entsprechende Teilansprüche verjährt. • Entgeltfortzahlung: Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist als Beweismittel maßgeblich; die vom Kläger vorgebrachten Indizien erschüttern sie nicht ausreichend, sodass Entgeltfortzahlungsansprüche des Beklagten bestehen. • Urlaubsabgeltung: Anspruch besteht unabhängig von der Arbeitsfähigkeit zum Beendigungstermin, da Übertragung nach § 7 Abs.3 BUrlG wegen persönlicher Gründe (Erkrankung) gegeben war; daraus folgte ein Abgeltungsanspruch. • Weitergehende Anträge (Einkommensteuerbescheid, Zahlungsanträge): Es fehlt an der gesetzlichen Grundlage bzw. an den Voraussetzungen der ZPO für deren Durchsetzung. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die weitergehende Klage wird abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass der Kläger weder Anspruch auf die begehrte weitergehende Auskunft noch auf Feststellung oder Ersatz sämtlicher geltend gemachter Schäden hat, weil die erforderliche konkrete Darlegung von Schäden und schuldhaftem Verhalten fehlt und einzelne Teilansprüche darüber hinaus verjährt sind. Gleichzeitig besteht der Zahlungsanspruch des Beklagten aus der Widerklage (Entgeltfortzahlung, Urlaubsabgeltung und Weihnachtsgeld) weiter, weil die ärztlichen Bescheinigungen und die rechtliche Bewertung der Übertragungsregel des Bundesurlaubsgesetzes diesen Ansprüchen zugrunde liegen. Die Kosten des Verfahrens sind dem Kläger auferlegt; die Revision wird nicht zugelassen.