7 TaBV 3/06

Kein leitender Angestellter bei fehlender tatsächlicher Selbstständigkeit in Personalentscheidungen • Ein bloßer, widerruflicher Vollmachtserteilung kurz vor Prozessbeginn begründet allein nicht den Status eines leitenden Angestellten; entscheidend sind die tatsächlichen Innenverhältnisse und die tatsächliche Ausübung von Einstellungs- und Entlassungsbefugnissen. • Zur Eigenschaft als leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG genügt nicht die operative Umsetzung vorgegebener strategischer Ziele; erforderlich ist ein erheblicher, eigenständiger Entscheidungsspielraum oder die faktische Befugnis zur selbständigen Einstellung und Entlassung. • Fehlen Nachweise dafür, dass ein Vertriebsleiter im Innenverhältnis regelmäßig Einstellungen oder Entlassungen vorgenommen hat oder in eigenständiger Weise unternehmerische Teilaufgaben mit maßgeblichem Einfluss erfüllt, ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG gegeben. Der Betriebsrat (Antragsteller) rügte, die Antragsgegnerin habe bei der Einstellung des Vertriebsleiters X. das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG verletzt, weil X. kein leitender Angestellter sei. Die Arbeitgeberin behauptete, X. sei leitender Angestellter, habe Befugnisse zur Einstellung und Entlassung und erfülle unternehmerische Teilaufgaben; sie berief sich auf eine kurz vor Prozessbeginn erteilte Vollmacht. Der Betriebsrat trug demgegenüber vor, X. könne wegen eines Einstellungsstopps praktisch keine Einstellungen vornehmen und sei nur für eine geringe Zahl von Mitarbeitern zuständig. Das Arbeitsgericht Koblenz wies die Anträge zurück. Das Landesarbeitsgericht prüfte in der Beschwerde, ob X. nach § 5 Abs. 3 BetrVG leitender Angestellter ist und ob die Mitbestimmungspflicht verletzt wurde. • Rechtsgrundlage ist § 5 Abs. 3 BetrVG (Definition leitender Angestellter) in Verbindung mit § 99 BetrVG (Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen). • Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und tatsächlicher Stellung im Unternehmen zur selbständigen Einstellung und Entlassung berechtigt ist; maßgeblich sind die tatsächlichen Innenverhältnisse, nicht nur eine formale Vollmacht. Eine widerrufliche Vollmacht kurz vor Prozessbeginn reicht nicht aus, wenn keine faktische Ausübung der Befugnisse nachgewiesen wird. • Auch die Alternative des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG (regelmäßige Wahrnehmung sonstiger für Bestand/Entwicklung bedeutsamer Aufgaben mit erheblichem Entscheidungsspielraum) ist nicht erfüllt, wenn die Tätigkeit im Wesentlichen in der operativen Umsetzung vorgegebener strategischer Vorgaben besteht und verbindliche Vorgaben zu Personalstärke, Betriebsstruktur, Produktpalette und Budgets bestehen. • Die Arbeitgeberin legte keine Unterlagen vor, die Unterschriften des Vertriebsleiters auf Einstellungs- oder Kündigungsdokumenten belegen; sie benannte nicht konkret getätigte Personalentscheidungen. Daraus folgt, dass X. nicht die erforderliche eigenständige Stellung innehatte. • Mangels Nachweis einer innerbetrieblichen, selbständigen Entscheidungsbefugnis war der Status als leitender Angestellter zu verneinen und die Einstellung unter Missachtung der Mitbestimmung gemäß § 99 BetrVG aufzuheben; deshalb ist auch die Anordnung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Aufhebung gerechtfertigt. Die Beschwerde des Betriebsrats hatte Erfolg: Das Landesarbeitsgericht hob den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz auf, stellte fest, dass Herr X. kein leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG ist, und hob seine Einstellung zum 15.05.2004 (und die spätere Änderung) auf. Die Arbeitgeberin hat nicht hinreichend dargelegt, dass X. im Innenverhältnis regelmäßig selbständig Einstellungen oder Entlassungen vorgenommen oder sonstige unternehmensrelevante Entscheidungen im erforderlichen Umfang getroffen hat. Vor diesem Hintergrund wurde die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 99 BetrVG festgestellt und für jeden Tag der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen.