2 TaBV 16/06

Kein Gemeinschaftsbetrieb bei eigenständiger Personal- und Sozialleitung • Kein gemeinsamer Betrieb gemäß BetrVG, wenn die beteiligten Unternehmen jeweils eigene Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten haben. • Dienstleistungsverträge für Lohn- und Finanzabrechnung begründen allein keinen einheitlichen Leitungsapparat. • Gelegentlicher Personaleinsatz oder gemeinsame Außenauftritte reichen nicht aus, um einen gemeinsamen Betrieb zu begründen. • § 1 Abs. 2 BetrVG begründet nur eine widerlegbare Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs; greift sie nicht, bleibt die Prüfung der tatsächlichen Führungsstrukturen maßgeblich. Streitgegenstand war, ob der Verlag (Beteiligte zu 1) mit mehreren ausgegliederten Gesellschaften (Beteiligte zu 4–11) einen gemeinsamen Betrieb i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes bildet. Der Verlag hatte die Ausgestaltung von Druck, Vertrieb und Herausgabe der Rheinzeitung; einige Gesellschaften waren aus ihm ausgegliedert, teils bestehen Dienstleistungsverträge zwischen den Gesellschaften. Betriebsrat und Wahlvorstand begehrten infolge bevorstehender Betriebsratswahlen die Feststellung eines einheitlichen Betriebs; der Verlag begehrte die Feststellung, dass kein gemeinsamer Betrieb vorliegt. Vorgetragen wurden u.a. Hinweise auf eine zentrale Leitungsstruktur, wiederkehrenden Personalaustausch, gemeinsame Lohn- und Finanzbuchhaltung sowie ein gemeinsames äußeres Erscheinungsbild. Das Arbeitsgericht stellte bereits fest, dass kein gemeinsamer Betrieb bestehe; dagegen legten Betriebsrat und Wahlvorstand Beschwerde ein und stellten hilfsweise Anträge auf Feststellung engerer Gemeinschaftsverhältnisse. • Rechtsstand: Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht; bindende Vorentscheidungen aus 1988 hindern neue Entscheidung nicht wegen veränderter tatsächlicher Verhältnisse. • Rechtsmaßstab: Ein gemeinsamer Betrieb liegt vor, wenn materiellen und immateriellen Betriebsmittel und menschliche Arbeitskraft für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst werden und der Einsatz der Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat in personellen und sozialen Angelegenheiten gesteuert wird; § 1 Abs. 2 BetrVG schafft eine widerlegbare Vermutung in bestimmten Fällen. • Tatsächliche Feststellungen: Die Gerichte fanden, dass die einzelnen beteiligten Unternehmen eigenständige personelle und soziale Leitungen (jeweils eigene Geschäftsführer/Personalleiter) haben; zahlreiche personalbezogene Entscheidungen und Schriftstücke stammen von den jeweiligen Unternehmen. • Beweiswürdigung: Vorgelegte Dokumente (Zeugnisse, Kündigungen, Urlaubspläne, Vereinbarungen) und Beschlussverfahren des Betriebsrats gegen einzelne Unternehmen belegen die eigenständige Personalhoheit der einzelnen Gesellschaften. • Zu Dienstleistungsverträgen: Die bloße Erbringung gemeinsamer Lohn- und Finanzbuchhaltung oder sonstiger Dienstleistungen ist in der Praxis üblich und indiziert keine Übertragung der Arbeitgeberfunktionen; Verträge wiesen ausdrücklich Aufgaben und Zuständigkeiten den jeweiligen Gesellschaften zu. • Zu Personaleinsatz und Zusammenarbeit: Gelegentlicher oder ausbildungsbezogener Personaleinsatz, Hinweise zur Zusammenarbeit oder redaktionelle Weisungsbefugnisse reichen nicht aus, wenn sie nicht charakteristisch für den normalen Betriebsablauf sind und nicht die institutionelle Wahrnehmung personaler Arbeitgeberfunktionen begründen. • Hilfsantrag: Auch die ergänzende Feststellung, dass einzelne Teilgesellschaften untereinander oder ohne den Verlag einen gemeinsamen Betrieb bilden, war nicht begründet; jede Prüfung ergab eigenständige Leitungsstrukturen. • Verfahrensfolge: Beschwerde und Hilfsantrag waren zulässig, aber unbegründet; eine Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Die Beschwerde des Betriebsrats und des Wahlvorstandes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz wurde zurückgewiesen; der hilfsweise gestellte Antrag wurde ebenfalls abgewiesen. Entscheidungsträger ist das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, das bestätigte, dass zwischen dem Verlag und den beteiligten Gesellschaften kein gemeinsamer Betrieb im Sinne des BetrVG besteht, weil die Unternehmen jeweils eine selbständige Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten ausüben. Dienstleistungsverträge zur Lohn- und Finanzbuchhaltung, gelegentlicher Personaleinsatz, redaktionelle Vorgaben und gemeinsames Außenauftreten genügten nicht, um eine einheitliche Arbeitgeberfunktion zu begründen. Der Hilfsantrag, einzelne oder mehrere Gesellschaften als gemeinschaftlichen Betrieb anzusehen, war ebenfalls unbegründet, weil auch zwischen diesen Gesellschaften keine institutionelle einheitliche Leitung feststellbar war. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.