5 Sa 645/05

Kündigung wegen angeblichem Stellenabbau: unzureichende Unterrichtung der Mitarbeitervertretung führt zur Unwirksamkeit • Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse nicht hinreichend dargelegt sind. • Arbeitgeber können sich im Kündigungsschutzprozess nicht auf für die Kündigung wesentliche Tatsachen berufen, die sie der Mitarbeitervertretung nicht mitgeteilt haben. • Bei praktischer Identität von Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss muss der Arbeitgeber ein plausibles, konkretes unternehmerisches Konzept und die Durchführbarkeit der Arbeitsverteilung darlegen. • Fehlende oder unzureichende Unterrichtung der Mitarbeitervertretung über Umfang, Dauer und Umverteilung der Aufgaben macht die Kündigungsbegründung prozessual unverwertbar (kollektiv-rechtliche Schranke). Der Kläger war stellvertretender Pflegedirektor; die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 10.02.2005 mit der Begründung, die Position werde aus wirtschaftlichen Gründen ersatzlos gestrichen. Zuvor hatte die Beklagte die Mitarbeitervertretung mit einem Anhörungsschreiben vom 21.01.2005 über die angebliche Stellenreduktion informiert. Der Kläger verdiente zuletzt 4.207,65 EUR brutto monatlich. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam; die Beklagte legte Berufung ein und trug ergänzend vor, ein unternehmerisches Konzept zur Umverteilung der Aufgaben rechtfertige die Streichung der Stelle. Der Kläger bestritt, dass eine endgültige unternehmerische Entscheidung getroffen oder die Mitarbeitervertretung ordnungsgemäß unterrichtet worden sei. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. • Die Kündigung ist sozial ungerechtfertigt im Sinne des KSchG, weil keine notwendigen dringenden betrieblichen Erfordernisse vorliegen. • Der Arbeitgeber darf sich im Kündigungsschutzprozess nicht auf solche Kündigungsgründe berufen, die er der Mitarbeitervertretung nicht mitgeteilt hat; die MAVO verpflichtet zur Darlegung der Gründe gegenüber der Mitarbeitervertretung (§ 30 Abs.1 S.2 a.F. / § 34 Abs.1 S.2 n.F.). • Die Beklagte hat im Anhörungsschreiben nur pauschal erklärt, der Kläger sei nicht mehr ausgelastet und Aufgaben könnten von der Pflegedirektorin bzw. nachgeordneten Kräften übernommen werden; ein konkretes, plausibles unternehmerisches Konzept zur dauerhaften Umverteilung der Aufgaben wurde nicht mitgeteilt. • Weil die behauptete Unternehmerentscheidung (Stellenreduktion) und der Kündigungsentschluss praktisch zusammenfallen, war eine detaillierte Darlegung erforderlich, wie die bisherigen Aufgaben ohne Mehrbelastung der verbleibenden Beschäftigten dauerhaft erfüllt werden sollen; diese erforderliche Substantiierung fehlte. • Das im Prozess erstmals vorgetragene, detaillierte Konzept stellt kein zulässiges ergänzendes Erläuterungsvorbringen dar, sondern ein nachschiebbares, prozessual unzulässiges neues Tatsachenvorbringen aufgrund der mitarbeitervertretungsrechtlichen Schranke. • Mangels verwertbarer und substantiierten Darlegung dringender betrieblicher Erfordernisse ist die Kündigung nach § 1 Abs.2 KSchG rechtsunwirksam; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte gemäß § 97 Abs.1 ZPO. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen; die Kündigung vom 10.02.2005 hat das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst. Die Beklagte hat die ihr obliegenden Darlegungs- und Mitteilungspflichten gegenüber der Mitarbeitervertretung nicht erfüllt und konnte deshalb im Kündigungsschutzprozess kein tragfähiges unternehmerisches Konzept darlegen, das dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG begründen würde. Das nachgeschobene Prozessvorbringen der Beklagten ist aufgrund der kollektiv-rechtlichen Schranke nicht verwertbar. Die Beklagte trägt die Kosten der erfolglosen Berufung; die Revision wurde nicht zugelassen.