7 Sa 1216/03

Keine Ausdehnung der Wertsicherung auf nicht vereinbarte Anwartschaften • Eine vertragliche Wertsicherungsklausel ist nur dann auf noch nicht ausgezahlte Anwartschaften zu erstrecken, wenn sich hierfür eine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke ergibt oder der Parteiwille dies eindeutig nahelegt. • Ein nachvertragliches Verhalten eines Geschäftsführers oder materielle Schritte zur Insolvenzsicherung begründen keine Auslegung, die den klaren Wortlaut einer Pensionsvereinbarung gegen den Vertragsinhalt ersetzt. • Bei Ausscheiden vor Unverfallbarkeit einer Anwartschaft ist eine nachträgliche Erhöhung der Leistung ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage regelmäßig nicht gerechtfertigt. Der Kläger, von 1977 bis 1982 Generalbevollmächtigter der beklagten Gesellschaft, erhielt im Anstellungsvertrag eine Pensionszusage, wonach die Jahresrente auf Basis des Jahresgehaltes des letzten vollen Kalenderjahres zu berechnen sei; das Abwicklungsvertrag 1982 bestimmte das Jahresgehalt 1982 als Bemessungsgrundlage. Im Vertrag war eine Wertsicherungsklausel enthalten, die die Pensionsbezüge nach einer Vergleichsgröße der Besoldung bei Änderungen um mehr als 15 % anpassen sollte. Nach seinem Ausscheiden wurden für Insolvenzschutz Rückdeckungs- und Lebensversicherungen abgeschlossen; später zahlte die Beklagte zunächst höhere Renten und reduzierte diese dann wieder auf den auf 1982 bezogenen Betrag. Der Kläger klagte auf Differenzzahlungen aus der behaupteten Ausdehnung der Wertsicherung auf die Anwartschaft zwischen 1982 und Rentenbeginn. Das ArbG gab teilweise statt; das LAG änderte auf Berufung der Beklagten und wies die Klage vollständig ab. • Die Berufung der Beklagten ist zulässig und erfolgreich; die des Klägers unbegründet. • Auslegungsresultat: Wortlaut und Abwicklungsvereinbarung legen eindeutig fest, dass Bemessungsgrundlage das Jahresgehalt 1982 (zuzüglich erdienter Zeitanteile) ist; daraus ergibt sich keine ausfüllungsbedürftige Lücke, die eine Ausdehnung der Wertsicherung auf Anwartschaften rechtfertigt. • Nach dem Grundsatz, dass rein wünschenswerte oder von einer Partei nicht erkannte Regelungsfragen nicht ohne weiteres als Vertragslücke zu schließen sind, kommt eine ergänzende Auslegung nicht in Betracht; eine solche wäre nur zulässig, wenn ohne Schließung der Lücke der Vertragszweck gefährdet wäre. • Nachvertragliche Erklärungen des Geschäftsführers, das Barwertgutachten und Korrespondenz zur Insolvenzsicherung sind keine Anknüpfungspunkte für eine gegen den Vertragstext gehende Auslegung; sie rechtfertigen nicht die Annahme eines gemeinsamen Willens zur Wertsicherung der Anwartschaft. • Die hier maßgebliche Situation (Ausscheiden vor Unverfallbarkeit) und die Regelungen des betrieblichen Versorgungsrechts sprechen gegen eine Ergänzung zu Gunsten des Klägers; eine nachträgliche Erhöhung ohne ausdrückliche vertragliche Grundlage würde zu einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung führen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; auf die Berufung der Beklagten wird das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kammer sieht keine ausfüllungsbedürftige Vertragslücke, die eine Ausdehnung der Wertsicherungsklausel auf die zwischen 1982 und Rentenbeginn entstandenen Anwartschaften rechtfertigen würde. Nach dem eindeutigen Vertragswortlaut ist Bemessungsgrundlage das Jahresgehalt 1982 (zzgl. erdienter Zeitanteile), und weder nachvertragliche Erklärungen noch Sicherungsmaßnahmen begründen eine andere Auslegung. Der Kläger erhält daher keine weitergehenden Zahlungen; die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger und die Revision wird nicht zugelassen.