6 Sa 780/03

Kündigung unwirksam bei unterlassener sozialer Auswahl und unzureichendem Darlegungs‑ und Beweisvortrag des Arbeitgebers • Bei betriebsbedingter Kündigung muss der Arbeitgeber eine soziale Auswahl vornehmen; hat er vergleichbare Arbeitnehmer nicht hinreichend dargelegt, ist die Kündigung unwirksam. • Arbeitsplatzbezogene Unterschiede wie höhere Stundenlöhne begründen ohne substantiierten Sachvortrag des Arbeitgebers keine fehlende Vergleichbarkeit. • Behauptungen des Arbeitgebers, der Gekündigte könne wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht einsetzbar sein, sind prozessual unbeachtlich, wenn sie nicht konkretisiert und mit Tatsachen belegt werden. Der Kläger ist seit 1986 als gewerblicher Arbeitnehmer (u. a. Lagerist) bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte kündigte ordentlich am 25.03.2002 mit Hinweis auf unternehmerische Maßnahmen und Wegfall des Lagerbedarfs. Der Kläger focht die Kündigung an und begehrte Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen. Er verwies auf zahlreiche nach ihm eingestellte, vergleichbare Arbeitnehmer, die seine bisherigen Tätigkeiten hätten übernehmen können. Die Beklagte hielt dagegen, diese Arbeitnehmer seien nicht vergleichbar wegen anderer Tätigkeiten, niedrigerer Löhne und erforderlicher Einarbeitungszeiten; außerdem könne der Kläger wegen eines Rückenleidens bestimmte Arbeiten nicht verrichten. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Die Beklagte legte Berufung ein, die vom Landesarbeitsgericht zurückgewiesen wurde. • Die Berufung ist unbegründet; das Arbeitsgericht hat zu Recht die Kündigungsschutzklage und den Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers bejaht. • Vergleichbarkeit: Die vom Kläger benannten Arbeitnehmer waren angelernt und nach Tätigkeitsanforderung mit dem Kläger vergleichbar; Unterschiede bei Stundenlöhnen sind kein taugliches Vergleichskriterium, wenn der Arbeitgeber nicht die arbeitsplatzbezogenen Merkmale hinreichend darlegt. • Soziale Auswahl: Die Beklagte hat keine ausreichenden Angaben zu Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen der benannten Arbeitnehmer gemacht; dadurch fehlt ein tragfähiger Nachweis für eine korrekte soziale Auswahl. • Gesundheitseinwand: Die pauschale Behauptung, der Kläger könne wegen Rückenleiden bestimmte Arbeiten nicht leisten, ist unschlüssig, weil nicht konkretisiert und nicht auf Tatsachen bezogen wurde; prozessual unbeachtlich. • Einarbeitungszeiten: Selbst wenn sechs Monate Einarbeitung erforderlich gewesen wären, wäre dies angesichts der Kündigungsfrist und der längeren Betriebszugehörigkeit des Klägers zumutbar; der Arbeitgeber hätte sich nach alternativen Einsatzmöglichkeiten für den Kläger umsehen müssen. • Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern, ohne nähere Darlegung ihrer konkreten Einsatzaufgaben, begründet Zweifel an den dringenden betrieblichen Erfordernissen für die Kündigung. • Rechtsfolgen: Mangels tragfähiger Darlegung der Beklagten ist die Kündigung unwirksam und der Kläger hat Anspruch auf tatsächliche Weiterbeschäftigung; die Berufung ist kostenpflichtig zurückzuweisen und die Revision nicht zuzulassen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen; die Kündigung ist wegen unterlassener sozialer Auswahl unwirksam. Der Kläger hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen, weil die Beklagte vergleichbare Arbeitnehmer nicht substantiiert als sozial weniger schutzwürdig darlegte und ihre Einwände (Gesundheit, erforderliche Einarbeitungszeit, unterschiedliche Entlohnung) nicht ausreichend bewies. Auch der Einsatz von Leiharbeitnehmern wurde nicht konkret genug dargestellt, um betriebliche Erfordernisse zu belegen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.