7 Sa 1431/99

Kein Schadensersatz ohne substantiierten Vortrag zu unzulässiger Kundenabwerbung • Ein Arbeitnehmer kann Anspruch auf Zahlung ausstehender Vergütung nach § 611 Abs. 1 BGB haben, auch wenn sein Arbeitgeber Schadensersatz wegen angeblicher Kundenabwerbung geltend macht. • Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen Wettbewerbsverhaltens ist nur bei hinreichend substantiiertem Tatsachenvortrag über unzulässige Eingriffe in den Kundenkreis oder gezielte Abwerbung begründet; zeitlicher Zusammenhang allein genügt nicht. • § 60 Abs. 1 HGB ist analog auf Arbeitnehmer anwendbar und schützt die Geschäftsinteressen des Arbeitgebers, erfasst aber nur Wettbewerbstätigkeiten, die über zulässige Vorbereitungshandlungen hinausgehen. Der Kläger war vom 01.10.1998 bis 31.03.1999 als Altenpfleger und Pflegedienstleiter bei der Beklagten beschäftigt und hatte zuvor einen Klientenstamm an die Beklagte übertragen. Er kündigte zum 31.03.1999. Die Beklagte zahlte Lohnansprüche für Februar und März 1999 nicht; der Kläger klagte auf Zahlung von 6.217,60 DM brutto nebst Zinsen. Die Beklagte behauptete, der Kläger habe während des Arbeitsverhältnisses Kunden aktiv abgeworben und diskreditiert, wodurch zahlreiche Kunden zum frühzeitigen Vertragsende veranlasst worden seien, und klagte widerklagend auf Schadensersatz in erheblicher Höhe. Das Arbeitsgericht gab der Klage des Klägers statt und wies die Widerklage ab. Die Beklagte legte Berufung ein und wiederholte Vorwürfe der gezielten Kundenabwerbung durch den Kläger im Zusammenhang mit der Gründung eines konkurrierenden Vereins. • Zulässigkeit des Rechtsmittels: Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 64, 66 ArbGG; §§ 518, 519 ZPO). • Anspruch des Klägers: Der Kläger hat Anspruch auf das streitige Arbeitsentgelt nach § 611 Abs. 1 BGB; Zinsen folgen aus §§ 284 ff. BGB. • Grundlage etwaiger Ersatzansprüche: Ein möglicher Schadensersatzanspruch der Beklagten käme nur aus analoger Anwendung des § 60 Abs. 1 HGB in Betracht, da dieser die Treuepflicht des Arbeitnehmers und Wettbewerbsverbote normiert. • Inhalt und Grenzen des Wettbewerbsverbots: § 60 Abs. 1 HGB verbietet das Betreiben eines Handelsgewerbes und wettbewerbsgerichtete Handlungen während des Arbeitsverhältnisses; Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich zulässig, unzulässig sind allerdings Eingriffe in den Kundenkreis oder gezielte Abwerbung. • Beweis- und Substantiierungspflicht des Arbeitgebers: Die Beklagte musste konkret darlegen, wann, wo und gegenüber welchen Kunden der Kläger unzulässig aktiv geworden sei; ein bloßer zeitlicher Zusammenhang zwischen Vertragskündigungen der Kunden und dem Ausscheiden des Klägers reicht nicht aus. • Sachverhaltliche Bewertung: Die Beklagte trug keine hinreichend substantiierten Tatsachen vor, die über erlaubte Vorbereitungshandlungen hinaus aufzeigen, dass gerade der Kläger und nicht auch zugleich ausgeschiedene Kollegen gezielt Kunden abgeworden habe. • Rechtsfolge: Mangels substantiierten Vortrags entfällt ein Anspruch der Beklagten auf Schadensersatz; daher war die Klage des Klägers zu bestätigen und die Widerklage abzuweisen. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger Anspruch auf Zahlung von 6.217,60 DM brutto nebst Zinsen hat und die Widerklage der Beklagten unbegründet ist. Ein Schadensersatzanspruch der Beklagten nach analoger Anwendung des § 60 Abs. 1 HGB kommt nur bei nach Inhalt, Ort, Zeitpunkt und beteiligten Personen hinreichend substantiiertem Vortrag zu unzulässigen Eingriffen in den Kundenkreis in Betracht; dies hat die Beklagte nicht dargelegt. Der bloße zeitliche Zusammenhang zwischen Kündigungen von Kunden und dem Ausscheiden des Klägers sowie allgemeine Vermutungen genügen nicht. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.