Urteil
11 Sa 476/23
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom
ECLI:DE:LAGNI:2024:0109.11Sa476.23.00
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Leitsätze
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 ) ist § 14 Abs. 2TzBfG in der Anwendung auf amtierende Betriebsratsmitglieger nicht teleologisch zu reduzieren. An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. 2. Einzelfallentscheidung zur Darlegungslast nach § 78 Satz 2 BetVG.
Entscheidungsgründe
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( Urteil vom 05.12.2012 - 7 AZR 698/11 ) ist § 14 Abs. 2TzBfG in der Anwendung auf amtierende Betriebsratsmitglieger nicht teleologisch zu reduzieren. An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. 2. Einzelfallentscheidung zur Darlegungslast nach § 78 Satz 2 BetVG.