2 Sa 924/14

Fehlerhafte Auswahl wegen mangelnder Verfahrensstruktur: Neubescheidung der Besetzung einer regionalen Suchtbeauftragten • Bei einer Stellenausschreibung, die als Bestenauslese angelegt ist, bindet sich der öffentliche Arbeitgeber und muss die Auswahlentscheidung an den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG ausrichten. • Fehlt es an einer nachvollziehbaren Struktur des Auswahlverfahrens (schriftliches Anforderungsprofil, einheitlicher Fragen-/Bewertungsbogen, Dokumentation), ist die Auswahlentscheidung zu wiederholen. • Eine endgültige Unabänderlichkeit der Stellenübertragung steht einer Neubescheidung nur entgegen, wenn die Übertragung unbefristet und unwiderruflich erfolgt ist. • Bei gleicher Eignung dürfen gemäß Dienstvereinbarung Gesichtspunkte wie die Verfügbarkeit von Ansprechpartnern beider Geschlechter berücksichtigt werden; dies rechtfertigt aber keine allein geschlechtsbasierte Entscheidung, ohne sachliche Begründung. Die Klägerin, angestellte Lehrkraft und approbierte Apothekerin, bewarb sich auf eine Ausschreibung der Niedersächsischen Landesschulbehörde für die Stelle einer regionalen Beauftragten für Suchtprävention und Suchthilfe (Landkreise Rotenburg und Stade). In der Ausschreibung waren Anforderungen, 7 Anrechnungsstunden und eine bevorzugte Berücksichtigung bestimmter Landkreise genannt; Bewerbungen von Männern wurden besonders begrüßt. Im Auswahlverfahren traten die Klägerin und ein männlicher Bewerber (Herr A.) gegeneinander an; das Auswahlgremium entschied zugunsten des Herrn A. mit der Begründung, bei gleicher Eignung habe das Geschlecht den Ausschlag gegeben. Die Klägerin rügte Diskriminierung und begehrte primär Übertragung der Stelle, hilfsweise Neubescheidung bzw. Entschädigung nach dem AGG. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung war statthaft und formgerecht eingelegt. • Hauptantrag (Übertragung): Die Klägerin hat keinen Anspruch auf unmittelbare Übertragung der Stelle, weil sie nicht substantiiert dargelegt hat, dass sie im Vergleich der Eignungskriterien der einzige rechtmäßige Auswahlberechtigte wäre. • Selbstbindung durch Ausschreibung: Die Art der Ausschreibung hat das Land so gestaltet, dass Bewerber eine Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG erwarten durften; damit hat sich der Dienstherr in seinem Organisationsermessen gebunden. • Fehler im Auswahlverfahren: Das Auswahlverfahren war mangelhaft, weil weder ein schriftliches Anforderungsprofil noch ein einheitlicher, strukturierter Fragen- und Bewertungsbogen vorlag; Personalakten und dienstliche Beurteilungen wurden nicht systematisch einbezogen; es fehlt an Dokumentation der Gespräche und Bewertungskriterien. • Rechtsfolge: Wegen dieser Verfahrensfehler ist die Auswahlentscheidung zu wiederholen; eine Neubescheidung ist möglich, weil die Übertragung auf Herrn A. nicht unbefristet bzw. unwiderruflich erfolgte. • Anforderungsprofil bei Neubescheidung: Das beklagte Land muss ein Anforderungsprofil erstellen, erforderliche und wünschbare Kenntnisse und Kompetenzen (z. B. Fachwissen, Organisationsfähigkeit, Kommunikations- und kreative Fähigkeiten) gewichten und den zeitlichen Umfang der Tätigkeiten berücksichtigen. • Verfahrensgarantien: Die erneute Auswahl muss einen strukturierten, transparenten Ablauf mit einheitlichen Bewertungsmitteln, Beiziehung der Personalakten, sachkundigen Mitgliedern der Auswahlkommission und schriftlicher Dokumentation gewährleisten. • Berücksichtigung Geschlechteraspekt: Bei im Wesentlichen gleicher Eignung darf das Land im Rahmen der Dienstvereinbarung die Verfügbarkeit von Ansprechpartnern beider Geschlechter berücksichtigen, jedoch nicht das Geschlecht als alleinige Entscheidungsgrundlage ohne nachvollziehbare sachliche Begründung anwenden. Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet: Die Klage auf unmittelbare Übertragung der ausgeschriebenen Stelle wird abgewiesen, wohl weil die Klägerin nicht nachgewiesen hat, dass nur ihre Berücksichtigung rechtmäßig wäre. Zugunsten der Klägerin wurde jedoch festgestellt, dass das Auswahlverfahren verfahrensfehlerhaft war. Das beklagte Land ist verurteilt, die Auswahlentscheidung zur Besetzung der regionalen Stelle unter Beachtung der in den Entscheidungsgründen dargelegten Anforderungen und der Rechtsauffassung des Gerichts zu wiederholen. Die Neubescheidung muss ein schriftliches Anforderungsprofil, einheitliche Bewertungsmaßstäbe, Dokumentation der Gespräche sowie die Einbeziehung sachkundiger Prüfer vorsehen; bei im Wesentlichen gleicher Eignung darf das Land die geschlechterbezogene Erreichbarkeit von Ansprechpartnern berücksichtigen, jedoch nicht allein nach dem Geschlecht entscheiden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 60 % und das Land zu 40 %; eine Revision wurde nicht zugelassen.