10 Sa 1578/08

Kein Anspruch auf TV-Urlaubsgeld bei Nichtzugehörigkeit zu Tariflohngruppen • Ein tariflicher Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld kann entfallen, wenn der Tarifvertrag ausdrücklich auf den Tarifstundenlohn einer Lohngruppe abstellt und der Arbeitnehmer keiner Lohngruppe des Rahmentarifvertrages zugeordnet ist. • Besteht eine Regelungslücke im Tarifvertrag, dürfen Gerichte sie nicht füllen, wenn die Tarifvertragsparteien die Lücke bewusst gelassen haben oder keine sicheren Anhaltspunkte für eine bestimmte Lückenschließung vorliegen. • Bei unklarer Entstehungsgeschichte und mehreren plausiblen Lückenschließungsoptionen ist eine richterliche Ergänzung unzulässig; die Tarifparteien sind zur Regelung verantwortlich. • Übertarifliche oder vertragliche Zulagen fallen bei der Berechnung eines nach Tarif zu bemessenden Anspruchs grundsätzlich außer Betracht, wenn der Tarifwortlaut auf den Tarifstundenlohn abstellt. Der Kläger ist als Pförtner in Teilzeit (32 von 39 Std.) beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt; sein Arbeitsvertrag nennt einen Stundenlohn von 6,00 € zzgl. einer freiwilligen Zulage von 2,34 € (gesamt 8,34 €). Für die Branche gilt der Rahmentarifvertrag (RTV) und der ergänzende Tarifvertrag über zusätzliches Urlaubsgeld (TV-Urlaubsgeld). § 2 Nr.1 TV-Urlaubsgeld gewährt nach sechs Monaten 1,85 Tarifstundenlöhne je Urlaubstag; Teilzeit vermindert anteilig. Der Kläger verlangt daher Urlaubsgeld berechnet auf seinen vertraglichen Stundenlohn (278,51 €). Die Beklagte bestreitet den Anspruch mit der Begründung, der TV-Urlaubsgeld beziehe sich nur auf Arbeitnehmer, die in den Lohngruppen des RTV eingruppiert sind; der Kläger übt reinigungsfremde Tätigkeiten aus und ist in keiner Lohngruppe erfasst. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet. • Keine Anspruchsgrundlage: § 2 Nr.1 TV-Urlaubsgeld bemisst das Urlaubsgeld an ‚1,85 Tarifstundenlöhnen‘; damit ist nur der tarifliche Stundenlohn der jeweiligen Lohngruppe gemeint. • Kein Eingreifen der Gerichte bei bewusstem Tarifauslass: Die Norm enthält für Arbeitnehmer ohne Lohngruppenzuordnung eine Regelungslücke, die von den Tarifvertragsparteien offenbar bewusst gelassen wurde; Gerichte dürfen solche Lücken nicht gegen den Willen der Tarifparteien füllen (Schutz der Tarifautonomie). • Feststellungen zur Entstehung: Die Beklagte machte substantiiert geltend und mit Auskunft des Bundesinnungsverbandes belegt, dass der TV-Urlaubsgeld bewusst nur für in den Lohngruppen Eingruppierte geschaffen wurde, um die Allgemeinverbindlichkeit des RTV nicht zu gefährden; das Bestreiten des Klägers ist unsubstantiiert und als zugestanden zu werten. • Unbewusste Lücke: Selbst bei Annahme einer unbewussten Lücke fehlen sichere Anhaltspunkte, wie die Tarifparteien sie geschlossen hätten; mehrere mögliche Lückenschließungen (z. B. Bezug auf Grundlohn ohne Zulagen; Günstigkeitsausgleich mit Zulage; Zuordnung zur nächstvergleichbaren Lohngruppe) stehen nebeneinander. • Folgerung aus Unbestimmtheit: Wegen der Mehrdeutigkeit und des Fehlens sicherer Anhaltspunkte ist eine richterliche Lückenschließung unzulässig; die Regelung bleibt den Tarifvertragsparteien vorbehalten. • Kosten und Rechtsmittel: Die Klage wird abgewiesen; Kosten trägt der Kläger; die Revision wurde zugelassen. Die Berufung der Beklagten war begründet: Der Kläger hat keinen Anspruch auf zusätzliches Urlaubsgeld nach § 2 Nr.1 TV-Urlaubsgeld, weil die Norm auf ‚Tarifstundenlöhne‘ abstellt und der Kläger keiner Lohngruppe des Rahmentarifvertrages zugeordnet ist. Die Regelungslücke ist entweder bewusst gesetzt oder jedenfalls nicht derart eindeutig, dass ein Gericht sie ergänzen dürfte; mehrere mögliche Lückenschließungen kommen in Betracht, weshalb eine richterliche Ergänzung unzulässig ist. Folglich wird die Klage abgewiesen; der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Entscheidung ist revisionsfähig wegen grundsätzlicher Bedeutung.