3 Sa 1034/06 B

Betriebliche Invalidenrente bei befristeter Sozialversicherungsrente und Berechnungsgrundlagen • Anspruch auf betriebliche Invalidenrente kann an eine sozialversicherungsrechtlich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung anknüpfen, wenn voraussichtlich keine Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist. • Versorgungsordnungen, die ältere Begriffe verwenden, sind im Lichte des intendierten Gleichklangs mit den gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen auszulegen; "voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit" kann daher der vollen oder teilweisen Erwerbsminderung entsprechen, sofern dies den Umständen der Versorgungsregelung nachzuvollziehen ist. • Bei Berechnung der rentenfähigen Bezüge sind die tatsächlich gezahlten Gesamtbezüge des maßgeblichen Referenzzeitraums zugrunde zu legen; Zeiten ohne Entgelt sind bei der Mittelung herauszurechnen. • Eine ratierliche Kürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden kommt nicht zusätzlich zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer mit Eintritt des Versorgungsfalls ausscheidet; die Kürzungsmethodik unterscheidet sich von derjenigen vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer. • Berechtigte Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 286 Abs.2 Nr.1, 288 Abs.1 BGB. Der Kläger, seit 1971 bei der Beklagten als Krankenpfleger beschäftigt, begehrt Zahlung einer betrieblichen Invalidenrente aufgrund der für die Krankenanstalten geltenden Versorgungsbestimmungen. Die Satzung gewährt eine Invalidenrente bei voraussichtlich dauernder Berufsunfähigkeit und verlangt in der Regel den Nachweis durch einen Rentenbescheid der Sozialversicherung. Der Kläger erhielt zunächst eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab 01.08.2003 eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung, die später verlängert wurde. Die Beklagte lehnte Zahlungen ab und erstellte eine unverbindliche Pensionsberechnung; sie zieht gerügt vor, der Nachweis der Berufsunfähigkeit fehle und die Rente sei ggf. zu kürzen. Der Kläger focht die Abweisung der Klage an und machte detaillierte Ansprüche für mehrere Jahre geltend. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht gab dem Kläger in der Berufung statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung ab Juni 2005 sowie zur Feststellung einer laufenden Rente ab 01.07.2008. • Klage und Berufung sind zulässig; Feststellungsinteresse besteht auch für vergangene Zeiträume (§ 256 ZPO). • Die Versorgungsordnung ist im Einzelfall so auszulegen, dass der Begriff "voraussichtlich dauernde Berufsunfähigkeit" dem Systemwandel im Sozialrecht Rechnung trägt; er kann der vollen Erwerbsminderung oder jedenfalls der teilweisen Erwerbsminderung entsprechen, wenn voraussichtlich keine Wiederherstellung zu erwarten ist. • Beim Kläger war wegen der bewilligten (befristeten) vollen Erwerbsminderung und der vorherigen teilweisen Erwerbsminderung von einer voraussichtlich dauernden Leistungsbedürftigkeit auszugehen; die Beklagte hat dem nicht substantiiert widersprochen. • Rentenberechnung: Als rentenfähige Bezüge sind die tatsächlich gezahlten Durchschnittsbruttobezüge der letzten drei Jahre vor dem Versorgungsfall heranzuziehen; "Sonderzulagen" sind nur dann auszuschließen, wenn eindeutig als solche besondere, nicht regelmäßig gezahlte Zulagen anzusehen sind. Jahres- und Urlaubsgeld sowie regelmäßig gezahlte Zulagen sind anzurechnen. • Bei Mittelung der Referenzbezüge sind Monate ohne Entgelt im Referenzzeitraum herauszurechnen, weil andernfalls längere Arbeitsunfähigkeitszeiten die Rente unangemessen mindern würden; daraus ergab sich beim Kläger ein durchschnittliches Monatsentgelt von 2.741,97 €. • Zur Kürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden: Für Arbeitnehmer, die mit Eintritt des Versorgungsfalls ausscheiden, ist eine zusätzliche ratierliche Kürzung nicht vorzunehmen; die maßgebliche Kürzungsmethodik folgt den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentengesetzes und darf nicht doppelt ansetzen. Eine betriebliche Übung oder Gleichbehandlungsnorm begründet hier keinen Verzicht auf Kürzung, da der Kläger keine Anhaltspunkte für ein generalisierendes Leistungsprinzip vortrug. • Zinsanspruch der Nachforderung ergibt sich aus §§ 286 Abs.2 Nr.1, 288 Abs.1 BGB; Kostenentscheidung nach § 91 ZPO; Revision zugelassen. Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung einer monatlichen betrieblichen Invalidenrente in Höhe von mindestens 519,52 € ab Juni 2005 sowie zu konkreten Nachzahlungen für 2005 bis 2008 zuzüglich Zinsen. Die Entscheidung beruht darauf, dass die bewilligte Sozialrente (auch wenn befristet) unter den besonderen Umständen als Ausdruck einer voraussichtlich dauernden Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit im Sinne der Versorgungsordnung zu werten ist und die Anspruchsvoraussetzungen damit erfüllt sind. Für die Rentenberechnung sind die tatsächlich gezahlten Durchschnittsbruttobezüge des maßgeblichen Referenzzeitraums unter Herausrechnung entgeltloser Monate zugrunde zu legen; eine zusätzliche ratierliche Kürzung wegen des vorzeitigen Ausscheidens findet beim Ausscheiden mit Eintritt des Versorgungsfalls nicht statt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde zugelassen.