9 Sa 1373/06

Sozialplan: zulässige altersbezogene Differenzierung und pauschale Abfindungsgrenze • Sozialpläne unterliegen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs.1 BetrVG, unterscheiden aber zulässig nach sachlichen Kriterien wie Rentennähe. • Betriebspartner haben bei Sozialplänen weitgehenden Gestaltungsspielraum; pauschale Höchstbetragsregelungen sind grundsätzlich zulässig. • Die Angemessenheit des Gesamtabfindungsvolumens eines Sozialplans ist im Individualprozess nur eingeschränkt überprüfbar; eine Korrektur kommt nur in Betracht, wenn die Mehrbelastung des Arbeitgebers im Verhältnis zum Volumen unerheblich ist. Der Kläger war seit 1969 Redakteur; nach Ausgliederung der Redaktion wurde sein Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 30.09.2005 aufgehoben. Die Beklagte vereinbarte mit dem Betriebsrat am 22.09.2005 einen Sozialplan, der für mehrere betroffene Mitarbeiter ein Gesamtabfindungsvolumen festlegte und unterschiedliche Verteilungsgrundsätze vorsah. Mitarbeiter ab 58 Jahren erhielten pauschal eine Abfindung von maximal 27.000 €, andere Belegungsgruppen wurden nach Punkten verteilt; für einzelne (62-jährige) war eine besondere Regelung vorgesehen. Der Kläger erhielt daraufhin 27.000 € und begehrte nach Sozialplan weitere 53.387,09 €; er rügte eine gleichbehandlungswidrige Benachteiligung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. • Anwendbare Grundsätze: Sozialpläne müssen den Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs.1 BetrVG beachten; dieser folgt aus Art.3 GG. Differenzierungen sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind und dem Zweck des Sozialplans dienen. • Zweck des Sozialplans ist Ausgleich oder Milderung wirtschaftlicher Nachteile infolge Betriebsänderung (§112 Abs.1 BetrVG). Betriebspartnern steht dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu; pauschalisierende Regelungen und Höchstbetragsklauseln sind grundsätzlich zulässig. • Die Regelung des Sozialplans, die 58-jährige Arbeitnehmer aus der allgemeinen Verteilung herausnimmt und ihnen pauschal 27.000 € zuweist, ist sachlich gerechtfertigt. Maßgeblicher sachlicher Unterschied ist die Rentennähe: bei Älteren lässt sich die Dauer der Überbrückung bis zur Rente besser abschätzen, sodass geringerer Ausgleich sachgerecht sein kann. • Die Möglichkeit, in die Transfergesellschaft zu wechseln und nach Ablauf Arbeitslosengeld und vorgezogene Rente zu erhalten, mindert den Überbrückungsbedarf der über 58-Jährigen; dies rechtfertigt die geringere Abfindung gegenüber jüngeren Beschäftigten. • Die besondere Regelung für (nur) einen 62-jährigen Mitarbeiter ist wegen seiner individuellen Lage (dauerhafte Erkrankung, Krankengeldbezug, beabsichtigter Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bis Renteneintritt) sachlich gerechtfertigt und nicht mit der Lage des Klägers vergleichbar. • Der Sozialplan muss nicht die konkrete Berechnungsformel für jeden Abfindungsbetrag offenlegen; nach Rechtsprechung ist die Offenlegung solcher innerer Abwägungen nicht erforderlich. • Selbst wenn eine inhaltliche Kontrolle möglich ist, scheitert eine Korrektur hier, weil die vom Kläger geforderte Aufstockung das Gesamtabfindungsvolumen um etwa 21,3 % erhöhen würde; eine derartige Mehrbelastung ist im Individualprozess unvertretbar. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; er hat keinen Anspruch auf weitere 53.387,09 €. Maßgeblich ist der wirksame Sozialplan vom 22.09.2005; die darin enthaltene pauschale Festlegung von 27.000 € für Arbeitnehmer ab 58 Jahren ist sachlich gerechtfertigt und verstößt nicht gegen § 75 Abs.1 BetrVG. Die Klägerforderung würde das vereinbarte Gesamtabfindungsvolumen in unvertretbarem Umfang erhöhen, sodass eine gerichtliche Ergänzung oder Erhöhung nicht geboten ist. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.