13 Sa 605/02

Honorarkraft als Arbeitnehmer; Fortbestand 20 Wochenstunden bis Betriebsübergang • Honorarkraft kann trotz formaler Vereinbarung Arbeitnehmer sein, wenn sie in die Unterrichtsorganisation eingegliedert und weisungsgebunden ist. • Feststellungsinteresse besteht auch nach Betriebsübergang, wenn die Feststellung für das Rechtsverhältnis zum Betriebsnachfolger fortwirkt (§ 613a BGB). • Wöchentliche Mindestunterrichtsverpflichtung kann sich aus wiederholtem langjährigen Einsatz und vertraglicher Höchstdauer konkretisieren und als unbefristete Verpflichtung durchsetzen lassen. Der Kläger war seit 01.12.1986 als Lehrkraft (Honorarkraft) an Schulen der Beklagten für Physiotherapie und Massage tätig und erhielt zuletzt 40 DM je Unterrichtsstunde. Schriftliche Vereinbarung von 01.10.1990 nannte bis zu 20 Wochenstunden als Höchststundenzahl und unterwarf ihn Weisungen der Schulleitung. Die Beklagte fertigte Stundenpläne auf Basis eingereichter Unterrichts- und Zeitwünsche der Honorarkräfte; der Kläger war in Konferenzen eingebunden, an Prüfungen beteiligt und unterlag durch Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen detaillierten Stoffvorgaben. In den Jahren 1991–2000 lag sein Einsatz zwischen 19,33 und 25,8 Unterrichtsstunden; ab April 2001 wurde der Einsatz reduziert. Zum 01.03.2002 erfolgte ein Betriebsübergang der Schulen auf eine GmbH; der Kläger beschränkte die Feststellungsanträge bis 28.02.2002. Er begehrte Feststellung des Arbeitnehmerstatus seit 01.01.1995 und einer mindestens 20-stündigen Wochenpflicht über den 01.04.2001 hinaus. • Feststellungsinteresse: Eine Statusfeststellung ist nicht entfallen, weil durch Betriebsübergang (§ 613a BGB) die Feststellungen auch für das Verhältnis zum Betriebsnachfolger relevant sind; daher ist die Klage nicht rein vergangenheitsbezogen. • Arbeitnehmereigenschaft: Maßgeblich ist der Grad persönlicher Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Der Kläger war in die Unterrichtsorganisation eingebunden; Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen sowie Semester- und Stoffpläne bestimmten Inhalt, Umfang und Aufbau des Unterrichts. • Nebenarbeiten und Kontrolle: Zwar bestand keine ausdrückliche Pflicht, regelmäßig Klausuren zu schreiben, doch ergaben Art und Ziel der Ausbildung die Notwendigkeit von Leistungskontrollen; der Kläger musste Noten erteilen, an Konferenzen teilnehmen und Korrekturarbeiten leisten, woraus Nebenpflichten eines Arbeitnehmers folgen. • Lage der Arbeitszeit: Die Unterrichts- und Einsatzzeiten wurden nicht durch individuelle vertragliche Festlegung bestimmt, sondern einseitig durch Stundenpläne der Beklagten, obwohl Wünsche berücksichtigt wurden. Die vorgesehene Formgestaltung der Zeitwünsche ermöglichte der Beklagten eine einseitige Stundenplangestaltung. • Dauer und Befristung: Die als auf ein Schulhalbjahr lautende Befristung war unwirksam mangels sachlichen Grundes; aufgrund der langjährigen wiederholten Einsätze stellte sich das Arbeitsverhältnis als unbefristet dar. • Umfang der Arbeitszeit: Im Vertrag war 20 Wochenstunden als Höchststundenzahl vereinbart; tatsächliche Einsätze von regelmäßig über 20 Stunden in mehreren Jahren konkretisierten eine Mindestverpflichtung von 20 Unterrichtsstunden pro Woche bis zum 28.02.2002. • Kosten und Revision: Die Kostenentscheidung folgt § 91 ZPO; die Revision wurde zugelassen. Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht stellte fest, dass zwischen den Parteien mindestens seit dem 01.01.1995 bis zum 28.02.2002 ein Arbeitsverhältnis bestand und dieses über den 01.04.2001 hinaus eine Arbeitszeit von mindestens 20 Unterrichtsstunden wöchentlich (bezogen auf 42 Unterrichtswochen) bis zum 28.02.2002 umfasste. Begründet wurde dies durch die Eingliederung des Klägers in die Unterrichtsorganisation, die Weisungsbindung durch Stundenplangestaltung, die Vorgaben der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen sowie die regelmäßigen langjährigen Einsätze über 20 Stunden. Die ursprünglich als befristet bezeichneten Semesterverträge waren mangels sachlichen Grundes als unbefristet zu qualifizieren. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Revision wurde zugelassen.