5 Sa 9/20

Differenzierung von Nachtarbeitszuschlägen in Tarifvertrag ist verfassungsgemäß • Tarifvertragsparteien dürfen zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems unterscheiden; diese Differenzierung verletzt nicht zwingend den Gleichheitssatz. • Die Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien umfasst die typisierende Bewertung von Belastungen und die Festlegung von Kompensationsmitteln (Zuschläge und Freizeit), sofern ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt. • Bei Bewertung der Angemessenheit sind alle dem gleichen Zweck dienenden Leistungen zu berücksichtigen; bei Schichtarbeit kann die zusätzliche Freischicht den niedrigeren Zuschlag mittragen. • Ein um etwa das Doppelte höherer Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit ist angesichts der Ziele (Ausgleich und Verteuerung unregelmäßiger Nachtarbeit) und der einschlägigen Rechtsprechung sachlich vertretbar. Der Kläger, Wechselschichtbeschäftigter in einem Kaffeeverarbeitungsbetrieb, verlangte Nachzahlung eines höheren Nachtarbeitszuschlags für in der Zeit 22:00–06:00 Uhr geleistete Nachtstunden im Zeitraum Nov. 2018–Apr. 2019. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Manteltarifvertrag Anwendung, der für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit 50 % Zuschlag und für Schichtarbeit während der Nachtzeit 25 % Zuschlag vorsieht; für Drei-Schicht-Wechsler besteht ferner eine Freischicht je 25 Nachtschichten. Der Kläger behauptete, die Differenz verstoße gegen den Gleichheitssatz und forderte Ausgleich auf 50 %. Die Beklagte verteidigte die tarifliche Einteilung mit Hinweis auf Einschätzungsprärogative, Freischichten und Steuerungszweck des höheren Zuschlags bei unregelmäßiger Nachtarbeit. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; das Landesarbeitsgericht bestätigte dies und ließ Revision zu. • Tarifautonomie und Einschätzungsprärogative: Tarifvertragsparteien steht ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung von Ausgleichsleistungen zu; Gerichte prüfen nur auf sachliche Vertretbarkeit. • Verfassungsrechtliche Grenzen: Tarifnormen sind am Gleichheitssatz zu messen; eine Differenzierung verletzt Art. 3 GG nur, wenn wesentliche Unterschiede fehlen oder die Leistungen in auffälligem Missverhältnis stehen. • Zweckorientierte Prüfung: Maßgeblich ist der von den Tarifvertragsparteien verfolgte Zweck (Ausgleich besonderer Belastungen und Verteuerung/Reduktion unregelmäßiger Nachtarbeit). Die Normauslegung des MTV ergibt, dass beide Ziele verfolgt werden. • Berücksichtigung aller Leistungen: Bei Vergleich sind Zuschläge und gleichgerichtete Vergünstigungen (hier: Freischicht) zu berücksichtigen; rechnerisch ergibt sich bei Schichtarbeit ein effektiver Ausgleich von ungefähr 29 % (25 % Zuschlag + ca. 4 % Freischicht). • Planbarkeit als Unterscheidungskriterium: Schichtarbeit ist typisierend besser planbar als unregelmäßige Nachtarbeit, wodurch für unregelmäßige Nachtarbeit ein höherer Ausgleich sachlich vertretbar ist. • Steuerungsfunktion des höheren Zuschlags: Der 50%-Zuschlag für Nachtarbeit außerhalb des Schichtsystems dient zusätzlich dazu, unregelmäßige Nachtarbeit wirtschaftlich unattraktiv zu machen und so den Schutz der Arbeitnehmer zu fördern. • Völker- und unionsrechtliche Aspekte: Die Zielsetzungen der Arbeitszeitrichtlinie (Schutz vor Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit) wurden berücksichtigt; finanzielle Zuschläge sind kein Ersatz für organisatorische und freizeitliche Schutzmaßnahmen. • Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung: Die Spannbreite der tariflichen Leistungen ist nicht derart überproportional, dass sie verfassungswidrig wäre; ein etwa doppelt so hoher Zuschlag für unregelmäßige Nachtarbeit bleibt sachlich gerechtfertigt. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landesarbeitsgericht bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts, wonach kein Anspruch des Klägers auf den höheren 50%-Nachtzuschlag besteht. Begründung: Die Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen "Schichtarbeit während der Nachtzeit" und "Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit" ist angesichts der tarifautonomischen Einschätzungsprärogative, des Regelungszwecks (Ausgleich und Verteuerung unregelmäßiger Nachtarbeit) sowie der Einrechnung der Freischichten sachlich vertretbar und verletzt nicht den Gleichheitssatz. Die tarifliche Kombination aus Zuschlag und Freischicht bei regelmäßig eingeteilter Schichtarbeit führt zu einem in der Gesamtschau angemessenen Ausgleich; zudem erfüllt der höhere Zuschlag außerhalb des Schichtsystems eine Steuerungsfunktion zur Reduzierung unregelmäßiger Nachtarbeit. Die Kostenentscheidung geht zu Lasten des Klägers; die Revision wurde zugelassen.