1 Sa 277/06

Kündigungsschutz: Fehlschlag der Sozialauswahl trotz Liste der "Leistungsträger" • Eine im Interessenausgleich als Anlage enthaltene Benennung von "Leistungsträgern" stellt keine ausreichend namentliche Positivliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG dar; eine bloße Negativliste genügt regelmäßig nicht. • Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist zu prüfen; ist sie fehlerhaft, ist die betriebsbedingte Kündigung sozial ungerechtfertigt. • Unternehmerische Entscheidungen zur Reduzierung des Arbeitskräftebedarfs (z. B. Schichtumstellung) sind nur auf offensichtliche Unsachlichkeit zu prüfen; dagegen liegt die Darlegungs- und Bewertungsbefugnis zur Sozialauswahl beim Arbeitgeber. • Die Anhörung des Betriebsrats kann ausreichend sein, wenn aus vorher getroffenen Betriebsvereinbarungen und dem Anhörungsschreiben der verbleibende Arbeitskräftebedarf ersichtlich ist. Die Beklagte plante aufgrund gesunkener Verkaufsauflagen und Anzeigenumsätze Personalabbau in der Rotation. Im Sommer 2005 verhandelten Arbeitgeber und Betriebsrat; am 13.10.2005 wurde eine Besetzungsordnung für die Rotation getroffen, am 28.10.2005 Interessenausgleich und Sozialplan vereinbart; die Anlage enthielt ein Punkteschema und eine Liste mit namentlich benannten "Leistungsträgern". Durch Umstellung von Vier- auf Zwei-Schicht-Betrieb reduzierte die Beklagte den Personalbedarf in der Rotation und kündigte unter anderem dem Kläger (R./Druckhelfer). Der Betriebsrat wurde mit Schreiben vom 18.11.2005 angehört, äußerte sich nicht. Das Arbeitsgericht stellte fest, die Kündigung sei wegen fehlerhafter Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG unwirksam und verurteilte zur Weiterbeschäftigung des Klägers; die Beklagte legte Berufung ein. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. • Zulässigkeit und Umfang der unternehmerischen Entscheidung: Die Umstellung von vier auf zwei Schichten und die auf der Betriebsvereinbarung beruhende Festlegung des reduzierten Arbeitskräftebedarfs sind unternehmerische Entscheidungen; das Gericht prüft sie nur auf offensichtliche Unsachlichkeit und findet hier keine. • Betriebsratsanhörung (§ 102 BetrVG): Angesichts der zuvor getroffenen Betriebsvereinbarung über die Besetzungsordnung war das Anhörungsschreiben vom 18.11.2005 ausreichend; daher ist die Anhörung nicht nach § 102 Abs.1 S.3 BetrVG unwirksam. • Negativliste vs. Positivliste (§ 1 Abs.5 KSchG): Der Wortlaut des § 1 Abs.5 KSchG verlangt namentliche Bezeichnung der zu kündigenden Arbeitnehmer; eine bloße Liste der nicht zu kündigenden "Leistungsträger" (Negativliste) genügt regelmäßig nicht. Eine Negativliste käme nur in Betracht, wenn sie vollständig wäre; das war hier nicht der Fall. • Fehlerhafte Sozialauswahl (§ 1 Abs.3 KSchG): Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, warum bestimmte Arbeitnehmer aus der Auswahl herauszunehmen seien. Im konkreten Vergleich war der Kläger gegenüber T. B. schutzwürdiger (höhere Punktzahl, älter, längere Betriebszugehörigkeit), sodass die Auswahl nicht mehr als sozial gerechtfertigt anzusehen ist. • Gewichtung der Kriterien: Alter und längere Betriebszugehörigkeit des Klägers sind erheblich und überwiegen die vom Arbeitgeber vorgebrachten Gründe wie die Unterhaltspflichten des Vergleichsarbeitnehmers. • Revision: Die Zulassung der Revision wurde versagt; eine abweichende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht ersichtlich, die Frage der Negativliste ist nicht entscheidungserheblich, da die vorgelegte Liste nicht genügte. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Arbeitsgerichts bleibt bestehen. Die Kündigung des Klägers ist sozial ungerechtfertigt gemäß § 1 Abs. 3 KSchG, weil die Beklagte die Sozialauswahl nicht ausreichend begründet hat und die Anlage mit den "Leistungsträgern" keine namentliche Positivliste i.S.v. § 1 Abs. 5 KSchG darstellt. Die unternehmerische Entscheidung zur Schichtumstellung war nicht offensichtlich unsachlich, und die Betriebsratsanhörung genügte den Anforderungen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wird nicht zugelassen.