12 TaBV 25/16

Generelle Feststellung zur Mitbestimmung bei stellvertretender Filialleitung unzulässig • Ein abstrakter Feststellungsantrag zur generellen Mitbestimmungspflicht nach § 99 BetrVG ist unzulässig, wenn es an einem besonderen Feststellungsinteresse fehlt. • Die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei personellen Einzelmaßnahmen ist im Regelfall nur im konkreten Einzelfall zu prüfen; eine abstrakte Vorabentscheidung ist unzulässig. • Ein Globalantrag, der auch Konstellationen erfasst, in denen kein Mitbestimmungsrecht besteht, ist unbegründet. • Ob ein stellvertretender Filialleiter leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG ist, ist anhand einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen; eine pauschale Größen- oder Quotenanforderung (z.B. 5 % der Gesamtbelegschaft) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Der dreiköpfige Betriebsrat der Filiale W begehrt festzustellen, dass die Einstellung einer stellvertretenden Filialleitung in dieser Filiale der Mitbestimmung nach § 99 BetrVG unterliegt. Die Arbeitgeberin betreibt rund 69 Filialen mit insgesamt ca. 1800 Beschäftigten und stellte die Frau T als stellvertretende Filialleiterin in W ein, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen; eine Unterlassung der Mitteilung nach § 105 BetrVG wurde als Versehen bezeichnet. Kurz vor dem ersten Kammertermin wurde Frau T in die Hauptverwaltung versetzt, woraufhin die Arbeitgeberin die Erledigung des Verfahrens erklärte. Der Betriebsrat änderte den Antrag und begehrte nun abstrakt die generelle Feststellung der Mitbestimmungspflicht für zukünftige Einstellungen stellvertretender Filialleitungen; hilfsweise forderte er eine Feststellung abhängig von der Betriebsgröße (max. 90 Beschäftigte). Arbeitgeberin hält die Anträge für unzulässig und als unbegründete Globalanträge; das ArbG hat die Anträge abgewiesen. Der Betriebsrat legte Beschwerde ein, welche das LAG zurückwies. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war form- und fristgerecht eingelegt und deshalb zulässig, hatte aber in der Sache keinen Erfolg. • Unzulässigkeit wegen fehlendem besonderen Feststellungsinteresse: Ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO fordert, dass mit der Entscheidung ein Streit dauerhaft geklärt werden kann. Bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG ist eine abstrakte, losgelöste Entscheidung ohne konkreten Einzelfall nicht Aufgabe der Gerichte. • Eignung abstrakter Anträge: Anders als bei sozialen Mitbestimmungsfragen nach § 87 BetrVG verbietet die Natur personeller Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG abstrakte Feststellungsanträge; die Einordnung als leitender Angestellter (§ 5 Abs. 3 BetrVG) verlangt stets eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls. • Globalantrag und Unbegründetheit: Haupt- und Hilfsantrag sind als Globalanträge zu weit gefasst, weil sie auch Fälle erfassen, in denen kein Mitbestimmungsrecht besteht. Daher sind sie jedenfalls unbegründet. • Beurteilung leitender Angestellter: Zwar ist im vorliegenden typischen Fall (Filiale mit ca. 25 Beschäftigten, niedriges Gehalt) der stellvertretende Filialleiter in der Regel kein leitender Angestellter. Jedoch sind theoretisch denkbare Konstellationen möglich, in denen der Arbeitgeber dem Stellvertreter Kompetenzen (z. B. Prokura oder eigenständige Einstellung/Entlassung) übertragen kann, die ihn nach § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG zum leitenden Angestellten machen. • Keine Quotenregelung: Das Gesetz verlangt keine Mindestzahl oder Quote der von der Personalverantwortung betroffenen Mitarbeiter (z. B. 5 % der Gesamtbelegschaft); entscheidend ist die Betriebsbezogenheit und ob die Person als Repräsentant des Arbeitgebers fungiert. • Praktische Folgerung: Künftige Einstellungen sind im Einzelfall zu prüfen; der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die für die Beurteilung relevanten Informationen substantiiert zur Verfügung stellen und die Mitteilungen nach § 105 BetrVG beachten. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen wurde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Das LAG stellt fest, dass der ursprüngliche Feststellungsantrag und der in der Beschwerdeinstanz ergänzte Hilfsantrag unzulässig sind, weil es am erforderlichen besonderen Feststellungsinteresse fehlt, und zudem unbegründet als Globalanträge, weil sie auch Konstellationen erfassen, in denen kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG besteht. Konkret ist zu betonen, dass die Frage, ob eine stellvertretende Filialleitung leitender Angestellter i.S.v. § 5 Abs. 3 BetrVG ist, nur durch eine Gesamtabwägung der Umstände des konkreten Einzelfalls beantwortet werden kann; eine pauschale Feststellung für alle künftigen Einstellungen ist nicht möglich. Damit hat der Betriebsrat in der Sache nicht obsiegt; künftige Mitbestimmungsfragen sind bei jeder Einstellung individuell zu prüfen, wobei die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die hierfür maßgeblichen Informationen zu liefern.