7 Sa 1205/14

Fehleingabe in elektronischer Zeiterfassung rechtfertigt nicht ohne weiteres fristlose Kündigung • Eine einmalige, nicht eindeutig nachgewiesene Fehleingabe in einem elektronischen Zeiterfassungssystem begründet keinen hinreichenden Verdacht auf vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug. • Bei widersprüchlicher oder unklarer Beweislage trägt der Kündigende die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes nach § 626 BGB. • Eine fahrlässige oder einmalige Fehleingabe kann allenfalls eine Abmahnung rechtfertigen, nicht aber regelmäßig eine außerordentliche oder sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung. • Kommt die Kündigung nicht wirksam zu Stande, bestehen Entgeltfortzahlungs- und Abrechnungsansprüche des Arbeitnehmers für die betroffenen Monate. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und erhielt am 28.02.2013 eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche verhaltensbedingte Kündigung vom 25.02.2013. Streitgegenstand war, ob die Klägerin bei einem Workflow-Änderungsantrag eine falsche Endzeit (17:00 Uhr) vorsätzlich eingegeben habe und damit Arbeitszeitbetrug begangen habe. Die Beklagte stützte die Kündigung auf die behauptete Falschangabe und vorangegangene Vorfälle; die Klägerin bestritt Vorsatz und verwies auf mögliche Systemfehler, Hilfestellung durch Kollegen und Erinnerungslücken. Beweisaufnahme förderte widersprüchliche Aussagen über die Funktionsweise des Zeiterfassungssystems, die Herkunft der Eintragung und den Zugang zu PINs zutage. Das Arbeitsgericht wies die Klage zunächst ab; in der Berufungsinstanz beantragte die Klägerin die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst sei, sowie Zahlung und Abrechnung von Entgelt für März und April 2013. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht und damit zulässig (§§ 64, 66 ArbGG). • Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung: Nach § 626 Abs.1 BGB setzt eine fristlose Kündigung einen wichtigen Grund voraus; dazu ist eine Gesamtwürdigung der Umstände erforderlich. • Beweiswürdigung: Der Ausdruck der Workflow-Anträge weist nicht nach, dass die Klägerin selbst die Zeitangabe 17:00 Uhr eingegeben hat; die fragliche handschriftliche Eintragung stammt nicht von der Klägerin, und die Zeilen mit ‚geänderten Buchungen‘ sind von vorgesetzten Änderungen betroffen. • Systemfunktion und Zeugenaussagen: Aussagen des Systemfachmanns (Zeuge U) und des hilfsbereiten Zeugen (Zeuge S) widersprechen sich teilweise; mögliche Systemdysfunktionen oder Hilfestellungen können eine selbständige, vorsätzliche Eingabe durch die Klägerin erklären. • Beweislast: Die Beklagte, die sich auf Arbeitszeitbetrug als wichtigen Grund beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast; sie hat nicht alle entlastenden Umstände sicher ausgeräumt. • Vorsatz fehlt: Es bestehen vernünftige Zweifel daran, dass die Klägerin vorsätzlich handelte; auch bei Unterstellung der Eingabe sind Vertippen, Erinnerungsfehler oder Einwirkung Dritter realistische Alternativerklärungen. • Rechtsfolgen bei fehlendem Vorsatz: Ohne Vorsatz fehlt der wichtige Grund nach § 626 BGB und ebenfalls die Rechtfertigung einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung nach § 1 Abs.2 KSchG; bei bloßer Fahrlässigkeit wäre höchstens eine Abmahnung verhältnismäßig. • Ansprüche: Da das Arbeitsverhältnis fortbesteht, hat die Klägerin Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Ausstellung von Lohnabrechnungen für März und April 2013; die Beklagte ist kostenpflichtig verurteilt. • Verfahrenskosten und Revision: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; Revision wurde nicht zugelassen. Die Berufung der Klägerin war erfolgreich: Das Landesarbeitsgericht Köln stellte fest, dass die Kündigung der Beklagten vom 25.02.2013 weder fristlos noch fristgerecht zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses geführt hat. Die Beklagte wurde zur Zahlung von 2.762,55 € brutto nebst Zinsen sowie zur Erteilung von Lohnabrechnungen für März und April 2013 verurteilt. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Beklagte den vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug nicht mit der für eine fristlose Kündigung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen hat; mögliche Systemfehler, Eingriffe Dritter oder Vertippen begründen berechtigte Zweifel. Eine einmalige oder fahrlässige Fehleingabe hätte, so das Gericht, allenfalls eine Abmahnung gerechtfertigt. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.