4 TaBV 60/14

Betriebsteil räumlich weit entfernt: eigenständiger Betriebsrat wegen Erreichbarkeitsdefiziten • Ein räumlich abgegrenzter, organisatorisch verselbständigter Betriebsteil kann nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG als selbständiger Betrieb gelten, wenn die räumliche Entfernung die jederzeitige persönliche Erreichbarkeit des Betriebsrats im Hauptbetrieb für die Arbeitnehmer und umgekehrt erheblich erschwert. • Bei der Prüfung, ob ein Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen; maßgeblich sind nicht Kilometer, sondern die tatsächliche Erreichbarkeit mit PKW, öffentlichen Verkehrsmitteln, vorhandenen Zubringerdiensten sowie die innerbetrieblichen Weg- und Umkleidezeiten. • Eine bloße Möglichkeit, auf Kosten des Arbeitgebers ein Taxi zu nutzen, oder das Vorhalten von Werksausweisen ohne institutionalisierte, jederzeit und für alle Arbeitnehmer zugängliche Regelung stellt noch keinen eingerichteten Zubringerdienst dar. • Liegt wegen der Erreichbarkeitsverhältnisse für einen nicht unerheblichen Teil der Belegschaft eine erhebliche zeitliche Belastung vor (insbesondere bei Störfallbetrieb mit kurzen Abwesenheitsfenstern), rechtfertigt dies die Feststellung, dass der Betriebsteil räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt ist und daher ein eigener Betriebsrat erforderlich sein kann. Die Arbeitgeberin betreibt zwei Standorte (Hauptbetrieb W mit 1536 Beschäftigten und Produktionsstandort K mit 152 Beschäftigten). K ist räumlich etwa 11 km von W entfernt und liegt in einem Chemiepark mit eigenen Park- und Zutrittsregelungen. K betreibt zwei Produktionsanlagen, eine davon im Störfallbetrieb, und ist organisatorisch in Teilen von W abhängig (zentrale Personalabteilung in W, Unterzeichnung von Betriebsvereinbarungen durch Personalverantwortliche in W). Die Parteien streiten darüber, ob K selbständig betriebsratsfähig oder dem Hauptbetrieb W zuzuordnen ist. Die Arbeitgeberin beruft sich auf PKW-Fahrzeiten, Mitfahrgelegenheiten, Taxorahmenvertrag und freigestellte Betriebsratsmitglieder bei gemeinsamer Wahl. Der Betriebsrat vor Ort trägt umfassend vor, dass zusätzlich zu Fahrzeiten Fußwege, Umkleide-, Wasch- und Pförtnerzeiten sowie eingeschränkte Parkmöglichkeiten und fehlender institutionaliserter Zubringerdienst die persönliche Erreichbarkeit erheblich erschweren; insbesondere könnten Beschäftigte bei Störfallbetrieb nur kurz abwesend sein. • Zulässigkeit: Der Feststellungsantrag der Arbeitgeberin ist als Antrag nach § 18 Abs. 2 BetrVG zulässig. • Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil: Nach herrschender Rechtsprechung bestimmt sich ein Betriebsteil durch relative Verselbständigung und institutionalisierte Leitung vor Ort; bei K ist ein Anlagenleiter vorhanden, sodass die organisatorische Selbständigkeit gegeben ist. • Räumlich weit im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr.1 BetrVG: Maßgeblich ist die jederzeitige persönliche Erreichbarkeit des Betriebsrats für die Arbeitnehmer und umgekehrt; hierfür ist eine Gesamtwürdigung aller Erreichbarkeitsfaktoren erforderlich, nicht allein Kilometerangaben. • Berücksichtigung praktischer Erschwernisse: Bei K sind neben Fahrzeiten mit dem PKW auch Zu- und Abgangswege, Parkplatzentfernungen, Umkleide- und Waschzeiten sowie Pfortenwartezeiten zu berücksichtigen; zusammengerechnet führen diese Zeiten zu erheblicher Abwesenheit von der Produktion. • Bedeutung öffentlicher Verkehrsmittel und Zubringerdienst: Es ist zu prüfen, ob ein nicht unerheblicher Teil der Belegschaft keinen PKW dauerhaft zur Verfügung hat; liegt dies vor und existiert kein eingerichteter Zubringerdienst, ist die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln maßgeblich. • Taxi- und Rahmenverträge: Das bloße Vorhandensein eines Taxorahmenvertrags reicht nicht aus; ein einzurichtender Zubringerdienst muss institutionalisierte, für alle Arbeitnehmer klar zugängliche Regelungen vorsehen. • Störfallbetrieb: Die Existenz einer Anlage im Störfallbetrieb mit nur kurzer zulässiger Abwesenheitszeit verstärkt die Anforderungen an die jederzeitige Erreichbarkeit und spricht gegen die Zuordnung zum Hauptbetrieb. • Gesamtergebnis der Abwägung: Unter Berücksichtigung aller vorgelegten Umstände (Fahr- und Wegezeiten, fehlender Zubringerdienst, Störfallbetrieb, Park- und Zutrittsregelungen) ist der Betriebsteil K als räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt anzusehen; daher rechtfertigen die Erreichbarkeitsdefizite die Annahme eines eigenständigen Betriebsrats für K nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. • Rechtsbeschwerdezulassung: Die Kammer lässt die Rechtsbeschwerde zu, weil zwischen älteren und neuerer BAG-Rechtsprechung Erklärungsbedarf besteht. Die Beschwerde der Arbeitgeberin bleibt ohne Erfolg; das Landesarbeitsgericht bestätigt, dass der Produktionsstandort K als Betriebsteil nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG räumlich weit vom Hauptbetrieb W entfernt ist, sodass dort ein eigener Betriebsrat erforderlich sein kann. Ausschlaggebend sind die praktische Erreichbarkeit und die zusammengesetzten Zeitaufwände (Fahrzeit, Fußwege, Umkleide-/Waschzeiten, Pfortenwartezeiten) sowie das Fehlen eines institutionellen Zubringerdienstes; alleinige Hinweise auf PKW-Verfügbarkeit, einen Taxorahmenvertrag oder künftige Freistellungsregelungen genügen nicht, um die jederzeitige persönliche Erreichbarkeit sicherzustellen. Wegen der besonderen Anforderungen durch den Störfallbetrieb ist die Annahme eines eigenständigen Betriebsrats in K gerechtfertigt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, sodass die Frage ggf. der Rechtsbeschwerdeinstanz noch zur weiteren rechtlichen Klärung vorgelegt werden kann.