2 Sa 181/14

Fristlose Kündigung wegen Täuschung über Heimarbeitszeiten zulässig • Täuschung über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit am Heimarbeitsplatz kann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen. • Zeitstempel aus einer betrieblich geführten Datenbank können zur Aufklärung eines konkreten Verdachts verwertet werden; ein allgemeines Verwertungsverbot aus § 32 BDSG oder wegen fehlender Mitbestimmung nach § 87 BetrVG besteht nicht. • Die Anhörung des Betriebsrats war bei verständlicher Darlegung des kündigungsrelevanten Sachverhalts wirksam. • Bei Vorliegen eines zureichend begründeten Verdachts über Abrechnung von Arbeitszeit zu Unrecht steht das Interesse des Arbeitgebers an Aufklärung hinter dem Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmerin zurück. Die seit 1998 beschäftigte Klägerin arbeitete an drei Tagen pro Woche im Homeoffice und erfasste ihre Arbeitszeiten manuell in der betrieblichen Arbeitszeitdatei. Die Arbeitgeberin stellte Abweichungen zwischen der von der Klägerin vorgelegten privaten Stundentabelle und den elektronischen Zeitstempeln der Datenbankeingaben fest. Nach interner Auswertung und Rückfragen forderte die Arbeitgeberin schriftliche Stellungnahme; der Betriebsrat wurde angehört und widersprach nicht mit Aussicht auf Erfolg. Die Arbeitgeberin ermittelte, dass die Klägerin an sechs Heimarbeitstagen deutlich weniger tatsächliche Eingabezeiten hatte als angegeben. Hierauf sprach sie eine außerordentliche Kündigung zum 18.01.2013 sowie eine ordentliche Kündigung aus. Die Klägerin hielt die Auswertung der Zeitstempel und deren Verwertung für unzulässig, rügte Datenschutzverstöße und fehlerhafte Betriebsratsinformation und verlangte Vergütungsansprüche; das ArbG sprach ihr noch zu, das LAG änderte ab. • Die außerordentliche Kündigung ist nach § 626 BGB wirksam, weil die Klägerin über einen Zeitraum von sechs Heimarbeitstagen insgesamt 15,76 Stunden zu viel als geleistete Arbeitszeit angegeben und damit den Arbeitgeber täuschungsbedingt geschädigt hat. • Die Betriebsratsanhörung war wirksam: Die Arbeitgeberin hat den dem Kündigungsentschluss zugrunde liegenden, subjektiv relevanten Sachverhalt vollständig mitgeteilt; der Betriebsrat konnte eigene Erkenntnisse einfließen lassen. • Die elektronisch protokollierten Zeitstempel der Datenbank sind verwertbar. Weder ein generelles Verwertungsverbot aus § 32 BDSG noch das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr.6 BetrVG führt zur Unverwertbarkeit der Daten im Prozess, insbesondere nicht bei einem konkreten Verdacht. • Bei der Abwägung der kollidierenden Interessen überwiegt hier das berechtigte Aufklärungsinteresse der Arbeitgeberin: Die Datenbankpflege ist betrieblicher Kernzweck, fehlerhafte Eingaben können wirtschaftliche Schäden verursachen, und die Arbeitgeberin musste identifizieren können, wer fehlerhafte Eingaben vornahm. • Eine mildere Maßnahme als die sofortige Kündigung (z. B. Entzug der Heimarbeitsmöglichkeit) wäre nicht ausreichend gewesen, da die Arbeitgeberin sonst fortlaufend intensive Kontrollmaßnahmen hätte durchführen müssen; die schwere Vertrauensverletzung rechtfertigt die fristlose Beendigung. • Die Arbeitgeberin hat gemäß § 626 Abs.2 BGB schnell und verhältnismäßig gehandelt; die gewährte Stellungnahmefrist war nicht unangemessen. Die Berufung der Beklagten war erfolgreich; das Urteil des Arbeitsgerichts wurde abgeändert und die Klage abgewiesen. Die außerordentliche Kündigung vom 18.01.2013 ist wirksam, weil die Klägerin den Arbeitgeber über die Menge der geleisteten Heimarbeit erheblich getäuscht hat und die Arbeitgeberin die zur Aufklärung erforderlichen Daten (Zeitstempel) verwerten durfte. Es besteht kein Verwertungsverbot aus dem BDSG und die Betriebsratsanhörung war nicht mangelhaft; die Interessenabwägung führt zur Überwiegung des Arbeitgebersinteresses an einer sofortigen Beendigung. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; Revision wurde nicht zugelassen.