4 Sa 986/13

Unzulässige Teilleistungsklage; prognostische Abwerbeäußerungen nicht unlauter • Eine teilleistungsklage ist unzulässig, wenn nicht bestimmt dargelegt wird, wie sich der eingeklagte Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilt. • Prognostische Äußerungen über zu erwartende Verschlechterungen durch Tarifverträge können bei objektivem Sachverhalt zulässig sein und erfüllen nicht ohne weiteres den Tatbestand der unlauteren Abwerbung nach § 4 Nr. 1 UWG. • Für die Feststellung eines Teilbetriebsübergangs und damit der Aktivlegitimation sind objektive Angaben zu den übertragenen Betriebsmitteln erforderlich; bloße Namenslisten genügen nicht. • Ist eine beanstandete Äußerung nicht rechtswidrig oder fehlt Wiederholungsgefahr, scheitert ein Unterlassungsanspruch. • Eine Haftung eines späteren Geschäftsführers für Abwerbehandlungen eines ehemaligen Mitarbeiters setzt konkrete Anhaltspunkte für Kenntnis, Steuerung oder Absprache voraus; bloße Planungsabsichten genügen nicht. Die Klägerin (Zeitarbeitsfirma) macht Schadensersatz und Unterlassung geltend wegen massenhafter Kündigungen von Mitarbeitern am Standort K im April 2011, die anschließend überwiegend bei der von ehemaligen Mitarbeitern gegründeten E GmbH beschäftigt wurden. Ausgangspunkt war eine Aufspaltung/Umstrukturierung und die Anwendung eines Haustarifvertrags der Gruppe, der niedrigere Entgelte vorsah. Die Beklagten sind zwei frühere leitende Mitarbeiter; der eine führte nach seinem fristlosen Ausscheiden Gespräche mit mehreren Mitarbeitern und legte teilweise Arbeitsverträge vor. Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten gezielt abgeworben und dabei unwahre bzw. irreführende Aussagen über Verschlechterungen durch den Haustarifvertrag und die Aussicht auf Fluktuation und Kundenverluste verbreitet; sie verlangt über 2,5 Mio. € (später neu berechnet: über 3,4 Mio. €) sowie Unterlassung. Die Beklagten bestreiten Aktivlegitimation, Unlauterkeit, Kausalität und substantiiert die Schadensberechnung; sie verweisen auf das Sonderkündigungsrecht der Mitarbeiter und auf Schriftstücke der Klägerin, die negative Auswirkungen des Tarifvertrags erkennen lassen. • Die Berufung ist materiell unbegründet und wird zurückgewiesen. • Unzulässigkeit der Klage: Die Schadensersatzforderung ist als unbestimmte Teilleistungsklage zu qualifizieren, da die Klägerin nicht hinreichend bestimmt darlegt, wie der bezifferte Betrag auf die Vielzahl einzelner Ansprüche verteilt werden soll; auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung wird Bezug genommen. • Aktivlegitimation: Es kann nicht festgestellt werden, dass die streitgegenständlichen Arbeitnehmer kraft Teilbetriebsübergangs gemäß § 613a BGB definitiv auf die Klägerin übergegangen sind; hierfür fehlt die notwendige objektive Dokumentation der übertragenen Betriebsmittel (Anlagen 1a/1b, 3a–3h) und die bloße Namensliste genügt nicht. • Unlauterkeit der Abwerbung: Die behaupteten Aussagen des Beklagten zu 1) sind überwiegend prognostischer Natur (zukünftige Verschlechterungen, Fluktuation, Kundenverluste). Objektive Unterlagen der Klägerin (Tarifvertrag, Informationsschreiben, Anschreiben des Personalleiters) legen jedoch nahe, dass eine solche negative Entwicklung prognostizierbar war; daher liegt keine bewusste Irreführung i.S.v. § 4 Nr. 1 UWG vor. • Weitere Umstände (kurze Frist aufgrund des Sonderkündigungsrechts, Wohnwagen-Gespräche, Vorlage vorbereiteter Kündigungsschreiben) begründen keine unlautere Druckausübung; die Zweiwochenfrist ergab sich aus der Rechtslage und nicht primär aus dem Verhalten der Beklagten. • Haftung des Beklagten zu 2): Es fehlen konkrete Anhaltspunkte für eine Absprache oder Steuerung der Abwerbegespräche; Vorbereitungshandlungen für eine Neugründung sind zulässig und begründen keine automatische Haftung. Ein nachvertraglicher Fürsorgeanspruch oder eine haftungsbegründende Kenntnis des Beklagten zu 2) von konkreten Unwahrheiten ist nicht festgestellt. • Unterlassungsansprüche: Da die Äußerungen nicht rechtswidrig sind und die besondere Umstrukturierungssituation eine kaum wiederkehrende Sondersituation darstellt, fehlt die konkrete Wiederholungsgefahr; deshalb scheitert der Unterlassungsantrag. • Kostenentscheidung: Die Klägerin hat die Kosten zu tragen; Revision wurde zugelassen. Die Berufung der Klägerin wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klage ist bereits als unzulässige Teilleistungsklage zu bewerten; darüber hinaus ist sie in der Sache unbegründet, weil weder die Aktivlegitimation für die behaupteten abgeworbenen Arbeitnehmer zweifelsfrei festgestellt werden kann noch die vom Beklagten zu 1) behaupteten Äußerungen als unlautere, rechtswidrige Abwerbung zu werten sind. Mangels Rechtswidrigkeit und mangels aktueller Wiederholungsgefahr besteht auch kein Unterlassungsanspruch. Eine Haftung des Beklagten zu 2) ist nicht begründbar, weil konkrete Anhaltspunkte für eine Absprache, Steuerung oder Kenntnis der konkreten Gesprächsinhalte nicht festgestellt werden können. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtszugs; die Revision wird zugelassen.