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Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach Umstrukturierung und Betriebsübertragung • Eine Betriebsvereinbarung gilt nach Zusammenfassung oder Übertragung von Betrieben nur fort, wenn die betriebsverfassungsrechtliche Identität der ursprünglichen organisatorischen Einheit im Wesentlichen erhalten geblieben ist. • Maßgeblicher betriebsverfassungsrechtlicher Bezugspunkt ist die organisatorische (Teil-)Einheit, für die die Betriebsvereinbarung ursprünglich abgeschlossen wurde. • Für die Fortgeltung müssen Organisation der Arbeitsabläufe, Betriebszweck und Leitungsstruktur kumulativ im Wesentlichen gleich bleiben. • Eine konkludente Fortgeltung durch fortwährende praktische Anwendung setzt hinreichend aussagekräftige Indizien voraus; bloße Behauptungen genügen nicht. Der Betriebsrat des Betriebs K begehrt die Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung zur Durchführung der Vertriebsstrategie Filialen aus dem Jahr 2001, die ursprünglich zwischen der Niederlassung Filialen F der Deutschen Post AG und deren Betriebsrat abgeschlossen worden war. Nach mehreren Umstrukturierungen und der Übernahme zahlreicher Filialen durch die P Bank AG wurde die frühere Niederlassung in neue Organisationsstrukturen überführt; Teile gingen in den heutigen Betrieb K über. Der Betriebsrat verlangt die Anwendung bestimmter Regelungen der Betriebsvereinbarung und Unterlassungsansprüche gegen die Arbeitgeberin, insbesondere im Zusammenhang mit sogenannten Begleitungen am Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Köln hat die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen; der Betriebsrat hat dagegen Beschwerde eingelegt und die Fortgeltung der BV sowie konkludente Fortführung geltend gemacht. Die Arbeitgeberin hält die BV für nicht fortgeltend und bestreitet sowohl die sachliche Weitergeltung als auch die Aktivlegitimation des Betriebsrats für einzelne Anträge. • Anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben entscheidend, ob die betriebsverfassungsrechtliche Identität der ursprünglichen organisatorischen Einheit erhalten geblieben ist. • Maßgeblicher Bezugspunkt ist die organisatorische (Teil-)Einheit, in der die BV ursprünglich abgeschlossen wurde; hier: die Niederlassung Filialen F der D AG zum Zeitpunkt 29.01.2001. • Im vorliegenden Fall hat die Übernahme von 850 Filialen und die Einführung zentralisierter Leitungsstrukturen (u.a. Bildung von Regionalbereichen) die Leitungsstruktur, die Organisation der Arbeitsabläufe und den Betriebszweck der früheren Niederlassung wesentlich verändert; damit fehlt die notwendige kumulative Gleichheit dieser Merkmale. • Auch wenn einzelne Filialen in ihrer operativen Arbeit vergleichbar geblieben sein mögen, genügt das nicht; die drei Voraussetzungen müssen kumulativ im Wesentlichen gleich bleiben. • Die behauptete konkludente Fortsetzung der BV durch fortwährende praktische Anwendung ist nicht ausreichend belegt; es fehlen konkrete, aussagekräftige Indizien dafür, dass die Parteien die BV tatsächlich weiter angewandt haben. • Mangels Fortgeltung der BV kann sich der Betriebsrat für Unterlassungsanträge nicht auf betriebsverfassungsrechtliche Ansprüche stützen; insoweit fehlt ihm die Aktivlegitimation. • Die erstinstanzliche Entscheidung hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (u.a. 1 ABR 110/09) zutreffend angewandt, und es wurden keine entscheidungserheblichen neuen Gesichtspunkte vorgebracht. • Eine Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, da keine grundsätzlichen Rechtsfragen offen sind, die nicht bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt wären. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die Betriebsvereinbarung vom 29.01.2001 gilt im Betrieb K der P filialvertrieb AG, Regionalbereich West, nicht fort, weil die betriebsverfassungsrechtliche Identität der ursprünglichen Niederlassung Filialen F durch Umstrukturierungen, Ein- und Ausgliederungen sowie Zentralisierung der Leitungsfunktionen entfallen ist. Konkrete Indizien für eine konkludente Fortführung der Vereinbarung bestehen nicht; daher fehlt der Betriebsparteienvereinbarung die kollektive Bindungswirkung im heutigen Betrieb. Demzufolge konnten die begehrten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsansprüche und Ordnungsgeldandrohungen nicht erfolgreich geltend gemacht werden, weshalb dem Widerantrag der Arbeitgeberin stattgegeben wurde.