4 Sa 1119/12

Sozialwidrigkeit betriebsbedingter Kündigung bei unzureichender Darlegung und präkludierter Betriebsratsanhörung • Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nicht substantiiert darlegt, dass das Beschäftigungsbedürfnis des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist wegfällt. • Bei Streichung eines einzelnen Arbeitsplatzes sind gesteigerte Darlegungspflichten des Arbeitgebers zu Umfang und Umsetzung der organisatorischen Maßnahmen zu erfüllen; die Prognose muss zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs tragfähig sein. • Fehlende oder objektiv unvollständige Unterrichtung des Betriebsrats präkludiert nachfolgendes weitergehendes Vorbringen des Arbeitgebers im Kündigungsschutzprozess. • Ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG setzt eine unverzügliche Äußerung des Arbeitnehmers über seinen Weiterbeschäftigungswunsch voraus; wird dieser erst nach Ablauf der Kündigungsfrist geltend gemacht, scheidet der Anspruch aus. • Ein bereits zugesprochener allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann durch eine spätere, auf anderem Sachverhalt gestützte fristlose Kündigung entfallen. Der Kläger, Kfz‑Meister und Leiter des Bauhofs einer Niederlassung, war seit 2010 unbefristet beschäftigt und als einziger Mitarbeiter des Bauhofs tätig. Die Beklagte, ein überregionales Bauunternehmen, verlegte den Bauhof auf ein kleineres Gelände und traf laut eigener Darstellung mehrere organisatorische Entscheidungen (Rückgabe von Schalungsgerät, externe Lagerung von Containern, Fremdvergabe von Prüfungen und Instandhaltung), sodass der Bedarf an einem Vollzeitbauhofleiter entfallen sei. Am 27.09.2011 kündigte die Beklagte ordentlich zum 15.10.2011; der Betriebsrat war nur unvollständig unterrichtet und widersprach. Der Kläger focht die Kündigung an und begehrte neben Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auch Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Weiterbeschäftigung; gegen diesen Teil hat die Beklagte Berufung eingelegt. In der Berufungsinstanz hielt das Landesarbeitsgericht die Kündigung für sozial unwirksam, weil die Beklagte die behaupteten betrieblichen Erfordernisse nicht ausreichend substantiiert dargelegt habe. Den erstinstanzlich zugesprochenen Weiterbeschäftigungsanspruch hob das Gericht jedoch auf, da der Kläger den besonderen Anspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG nicht fristgerecht geltend gemacht hatte und eine spätere fristlose Kündigung den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch entfallen ließ. • Kündigung unwirksam nach § 1 Abs. 2 KSchG: Die Beklagte hat nicht hinreichend konkret dargetan, dass das Beschäftigungsbedürfnis des Klägers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weggefallen ist und die behaupteten Umstrukturierungen objektivierbar und prognostisch tragfähig waren. • Gesteigerte Darlegungslast bei Streichung eines Einzelarbeitsplatzes: Arbeitgeber muss konkret und raum‑zeitlich bezogen darstellen, welche Tätigkeiten entfallen, welche Maßnahmen getroffen wurden und wie die verbleibende Arbeit von Verbleibenden ohne überobligatorische Leistungen übernommen werden kann. • Vortrag der Beklagten mangelhaft substantiiert: Pauschale Zeitangaben zu Tätigkeiten des Klägers und zu deren Wegfall, fehlende konkrete Beispiele für Fremdvergabe oder tatsächliche Übernahme durch verbleibende Mitarbeiter sowie widersprüchliche und schwankende Zahlen erschweren eine tragfähige Prognose. • Präklusion wegen unvollständiger Betriebsratsanhörung: Das Anhörungsschreiben enthielt nur eine pauschale Begründung; weitergehendes Vorbringen der Beklagten zu einzelnen Tätigkeiten und deren Wegfall wurde dadurch im Prozess ausgeschlossen. • Vorrang der Änderungskündigung/Dringlichkeit: Mangels Angebot einer zumutbaren geänderten Beschäftigung und wegen fehlender Dringlichkeit ist eine Beendigungskündigung unverhältnismäßig. • Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG entfällt: Der Kläger hat seinen Anspruch nicht unverzüglich bzw. spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist geltend gemacht, sodass § 102 Abs. 5 nicht greift. • Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch entfallen durch spätere fristlose Kündigung: Eine nachfolgende fristlose Kündigung, die auf einem anderen Sachverhalt beruht, hebt den zuvor zugesprochenen Weiterbeschäftigungsanspruch grundsätzlich auf, es sei denn, die zweite Kündigung ist offensichtlich unwirksam oder beruht auf denselben Gründen. Das Landesarbeitsgericht stellt fest, dass die ordentliche Kündigung vom 27.09.2011 das Arbeitsverhältnis nicht zum 15.10.2011 beendet hat; die Kündigung ist sozialwidrig, weil die Beklagte die erforderlichen konkreten und prognostischen Darlegungen zu Wegfall und Übernahme der Tätigkeiten des Klägers nicht erbracht hat und weite Teile ihres Vortrags durch die unvollständige Betriebsratsanhörung präkludiert sind. Die Klagte hat in diesem Punkt damit Erfolg. Hinsichtlich des begehrten Weiterbeschäftigungsanspruchs wird die Klage abgewiesen: Ein Anspruch aus § 102 Abs. 5 BetrVG scheidet aus, weil der Kläger sein Weiterbeschäftigungsverlangen nicht unverzüglich gegenüber dem Arbeitgeber geltend machte; der zuvor zugesprochene allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch entfällt außerdem infolge der späteren, auf anderem Sachverhalt gestützten fristlosen Kündigung durch die Beklagte. Kosten des Verfahrens werden überwiegend der Beklagten auferlegt; die Revision wurde nicht zugelassen.