2 Sa 768/11

Keine AGG-Diskriminierung bei sachlicher Umstrukturierung und unzureichenden Indizien • Eine Feststellungsklage, die unbestimmte künftige Schadensansprüche sichern soll, ist unzulässig, weil sie die Klagefrist des §61b ArbGG nicht wahrt und keine Rechtsklarheit über den Umfang der geltend gemachten Forderungen schafft. • Zur Darlegung einer Diskriminierung nach dem AGG genügen bloße Indizien nicht, wenn erheblich zeitliche Lücken und fehlende Kausalität zwischen den behaupteten Indizien und der nachteiligen Entscheidung bestehen. • Die Ausübung der Rundfunkfreiheit und sachlich nachvollziehbare Umstrukturierungsentscheidungen können eine Nichtverlängerung von Honorarverträgen rechtfertigen und eine AGG-Haftung ausschließen. • Eine bloße politische Sympathie erreicht regelmäßig nicht die Tiefe einer geschütztenen Weltanschauung im Sinne des §1 AGG; konkret vorgetragene Anhaltspunkte für eine Identifikation mit einer politischen Organisation bedürfen substantiierter Beweise. Die Klägerin arbeitete seit 1987 als freie, arbeitnehmerähnliche Radio/Online-Redakteurin für die Beklagte; ihr letzter befristeter Honorarrahmenvertrag lief bis 31.12.2010. Die Beklagte kündigte Einsparungen an und teilte der Klägerin mit, den Vertrag nicht zu verlängern. Die Klägerin macht Schadensersatz geltend und behauptet Diskriminierung wegen angeblicher regierungsfreundlicher Berichterstattung über China; später erweiterte sie ihre Klage auf Alters- und ethnische Diskriminierung sowie Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Als Indizien nennt sie u.a. Einsatz eines externen Monitors, Nichtveröffentlichung eines Interviews, Nichtunterzeichnung von Redaktionsgrundsätzen und personelle Entscheidungen. Die Beklagte verweist auf Haushaltskürzungen, redaktionelle Schwerpunktverlagerung zu politischen Themen und sachliche Auswahlgründe bei Bewerbungsverfahren. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Berufung blieb erfolglos, die Revision wurde zugelassen. • Die zulässig erhobene Feststellungsklage war unzulässig, weil der eingeschränkte Antrag keine konkrete Abgrenzung zu bereits rechtskräftig abgewiesenen Schadensansprüchen ermöglicht und somit keine Klarheit über den Umfang der geltend gemachten Forderungen schafft. • Das Ziel des §61b ArbGG, Rechtsklarheit für den Arbeitgeber über die Höhe der geltend gemachten Entschädigung zu schaffen, wird durch eine unbestimmte Feststellungsklage nicht erreicht; eine Entschädigungsklage wäre hier das geeignete Mittel gewesen. • Die Klägerin unterlag der Pflicht, Indizien für eine Benachteiligung nach §22 AGG vorzubringen; vorgetragene Ereignisse lagen größtenteils mehr als ein Jahr zurück und es fehlt an der Kausalität zwischen diesen Ereignissen und der Nichtverlängerung des Vertrags. • Die Beklagte hat nachvollziehbare und sachliche Gründe für die Nichtverlängerung dargelegt: personelle Verkleinerung der Redaktion, Schwerpunktverlagerung zu politischen Themen und notwendige Einsparungen. • Selbst bei weiter Auslegung des Weltanschauungsbegriffs erfüllt bloße Sympathie für eine politische Partei nicht ohne weiteres den Schutzbereich des §1 AGG; es fehlt an konkreten Tatsachen, die eine Identifikation der Klägerin mit einer politischen Organisation belegen. • Die Klägerin hat keine hinreichenden Beweisantritte vorgelegt, die einen ursächlichen Zusammenhang zwischen ihrer Behandlung und einem in §1 AGG genannten Merkmal nahelegen; auch eine Alters- oder ethnische Diskriminierung ist nicht indiziert. • Die Entscheidung der Beklagten fiel im Rahmen ihrer grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit und ist daher als rechtmäßig anzusehen; daraus folgt kein Anspruch aus §823 BGB. • Wegen fehlender substantiierter Darlegung der künftigen Schadenshöhe war eine Schätzung oder anderweitige Veranlassung der Klägerin zur Offenlegung ihrer Einkommensverhältnisse möglich gewesen, sodass die Feststellungsklage entbehrlich war. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Klage ist insgesamt unbegründet, weil die Klägerin keine schlüssigen Indizien für eine Diskriminierung nach dem AGG vorgetragen und bewiesen hat sowie die Beklagte nachvollziehbare, sachliche Gründe für die Nichtfortsetzung der Zusammenarbeit dargelegt hat. Eine Feststellungsklage in der eingereichten Form ist unzulässig, da sie keine konkrete Abgrenzung zu bereits rechtskräftig erledigten Ansprüchen erlaubt und die Klagefristregelung des §61b ArbGG nicht wahrt. Ein Anspruch aus §823 BGB besteht ebenfalls nicht, weil die Entscheidung der Beklagten im Rahmen der Rundfunkfreiheit und aufgrund wirtschaftlich/inhaltlicher Umstrukturierungen erfolgte. Die Revision wurde zur Klärung der Frage zugelassen, ob eine Feststellungsklage die Frist des §61b ArbGG wahrt.