2 Sa 767/11

Befristung gerechtfertigt durch Rundfunkfreiheit; Austauschinteresse als sachlicher Grund • Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann durch die verfassungsrechtlich geschützte Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs.1 S.2 GG) sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie der programmlichen Gestaltungs- und Austauschfreiheit dient. • Bei einer Befristung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.4 TzBfG genügt es, dass der Arbeitgeber prognostizieren durfte, einen Mitarbeiter zwecks programmlicher Neubesetzung auszutauschen; insoweit ist kein weitergehender Nachweis konkreter Austauschüberlegungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erforderlich. • Ein späterer Vorwurf diskriminierender Nichtweiterbeschäftigung begründet nicht ohne Weiteres die Unwirksamkeit der ursprünglichen Befristung; etwaige Diskriminierungsansprüche richten sich primär auf Geldschadensersatz nach dem AGG und setzen Fristwahrung voraus. Der Kläger war seit 2002 als freier Mitarbeiter bzw. ab 2007 als befristet angestellter Redakteur bei der beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt tätig. Im April 2007 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag befristet bis zum 31.12.2010 mit ausdrücklichem Befristungsgrund Programmgestaltung und Ausbau eines chinesischsprachigen Angebots. Während der Vertragsdauer wurden Online- und Radioredaktion zusammengeführt. Der Kläger erhob im Januar 2011 Befristungskontrollklage und rügte, die Befristung sei unwirksam, weil sein Bedarf weiterbestehe, er auf einer Planstelle geführt worden sei und er alle Aufgaben der zusammengeführten Redaktion erfüllen könne. Außerdem behauptete er eine diskriminierende Nichtweiterbeschäftigung nach dem AGG wegen Alter, ethnischer Herkunft und unterstellter Weltanschauung. Die Beklagte berief sich auf die Rundfunkfreiheit und die dadurch gebotene personelle Austauschbarkeit zur Programmgestaltung. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. • Vorliegen eines sachlichen Befristungsgrundes nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.4 TzBfG: Die Beklagte durfte bei Vertragsschluss prognostizieren, dass die Rundfunkfreiheit und das Bedürfnis nach programmlicher Vielfalt und Flexibilität einen späteren Austausch des Mitarbeiters rechtfertigen. • Erforderlichkeit und Geeignetheit: Die Befristung war geeignet und erforderlich, um der Rundfunkanstalt die Freiheit zu erhalten, programmliche Schwerpunkte zu ändern und Personal auszutauschen, ohne jeden Einzelfall begründen zu müssen. • Interessenabwägung: Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses überwogen die programmgestalterischen Grundrechtsinteressen der Beklagten gegenüber dem Interesse des Klägers an einem unbefristeten Arbeitsverhältnis; ein überwiegendes Bestandsinteresse des Klägers lag nicht vor. • Planstellenstatus irrelevant: Die Führung des Klägers auf einer Planstelle begründet kein Vertrauen auf dauerhafte Besetzung derselben Person und widerspricht nicht dem Befristungsgrund. • AGG-Vorwürfe und Rechtsfolge: Etwaige Diskriminierungsbehauptungen betreffen nicht die Nichtigkeit der Befristung; bei behaupteter Benachteiligung im Bewerbungsverfahren kommt nach §15 Abs.6 AGG kein Zwangsvertrag, sondern allenfalls Geldschadensersatz in Betracht. • Fristversäumnis: Der Kläger hat die Frist nach §15 Abs.4 AGG nicht eingehalten, sodass mögliche AGG-Ansprüche zudem verwirkt sein können. • Beweis- und Vergleichsdefizite: Der Kläger legte keine Indizien vor, die Diskriminierung bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 2007 nahelegten, und führte keine Vergleichsdaten für 2007 an. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Befristung des Arbeitsvertrages bis zum 31.12.2010 war wirksam, weil die Rundfunkfreiheit und das Interesse an programmatischer Gestaltungs- und Austauschfreiheit einen sachlichen Grund i.S.v. §14 Abs.1 Nr.4 TzBfG bildeten. Dem Kläger steht daher kein Feststellungsanspruch auf Fortbestand eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zu. Etwaige Ansprüche wegen angeblicher Diskriminierung im Zusammenhang mit einer Nichtweiterbeschäftigung wären grundsätzlich auf Geldschadensersatz gerichtet; ein Anspruch auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages besteht nicht, und der Kläger hat zudem die einschlägige Frist nach §15 Abs.4 AGG nicht gewahrt. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.