13 Ta 267/11

Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei Verletzung von Unterrichtungs- und Anhörungsrechten • Der Europäische Betriebsrat hat nach § 30 EBRG ein Recht auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung bei geplanten Betriebsstilllegungen. • Die Unterrichtung nach § 1 Abs. 4 EBRG erfordert zur Vorbereitung eine Vorlage schriftlicher Unterlagen; eine bloße mündliche Präsentation reicht nicht aus. • Verletzungen der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nach dem EBRG begründen nicht ohne weiteres einen Unterlassungsanspruch gegen die Durchführung der Betriebsänderung; das EBRG sieht lediglich Bußgeldsanktionen vor. • Ein allgemeiner Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats analog zu § 23 Abs. 3 BetrVG besteht nicht; Übertragungen von Betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen auf das EBRG sind jedenfalls nicht geeignet, einen solchen Anspruch zu begründen. Der Europäische Betriebsrat eines weltweit tätigen Automobilzulieferers begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen mehrere Unternehmen der Gruppe, um diese für die Durchführung von Betriebsstilllegungen in EU-Betrieben zu verpflichten, den Euro-Betriebsrat zuvor zu informieren und zu konsultieren. Anlass war die beabsichtigte Stilllegung des Werkes in C/S; der Euro-Betriebsrat wurde erstmals am 22./23.06.2011 informiert und hielt am 12.07.2011 eine Sondersitzung. Schriftliche Unterlagen wurden nach Vortrag des Betriebsrats erst im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation auf dieser Sondersitzung vorgelegt. Der Euro-Betriebsrat rügte damit Verstöße gegen die Unterrichtungs- und Anhörungspflichten nach dem EBRG und beantragte im Wege der einstweiligen Verfügung ein Unterlassen weiterer Maßnahmen bzw. konkret die Untersagung der Stilllegung und daraus folgender Kündigungen. Das Arbeitsgericht wies den Antrag ohne mündliche Verhandlung zurück; das LAG Köln bestätigte die Entscheidung in der Beschwerdeentscheidung. • Zuständigkeit: Die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Köln ergibt sich aus § 82 Abs. 2 ArbGG, weil die zentrale Leitung und Sitz des Europäischen Betriebsrats nach Vortrag in K liegen (§ 2 Abs. 2 EBRG). • Bestimmtheit: Hauptantrag zu allgemein formuliert ("Betriebsstilllegungen in Betrieben der Antragsgegnerinnen in Ländern der Europäischen Union"); Hilfsanträge zur konkreten Stilllegung sind hingegen hinreichend bestimmt (§§ 81 Abs.1, 80 Abs.2, 46 Abs.2 ArbGG; 253 Abs.2 ZPO). • Voraussetzungen einstweiliger Verfügung: Erforderlich sind ein zu sichernder Verfügungsanspruch und ein Verfügungsgrund; im vorliegenden Fall fehlt der Verfügungsanspruch. • Rechte nach EBRG: Nach § 30 EBRG stehen dem Europäischen Betriebsrat Unterrichtung und Anhörung bei außergewöhnlichen Umständen (u.a. Stilllegungen) zu; § 1 Abs.4 EBRG verlangt Unterlagen in einer Form, die Prüfung und Vorbereitung ermöglicht; § 1 Abs.5 EBRG definiert die Anhörung als dialogischen Meinungsaustausch mit Frist zur Stellungnahme. • Feststellung der Verletzung: Nach glaubhaftem Vortrag erfolgte eine unzureichende und verspätete Unterrichtung; schriftliche Unterlagen wurden erst in der Sondersitzung vorgelegt, so dass eine sinnvolle Vorbereitung und Stellungnahme nicht möglich war. • Rechtsfolge: Das EBRG regelt als Sanktion für Verstöße gegen Unterrichtungs- und Anhörungspflichten lediglich Bußgelder (§ 45 EBRG) und kennt keinen dem § 23 Abs.3 BetrVG vergleichbaren Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats. • Vergleich zum Betriebsverfassungsrecht: Selbst bei Heranziehung betriebsverfassungsrechtlicher Dogmen ergibt sich kein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch, weil das EBRG keine den Interessenausgleich vergleichbaren Mitwirkungsrechte vorsieht und damit keinen Anspruch auf Aussetzung der Betriebsänderung bis zum Abschluss von Verhandlungen begründet. Die Beschwerde des Europäischen Betriebsrats hatte in der Sache keinen Erfolg; die einstweilige Verfügung war unbegründet, weil ein durchsetzbarer Verfügungsanspruch fehlte. Zwar liegt nach dem Vortrag des Betriebsrats eine Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungspflichten nach § 30 EBRG vor, insbesondere weil schriftliche Unterlagen zur Vorbereitung erst verspätet vorgelegt wurden, doch sieht das EBRG als Rechtsfolge keine Unterlassungsklage vor, sondern lediglich eine Bußgeldvorschrift (§ 45 EBRG). Die analoge Anwendung eines Unterlassungsanspruchs aus dem Betriebsverfassungsrecht wird abgelehnt bzw. führt hier nicht zur Entstehung eines solchen Anspruchs, weil das EBRG kein dem Interessenausgleich entsprechendes Mitwirkungsrecht vorsieht. Daher bleibt die Durchführung der geplanten Maßnahme von einem durchsetzbaren einstweiligen Unterlassungsanspruch unberührt; der Rechtsweg für Bußgeldsanktionen bleibt offen.