4 Sa 877/08

Befristung wegen Vertretung: gedankliche Zuordnung und Direktionsrecht genügen • Eine Befristung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.3 TzBfG ist auch gegeben, wenn der Arbeitgeber dem Befristeten Tätigkeiten überträgt, die der vertretene Arbeitnehmer zu keiner Zeit ausgeübt hat, diese ihm aber per Direktionsrecht zugewiesen werden könnten und eine erkennbare gedankliche Zuordnung besteht. • Die sog. gedankliche Zuordnung des Vertreters zu einem konkreten vorübergehend abwesenden Arbeitnehmer ist Kernstück der gerichtlichen Kontrolle und verhindert Missbrauch befristeter Verträge. • Die neuere Rechtsprechung des BAG zu mittelbarer Vertretung steht nicht im Widerspruch zu europäischem Recht (Rahmenvereinbarung 1999/70/EG); die Rahmenvereinbarung zwingt nicht allgemein zu Höchstdauern, sondern zielt auf Verhinderung von Missbrauch. • Die Mitbestimmung des Personalrats nach dem LPVG ist gewahrt, wenn der Personalrat typisierend über den Befristungsgrund informiert wird, sofern er keine weitergehenden Auskünfte verlangt. • Revision wird zugelassen, weil die Vereinbarkeit der neueren BAG-Rechtsprechung mit europäischem Recht bislang nicht abschließend geklärt ist. Die Klägerin war nach Ausbildung mehrfach befristet beim beklagten Land beschäftigt. Streitgegenstand war die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags vom 12.12.2006 für den Zeitraum 01.01.2007–31.12.2007. Das Land berief sich auf den Sachgrund der Vertretung nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.3 TzBfG und begründete die Befristung mit einer vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Fallgruppe der mittelbaren Vertretung. Danach kann der Kausalzusammenhang bestehen, wenn dem Befristeten Tätigkeiten übertragen werden, die der vertretene Arbeitnehmer zwar nicht ausgeübt hat, ihm aber per Direktionsrecht zugewiesen werden könnten, und eine gedankliche Zuordnung erkennbar ist. Die Klägerin rügte Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit dieser Rechtsprechung und bemängelte unzureichende Darlegung der Vertretungskette sowie unvollständige Beteiligung des Personalrats. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Die Kammer folgt der umfassenden Begründung des Arbeitsgerichts und bestätigt die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu unmittelbarer, mittelbarer und der ergänzenden Fallgruppe der Vertretung. • Rechtliche Voraussetzungen: Es genügt, wenn (1) der Arbeitgeber dem vertretenen Arbeitnehmer per Direktionsrecht den Aufgabenbereich des Befristeten zuweisen könnte und (2) die gedankliche Zuordnung des Befristeten zu einem konkreten vorübergehend Abwesenden erkennbar ist; diese Voraussetzungen stellen den notwendigen Kausalzusammenhang für § 14 Abs.1 S.2 Nr.3 TzBfG her. • Die gedankliche Zuordnung ist Kontrollkern gegen Missbrauch; sie kann z. B. im Arbeitsvertrag oder in der Personalratsbeteiligung dokumentiert sein und verhindert, dass ein Arbeitgeber unbegrenzt Kettenverträge für mehrere Ausfälle abschließt. • Die ausgeweitete Rechtsprechung ist mit der Rahmenvereinbarung 1999/70/EG und der Auslegung des EuGH vereinbar: Die Richtlinie verlangt sachliche Gründe zur Verhinderung von Missbrauch, nicht generell Höchstdauern bei allen sachlichen Gründen. • Die Entscheidung berücksichtigt Besonderheiten des öffentlichen Dienstes (längere Abwesenheiten bei Rückkehrrecht, Haushalts- und Stellenplangrenzen) und hält deshalb zeitliche Höchstgrenzen nicht generell für geboten. • Zur Mitbestimmung des Personalrats genügt die typisierende Angabe des Befristungsgrundes, sofern der Personalrat keine weitergehenden Auskünfte verlangt; der stufenweise Dialog ist Verfahrenskonzeption des LPVG. • Kostenentscheidung nach §97 Abs.1 ZPO; Revision wurde zur Klärung der europäischen Verträglichkeitsfrage zugelassen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung hatte keinen Erfolg. Die Kammer hält die angefochtene Befristungsabrede für sachlich gerechtfertigt nach § 14 Abs.1 S.2 Nr.3 TzBfG, weil der Arbeitgeber dem Befristeten Aufgaben übertragen hat, die dem vertretenen Arbeitnehmer per Direktionsrecht hätten zugewiesen werden können, und die gedankliche Zuordnung erkennbar war. Damit ist der erforderliche Kausalzusammenhang gegeben und ein Missbrauchsrisiko durch die Kontrollanforderung der gedanklichen Zuordnung begrenzt. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Die Revision wurde zugelassen, um hinsichtlich der Vereinbarkeit der neueren BAG-Rechtsprechung mit europäischem Recht abschließend entscheiden zu können.