9 TaBV 27/07

Restmandat berechtigt zur Einigungsstellenanrufung wegen Sozialplanforderung nach vorherigem Personalabbau • Das Restmandat nach § 21b BetrVG kann den Betriebsrat zur Durchsetzung eines Sozialplans für zuvor entlassene Arbeitnehmer berechtigen, wenn ein funktionaler Zusammenhang zur späteren Betriebsstilllegung besteht. • Die Einigungsstelle ist nur dann offensichtlich unzuständig, wenn bei fachkundiger Beurteilung sofort erkennbar ist, dass kein mitbestimmungspflichtiger Tatbestand vorliegt. • Ein Interessenausgleich, der wegen Masseunzulänglichkeit eine Sozialplanzahlung zurückstellt, kann einen späteren Anspruch des Betriebsrats begründen, sofern vereinbart wurde, dass Übererlöse aus einer Veräußerung zur Dotierung herangezogen werden sollen. Der 2002 gewählte Betriebsrat klagte auf Bestellung einer Einigungsstelle zur Durchsetzung eines Sozialplans für 2003 betriebsbedingt gekündigte 70 Arbeitnehmer. 2003 war über das Vermögen des Arbeitgebers Insolvenz eröffnet worden; ein Interessenausgleich sah aufgrund von Masseunzulänglichkeit vor, dass eine Sozialplan-dotierung nur bei Veräußerung und Übererlös möglich sei. Der Betrieb ging Ende 2003 auf einen Erwerber über; über dessen Vermögen wurde 2005 erneut Insolvenz eröffnet und der Betrieb stillgelegt. Der Betriebsrat berief sich auf sein nach § 21b BetrVG weiterbestehendes Restmandat und forderte den Sozialplan, der Insolvenzverwalter verweigerte wegen fortbestehender Masseunzulänglichkeit. Das Arbeitsgericht bestellte die Einigungsstelle; der Insolvenzverwalter legte Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerde war fristgerecht; der Betriebsrat handelte im Rahmen seines Restmandats und war antragsbefugt. • Prüfmaßstab für offensichtliche Unzuständigkeit: Nach § 98 Abs.1 S.2 BetrVG darf ein Gericht nur bei offensichtlicher Unzuständigkeit zurückweisen; die Einigungsstelle soll ihre Zuständigkeit im Einzelnen prüfen. • Inhalt des Restmandats: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erfasst das Restmandat nur Aufgaben mit funktionalem Bezug zur Betriebsstilllegung; ein allgemeines Abwicklungsmandat besteht nicht. • Funktionaler Zusammenhang bejaht: Der 2003 abgeschlossene Interessenausgleich verknüpfte einen Sozialplan mit einer möglichen Veräußerung und Übererlösen zur Dotierung; diese Verknüpfung stellt einen funktionalen Zusammenhang zur späteren Betriebsstilllegung des Erwerbers her. • Zeitlicher Abstand ohne Bedeutung: Der Zeitraum von zwei Jahren zwischen Personalabbau und Stilllegung steht dem Zusammenhang nicht entgegen, weil der Betriebsrat bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens abwarten durfte und der Insolvenzverwalter Verbesserungen der Masse in Aussicht gestellt hatte. • Anspruchsgrundlage und Durchsetzbarkeit: Es liegt eine sozialplanpflichtige Maßnahme vor; der Betriebsrat kann nach §§ 112,112a BetrVG die Einigungsstelle anrufen und durch Spruch einen Sozialplan erzwingen. • Formelle Voraussetzungen: Der vorgeschlagene Vorsitzende ist geeignet und die Festlegung auf zwei Beisitzer je Seite ist sachgerecht. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Bestellung der Einigungsstelle zur Regelung eines Sozialplans auf Grundlage des Interessenausgleichs vom 21.08.2003, weil der Betriebsrat aus seinem nach § 21b BetrVG verbleibenden Restmandat berechtigt ist, den Abschluss eines Sozialplans für die 2003 gekündigten Arbeitnehmer zu verlangen. Ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem damals vereinbarten Interessenausgleich und der späteren Betriebsstilllegung liegt vor, insbesondere weil eine mögliche Dotierung des Sozialplans von Übererlösen aus einer Veräußerung abhängig gemacht worden war. Der zeitliche Abstand von etwa zwei Jahren steht dem nicht entgegen, da der Betriebsrat bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens abwarten durfte. Damit bleibt der Antrag auf Bestellung des Einigungsstellenvorsitzenden und Festsetzung der Anzahl der Beisitzer in der bewilligten Fassung bestehen.