14 Sa 1332/06

Wirksamkeit der fristlosen Verdachtskündigung wegen vorgetäuschtem Dienstunfall • Eine außerordentliche Verdachtskündigung ist wirksam, wenn dringende Verdachtsmomente bestehen und der Arbeitgeber das Interesse des Arbeitgebers an sofortiger Beendigung mit dem Interesse des Arbeitnehmers an Fortbestand des Arbeitsverhältnisses abgewogen hat. • Die Beteiligung des Personalrats ist ordnungsgemäß, wenn dieser über die konkreten Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, sowie über entlastende Umstände informiert wurde; der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, alle sonst denkbaren Vorwürfe mitzuteilen. • Die Frist des § 626 Abs. 2 BGB ist gewahrt, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die relevanten Unterlagen übersendet und eine angemessene Anhörungsfrist gewährt; durch die Übersendung und Fristverlängerung kann die Kündigungsfrist gehemmt werden. Der Kläger war seit 1997 bei der beklagten Stadt als Verwaltungsangestellter beschäftigt und nutzte seinen Privat-PKW dienstlich. Im November 2003 wurde dieser Pkw in K beschädigt; der Kläger meldete den Schaden als Dienstunfall und ließ die Stadtversicherung regulieren. Nach Beendigung seiner Beziehung erklärte die frühere Lebensgefährtin des Klägers 2006 gegenüber der Bürgermeisterin, der Kläger habe den Unfall in K vorgetäuscht. Die Stadt hörte den Kläger, holte Stellungnahmen ein und ließ den Personalrat anhören. Mit Schreiben vom 01.02.2006 sprach die Beklagte fristlos die Kündigung wegen Verdachts auf Versicherungsbetrug aus. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab; auch die Berufung blieb erfolglos. • Vorliegen dringender Verdachtsmomente: Aufgrund der Übereinstimmung der objektiven Fakten (Schadensbild, Polizeiprotokoll, Reparaturzeitpunkt) mit den Aussagen der Zeugin ergab sich ein dringender Verdacht, dass der Kläger den in K erlittenen Schaden als Dienstunfall ausgegeben habe. • Beweiswürdigung und Zeugenglauben: Die frühere Lebensgefährtin, obwohl aus enttäuschter Liebe motiviert, gab in für die Entscheidung maßgeblichen Punkten glaubhafte Angaben, die mit dem Sachverständigengutachten und den objektiven Befunden übereinstimmten. • Personalratsanhörung: Die Beteiligung des Personalrats war ausreichend; diesem wurden die für die Kündigung maßgeblichen E‑Mails und das übersetzte Polizeiprotokoll vorgelegt, und die Motivlage der Zeugin war erkennbar, sodass entlastende Umstände nicht verschwiegen wurden (§ 74 LPVG, § 72a LPVG relevant). • Anhörungsfrist und § 626 Abs. 2 BGB: Die Übersendung der Unterlagen und die Verlängerung der Frist bis 26.01.2006 waren sachgerecht und hemmten die Kündigungsfrist; die einwöchige Anhörungsfrist nach Zugang war angemessen. • Verwertbarkeit des Polizeiprotokolls: Das Polizeiprotokoll war verwertbar, weil sowohl Kläger als auch Zeugin sich darauf bezogen hatten und die Zeugin als anwesende Person ein berechtigtes Interesse an dem Protokoll haben konnte; eine Rüge wurde nicht rechtzeitig erhoben (§ 295 ZPO). • Erforderliche Abwägung: Die Beklagte hat zügig ermittelt, den Kläger angehört und den Personalrat beteiligt; es lagen keine Hinweise, dass der Kündigungsentschluss bereits unheilbar vorverfestigt war, sodass die Interessenabwägung zugunsten der Kündigung ausfiel. Die Berufung des Klägers wurde kostenpflichtig zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Wirksamkeit der fristlosen Verdachtskündigung, weil dringende Verdachtsmomente des Vor­täuschens eines Dienstunfalls bestanden und die Beklagte angemessen ermittelt, den Kläger angehört sowie den Personalrat ordnungsgemäß beteiligt hatte. Die Verwertbarkeit der relevanten Beweismittel, insbesondere des Polizeiprotokolls, war gegeben, und der Kläger konnte die Verdachtsmomente nicht entkräften. Die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB war gewahrt durch fristgerechte Übersendung der Unterlagen und angemessene Verlängerung der Anhörungsfrist. Daher blieb die Kündigungsschutzklage erfolglos und die Kostenentscheidung erfolgte zu Lasten des Klägers.