3 Ta 60/06

Beschleunigungsgrundsatz überwiegt Aussetzung nach § 148 ZPO im Annahmeverzugsprozess • Bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Verfahren ist im Arbeitsrecht der Beschleunigungsgrundsatz grundsätzlich vorrangig gegenüber der Aussetzung nach § 148 ZPO zu beachten. • Eine Aussetzung nach § 148 ZPO ist nur in ganz außergewöhnlichen und besonders begründeten Fällen zu rechtfertigen, wenn gewichtige Gründe das Beschleunigungsgebot überwiegen. • Die bloße Komplexität oder lange Verfahrensdauer des vorgreiflichen Kündigungsschutzverfahrens genügt nicht, um die Aussetzung des Annahmeverzugsprozesses zu rechtfertigen. • Existenzielle Interessen des Arbeitnehmers an rascher Lohnzahlung können das prozessuale Ermessen zugunsten der Fortführung des Vergütungsprozesses bestimmen. • Das Vertrauen des Klägers, dass ein Konzerntöchterunternehmen nach positiven Entscheidungen im Kündigungsschutzverfahren Vergütungsansprüche erfüllen würde, kann die Rechtfertigung einer Fortführung des Vergütungsprozesses stützen. Der Kläger verlangt Vergütung für Juli 2004 bis Oktober 2005. Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2004 außerordentlich mit sozialer Auslauffrist gekündigt. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Klägers ab; das Landesarbeitsgericht stellte in der Berufung allerdings fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst sei. Die Beklagte hat Revision zum Bundesarbeitsgericht eingelegt; das Revisionsverfahren läuft noch. Das Arbeitsgericht setzte das Vergütungsverfahren gemäß § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Kündigungsrechtsstreit aus. Der Kläger legte sofortige Beschwerde ein und rügte Verletzung des Beschleunigungsgebots nach §§ 9 Abs.1 S.1, 61a Abs.1 ArbGG. Die Beklagte verteidigte die Aussetzung mit Verweis auf Prozessökonomie und Vermeidung doppelter Prüfung. • Nach § 148 ZPO kann ein Verfahren ausgesetzt werden, wenn seine Entscheidung von der Entscheidung eines anderen anhängigen Rechtsverhältnisses abhängt; eine solche Vorgreiflichkeit liegt hier vor. • Die Aussetzung nach § 148 ZPO ist eine Ermessensentscheidung, bei der Zweck der Vorschrift und die Vor- und Nachteile einer Aussetzung abzuwägen sind. • Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist der Beschleunigungsgrundsatz gemäß § 9 Abs.1 S.1 ArbGG sowie die Vorrangregel des § 61a Abs.1 ArbGG besonders zu berücksichtigen, weil Arbeitnehmer ein besonderes Interesse an zügiger Klärung arbeitsrechtlicher Bestandfragen haben. • Die Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte gewährt dem Beschleunigungsgebot grundsätzlich Vorrang vor einer Aussetzung nach § 148 ZPO; Aussetzungen sind nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. • Im vorliegenden Fall überwiegen die Nachteile einer Aussetzung für den Kläger, insbesondere wegen der existenziellen Bedeutung der ausstehenden Vergütungsansprüche; die bloße Komplexität oder die lange Verfahrensdauer des Kündigungsschutzverfahrens rechtfertigt die Aussetzung nicht. • Das Vertrauen des Klägers darauf, dass ein Konzernunternehmen nach einer positiven Kündigungsschutzentscheidung Vergütungsansprüche befriedigen würde, stärkt die Argumente gegen eine Aussetzung. • Mangels tragfähiger Umstände, die eine Aussetzung zugunsten der Beklagten rechtfertigen würden, hat das erste Gericht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt; die Aussetzungsentscheidung ist daher aufzuheben. Die sofortige Beschwerde des Klägers hat Erfolg; der Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 31.01.2006 wurde aufgehoben. Das Landesarbeitsgericht stellt klar, dass im Arbeitsrecht der Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs.1 S.1 ArbGG) und die Vorrangregel des § 61a Abs.1 ArbGG grundsätzlich Vorrang vor einer Aussetzung nach § 148 ZPO haben. Eine Aussetzung kommt nur in besonders begründeten Ausnahmefällen in Betracht; hier lagen solche gewichtigen Gründe nicht vor. Der Kläger kann sein Vergütungsverfahren fortführen, weil die Nachteile einer Aussetzung seine existenziellen Interessen an rascher Lohnzahlung überwiegen und keine tragfähigen Gegeninteressen der Beklagten vorgetragen wurden. Die Kostenentscheidung bleibt der Hauptsache vorbehalten.