3 Sa 1435/04

Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei fehlender Darlegung der betrieblichen Erfordernisse und fehlerhafter Sozialauswahl • Die betriebsbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber weder dringende betriebliche Erfordernisse dargelegt noch eine zutreffende Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG vorgenommen hat. • Eine nachträgliche Besetzung des gekündigten Arbeitsplatzes mit einer anderen Arbeitnehmerin begründet ohne weitere Umstände eine unzulässige Austauschkündigung. • Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich; die bloße Geltendmachung berechtigter Ansprüche durch den Arbeitnehmer begründet keinen Auflösungsgrund. Der Kläger war seit März 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte sprach eine betriebsbedingte Kündigung, die der Kläger vor dem Arbeitsgericht anfocht. Nachdem eine frühere Kündigung des Klägers unwirksam geblieben war, übernahm die Beklagte eine externe Mitarbeiterin (V) aus einer Konzernfirma in die Abteilung Accounting und Control. Die Beklagte behauptet, der Arbeitsanfall habe sich infolge von Personalabbau und Prozessvereinfachungen verringert, und es sei kein geeigneter freier Arbeitsplatz für den Kläger vorhanden gewesen. Weiter rügt sie, eine Sozialauswahl sei entbehrlich, weil der Kläger eine singuläre Funktion innehabe und V besondere Kenntnisse habe. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte zur Weiterbeschäftigung; die Beklagte legte Berufung ein und begehrte hilfsweise Auflösung gegen Abfindung. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht sowie statthaft. • Fehlen dringender betrieblicher Erfordernisse (§ 1 Abs. 2 KSchG): Der Arbeitgeber hat seine Darlegungslast nicht erfüllt; er hat nicht hinreichend substantiiert dargestellt, dass der Beschäftigungsbedarf des Klägers entfallen sei oder welche organisatorischen Maßnahmen freie Kapazitäten geschaffen hätten. • Unzulässige Austauschkündigung: Die Übernahme der Mitarbeiterin V auf den Arbeitsplatz des Klägers begründet, nachdem die ursprüngliche Kündigung unwirksam blieb, den Schluss, dass der Arbeitsplatz des Klägers weiterbesteht und daher kein dringendes Erfordernis vorliegt. • Fehlerhafte Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG): V wurde erst 2003 eingestellt und hat schlechtere soziale Daten als der Kläger; frühere Beschäftigungszeiten bei anderer Gesellschaft sind nicht anrechenbar; die Leistungsträgerregelung nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG ist nicht dargelegt, weil vergleichbare Kenntnisse beim Abteilungsleiter vorhanden sind. • Anforderungsprofiländerung: Der Arbeitgeber kann Anforderungen für freie Stellen bestimmen, nicht jedoch einseitig im laufenden Arbeitsverhältnis die Anforderungen so ändern, dass dadurch Kündigungsgründe geschaffen werden. • Auflösungsantrag (§§ 9, 10 KSchG): Strenge Anforderungen an Auflösungsgründe; das prozessuale Verhalten des Klägers (Geltendmachung von Ansprüchen) stellt keine Zerrüttung dar und begründet keine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen; die Kündigung vom 23.03.2004 ist unwirksam. Die Beklagte ist zur Weiterbeschäftigung des Klägers zu unveränderten Bedingungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Feststellungsantrag verpflichtet. Der Auflösungsantrag der Beklagten wurde abgelehnt, da keine hinreichenden Auflösungsgründe vorliegen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; eine Revision wurde nicht zugelassen.